Die Konstellation ist eine der häufigsten im Steuerstrafrecht und eine der am schlechtesten verteidigten. Ein Ehepaar wird zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Erklärung erstellt der eine – der Selbständige, der Vermieter, der mit den Kapitalanlagen –, und der andere unterschreibt, wie jedes Jahr, ohne die Anlagen im Einzelnen nachzuvollziehen. Jahre später steht fest, dass Einkünfte nicht erklärt wurden. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen beide, und der Nachzahlungsbescheid geht an beide in voller Höhe.
Für den Ehegatten, der nichts wusste, ist das eine doppelte Bedrohung: ein Strafverfahren, mit dem er nichts zu tun hat, und eine Haftung, die seine wirtschaftliche Existenz übersteigt. Beide Bedrohungen sind angreifbar, und zwar mit verschiedenen Mitteln.
Der strafrechtliche Kernsatz lautet: Die Erklärungspflicht jedes Ehegatten bezieht sich nur auf seine eigenen Einkünfte. Wer die gemeinsame Erklärung unterschreibt, bestätigt damit nicht die Richtigkeit der Angaben des anderen über dessen Einkünfte. Eine Täterschaft nach § 370 AO setzt entweder eine eigene unrichtige Angabe oder die Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht voraus – und beides fehlt, wo es um die Einkünfte des Ehepartners geht. Die Unterschrift allein macht niemanden zum Steuerhinterzieher.
Der wirtschaftliche Kernsatz lautet: Die Gesamtschuld ist teilbar. Zusammenveranlagte Ehegatten sind Gesamtschuldner, das Finanzamt kann die gesamte Nachzahlung von jedem verlangen. Auf Antrag wird die Schuld jedoch nach den §§ 268 ff. AO so aufgeteilt, wie sie bei getrennter Veranlagung entstanden wäre – und die Vollstreckung ist dann auf diesen Anteil beschränkt. Dieser Antrag ist der wichtigste Schritt für den nicht beteiligten Ehegatten, und er wird fast nie gestellt, weil er kaum bekannt ist.
Und es gibt einen dritten Satz, der am Anfang stehen muss, weil er über alles Weitere entscheidet: Zwei Ehegatten in einem Steuerstrafverfahren brauchen zwei Verteidiger. Ihre Interessen laufen auseinander, sobald die Frage aufkommt, wer was wusste – und § 146 StPO verbietet die gemeinsame Verteidigung ohnehin.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Betriebsprüfung oder eine Prüfung beim Dritten – einer Bank, einer Plattform, einem Geschäftspartner –, aus der Kontrollmitteilungen hervorgehen. Die Feststellung betrifft die Einkünfte eines Ehegatten; eingeleitet wird gegen beide, weil beide die Erklärung unterschrieben haben.
Der zweite und in dieser Fallgruppe charakteristische Auslöser ist die Trennung. Für die Folgejahre wird Einzelveranlagung beantragt, und der Wechsel fällt auf. Oder der getrennt lebende Ehegatte beantwortet Fragen des Finanzamts offen, weil er sich nicht mehr gebunden fühlt. Oder er erstattet Anzeige. Oder – häufiger, als Betroffene erwarten – die Offenlegung von Einkünften im Unterhalts- und Zugewinnverfahren erreicht das Finanzamt, weil die Zahlen dort nicht zu den Steuererklärungen passen.
Der dritte Auslöser ist eine Selbstanzeige, die nur einer von beiden abgibt – häufig auf anwaltlichen Rat, der den anderen nicht einbezogen hat. Mit der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ist der Weg für den anderen dann versperrt.
Weitere Auslöser: der automatische Informationsaustausch über Auslandskonten, eine Erbschaft, bei der die Berichtigungspflicht Altjahre aufdeckt, und die Anzeige aus dem Umfeld. Danach folgen die Einleitung gegen beide, Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung, Sicherstellung privater Unterlagen und Datenträger, Vernehmungsersuchen – und ein Nachzahlungsbescheid über zehn Jahre nebst Zinsen, adressiert an beide.
