MPU-Gutachten als Schlüsseldokument im Fahrerlaubnisrecht
Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ist für viele Betroffene der letzte Schritt auf dem Weg zurück zum Führerschein. Wer wegen Alkohol- oder Drogendelikten, schwerwiegender Verkehrsverstöße oder wiederholter Straftaten im Straßenverkehr auffällig geworden ist, muss seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch ein solches Gutachten nachweisen.
Da ein negatives MPU-Gutachten die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis dauerhaft erschweren kann, greifen manche Betroffene aus Verzweiflung zu gefälschten Bescheinigungen. Doch die Verwendung eines gefälschten MPU-Gutachtens ist kein Bagatelldelikt. Sie erfüllt regelmäßig den Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB und zieht schwere strafrechtliche Folgen nach sich.
In Schleswig-Holstein verfolgen die Staatsanwaltschaften in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Itzehoe entsprechende Fälle mit Nachdruck. Schon der Versuch, ein gefälschtes Gutachten bei der Führerscheinstelle vorzulegen, führt in der Regel zu einem Strafverfahren.
Typische Fallkonstellationen
Die Praxis zeigt, dass gefälschte MPU-Gutachten häufig über das Internet oder zweifelhafte Vermittler bezogen werden. Betroffene legen diese Dokumente dann bei der Führerscheinstelle vor, in der Hoffnung, ihre Fahrerlaubnis zurückzubekommen. Bereits die Vorlage einer gefälschten Bescheinigung erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung, auch wenn das Dokument sofort erkannt wird.
Das Landgericht Kiel hatte 2020 einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angeklagter ein manipuliertes MPU-Gutachten eingereicht hatte. Das Gericht stellte klar, dass bereits das Verwenden einer erkennbar gefälschten Urkunde strafbar ist, selbst wenn die Behörde den Täuschungsversuch sofort durchschaut.
Das Amtsgericht Lübeck verurteilte 2019 einen Beschuldigten, der über einen ausländischen Anbieter ein falsches MPU-Zeugnis bezogen und eingereicht hatte, wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Flensburg entschied 2021, dass auch die Veränderung einzelner Daten – etwa das Austauschen von Namen oder Untersuchungsdatum in einem echten Gutachten – den Straftatbestand erfüllt.
Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Folgen
Die strafrechtlichen Konsequenzen sind erheblich. Nach § 267 StGB drohen für Urkundenfälschung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren.
Doch damit nicht genug: Auch verwaltungsrechtlich hat die Verwendung eines gefälschten MPU-Gutachtens gravierende Folgen. Die Fahrerlaubnisbehörde wertet den Täuschungsversuch regelmäßig als eindeutigen Beleg mangelnder charakterlicher Eignung. Die Folge: Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird auf unbestimmte Zeit verweigert. Für Berufskraftfahrer oder Personen, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, bedeutet dies oft den Verlust ihrer wirtschaftlichen Grundlage.
Das Landgericht Neumünster stellte 2018 klar, dass die Vorlage gefälschter MPU-Dokumente nicht nur strafbar ist, sondern auch ein dauerhaftes Misstrauen gegenüber der Fahreignung des Betroffenen begründet.
Verteidigungsstrategien im Strafverfahren
Eine erfolgreiche Verteidigung setzt an mehreren Punkten an. Zunächst ist entscheidend, ob dem Beschuldigten nachweisbar ist, dass er vorsätzlich handelte und sich der Fälschung bewusst war. In manchen Fällen stammen die Dokumente von zweifelhaften Vermittlern, sodass der Betroffene tatsächlich glaubte, ein echtes Gutachten erworben zu haben.
Das Amtsgericht Itzehoe entschied 2020, dass eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung ausscheidet, wenn nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass der Beschuldigte die Unechtheit des Dokuments erkannt hatte. Dies eröffnet Verteidigern die Möglichkeit, den Tatvorwurf zu entschärfen oder auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.
Ein weiterer Ansatz ist die Schadenswiedergutmachung: Wer nachweist, dass er sich nach der Entdeckung des Vorfalls einer echten MPU unterzogen hat, kann in vielen Fällen mit milderen Sanktionen rechnen.
Warum Andreas Junge und Dr. Maik Bunzel die beste Wahl sind
Strafverfahren wegen gefälschter MPU-Gutachten sind hochsensibel, da sie strafrechtliche, verwaltungsrechtliche und wirtschaftliche Folgen gleichermaßen nach sich ziehen. Rechtsanwalt Andreas Junge und Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel sind Fachanwälte für Strafrecht und verfügen über langjährige Erfahrung in der Verteidigung von Verkehrsstraftaten und Urkundendelikten.
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