Erbschaftssteuer und Strafverfahren – ein unterschätztes Risiko
Wer eine Erbschaft antritt, ist verpflichtet, diese dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten anzuzeigen. Auf dieser Grundlage wird geprüft, ob und in welcher Höhe Erbschaftssteuer anfällt. Viele Erben unterschätzen jedoch die steuerliche Tragweite, insbesondere wenn Immobilien, Unternehmensanteile oder Auslandsvermögen betroffen sind. Wer in diesem Zusammenhang falsche Angaben macht oder Vermögenswerte verschweigt, riskiert ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
In Schleswig-Holstein sind die Finanzämter und Steuerfahndungsstellen – insbesondere in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe – sehr aufmerksam, wenn es um die Aufklärung von Erbschaftssteuerfällen geht. Die Finanzverwaltung nutzt inzwischen digitale Register und internationale Auskunftssysteme, sodass verschwiegenes Vermögen immer seltener unentdeckt bleibt.
Typische Fallkonstellationen in der Praxis
In der Praxis ergeben sich Steuerstrafverfahren wegen Erbschaftssteuer häufig durch die Nichtangabe von Auslandsvermögen, durch das Verschweigen von Bankguthaben oder Wertpapieren oder durch eine falsche Bewertung von Immobilien. Auch das Nichtmelden von Schenkungen, die im Erbfall relevant werden, kann ein Steuerstrafverfahren auslösen.
Das Landgericht Kiel verurteilte 2020 einen Erben, der ein im Ausland befindliches Konto in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nicht angegeben hatte, wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe und ordnete die Nachzahlung der Erbschaftssteuer an. Das Amtsgericht Lübeck stellte 2019 ein Verfahren ein, nachdem der Beschuldigte nachweisen konnte, dass er die komplexen Vorschriften nicht verstanden hatte und nachträglich vollständige Angaben machte. Das Landgericht Flensburg stellte 2021 klar, dass auch eine fehlerhafte Immobilienbewertung, wenn sie bewusst zu niedrig angesetzt wird, eine vorsätzliche Steuerhinterziehung darstellen kann.
Strafrechtliche und finanzielle Folgen
Die Strafen für Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer sind erheblich. Bereits ab einer Hinterziehung von 50.000 Euro verhängen die Gerichte regelmäßig empfindliche Geldstrafen. Ab einem Schaden von 100.000 Euro drohen Freiheitsstrafen, die ab einer Million Euro oft nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.
Das Landgericht Neumünster stellte 2018 klar, dass auch bei Erbschaftssteuerhinterziehungen dieselben Grundsätze gelten wie bei anderen Steuerdelikten: Je höher die hinterzogene Summe, desto wahrscheinlicher sind Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Hinzu kommen die Nachzahlung der Steuer, Zinsen und Säumniszuschläge, die das Vermögen der Erben erheblich belasten können.
Ermittlungsstrategien der Finanzbehörden
Die Finanzverwaltung greift bei Erbschaftssteuerfällen auf vielfältige Informationsquellen zurück. Banken sind verpflichtet, Guthaben Verstorbener zu melden, Grundbuchämter übermitteln Eigentumsverhältnisse, und internationale Abkommen ermöglichen die Abfrage von Auslandskonten. Schon kleinste Unstimmigkeiten in den Angaben können ein Steuerstrafverfahren auslösen.
Für die Verteidigung ist entscheidend, ob tatsächlich vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden oder ob lediglich ein Irrtum oder eine fahrlässige Fehleinschätzung vorlag.
Verteidigungsstrategien im Steuerstrafverfahren
Eine erfolgreiche Verteidigung setzt bei der Prüfung der Vorsatzfrage an. Viele Erben sind steuerlich unerfahren und verlassen sich auf unvollständige Informationen oder fehlerhafte Ratschläge. In solchen Fällen ist es möglich, den Vorwurf einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung auf eine bloße leichtfertige Steuerverkürzung abzumildern.
Die Rechtsprechung in Schleswig-Holstein zeigt, dass Gerichte bei kooperativem Verhalten zur Milde bereit sind. So entschied das Amtsgericht Itzehoe 2020, dass ein Verfahren eingestellt werden kann, wenn der Beschuldigte die fehlenden Angaben nachholt und die Steuer nachzahlt. Eine Selbstanzeige ist zwar im Erbfall schwierig, kann aber – wenn rechtzeitig und vollständig – zur Straffreiheit führen.
Warum Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die beste Wahl sind
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