Der rechtliche Rahmen
Die Zusammenveranlagung und die Unterschrift. Bei der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG werden die Einkünfte beider Ehegatten zusammengerechnet und ihnen gemeinsam zugerechnet; die Erklärung ist von beiden zu unterschreiben. Die Erklärungspflicht bleibt aber auf die eigenen Besteuerungsgrundlagen bezogen. Daraus folgt: Für unrichtige Angaben über die Einkünfte des anderen fehlt es an einer eigenen unrichtigen Angabe nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, und für ein pflichtwidriges Unterlassen nach Nr. 2 fehlt die eigene Erklärungspflicht. Dieser Grundsatz ist der tragende Punkt der Verteidigung und muss ausdrücklich vorgetragen werden, weil Einleitungsverfügungen regelmäßig allein an die Unterschrift anknüpfen.
Wo die Grenze verläuft – und sie muss offen benannt werden. Wer über das Unterschreiben hinaus aktiv mitgewirkt hat, kann Mittäter oder Gehilfe sein: wer die Buchhaltung geführt, Rechnungen geschrieben, Einnahmen vereinnahmt, Belege erstellt oder zurückgehalten, Konten geführt oder Erklärungsanlagen selbst ausgefüllt hat. Und wer eigene Einkünfte hat, die nicht erklärt wurden, haftet dafür selbst – auch wenn der andere die Erklärung erstellt hat. Dazu gehören Mieten aus einer Immobilie im eigenen Eigentum, Kapitalerträge auf einem Konto im eigenen Namen und Vergütungen für eine Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners.
Die Berichtigungspflicht nach § 153 AO. Wer nachträglich erkennt, dass eine abgegebene Erklärung unrichtig war, hat dies unverzüglich anzuzeigen und zu berichtigen. Für den Ehegatten stellt sich dabei die Frage, wie weit diese Pflicht bei der Zusammenveranlagung reicht – sie knüpft an die eigene Erklärung an, und ihre Reichweite hinsichtlich fremder Besteuerungsgrundlagen ist nicht abschließend geklärt. Praktisch wichtig ist etwas anderes: Eine Berichtigung ist eine eigene Erklärung. Wer berichtigt, ohne die strafrechtliche Lage geklärt zu haben, erzeugt unter Umständen genau die Zurechnung, die ihm vorher fehlte.
Die Gesamtschuld und ihre Aufteilung. Nach § 44 AO schulden zusammenveranlagte Ehegatten die Steuer als Gesamtschuldner. Auf Antrag ist die rückständige Steuer nach den §§ 268 ff. AO aufzuteilen, und zwar im Verhältnis der Beträge, die sich bei getrennter Veranlagung ergeben würden; die Vollstreckung beschränkt sich dann auf den jeweiligen Anteil. Der Antrag ist fristgebunden an das Vollstreckungsverfahren geknüpft und kann gestellt werden, sobald vollstreckt werden darf. Für den Ehegatten ohne eigene Einkünfte aus der beanstandeten Quelle bedeutet dies im Ergebnis häufig eine Haftung von null – während ohne Antrag die volle Summe vollstreckt werden kann.
Verjährung – und eine unangenehme Besonderheit. Steuerlich verlängert sich die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre. Diese Verlängerung wirkt objektiv: Sie greift für den Steueranspruch, auch wenn der eine Ehegatte selbst nichts hinterzogen hat. Steuerlich haftet er damit für Altjahre, für die er strafrechtlich nicht verantwortlich ist – und genau deshalb ist der Aufteilungsantrag das entscheidende Instrument. Strafrechtlich richtet sich die Verfolgungsverjährung nach § 376 AO.
Die Selbstanzeige und ihre Sperrwirkung. Eine Selbstanzeige nach § 371 AO wirkt nur für den, der sie abgibt, und nur, wenn sie für alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig ist. Entscheidend ist in dieser Fallgruppe die Rückseite: Mit der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung oder mit der Entdeckung der Tat greifen die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO – auch gegenüber dem Ehegatten, der noch nichts erklärt hat. Eine unkoordinierte Selbstanzeige eines Ehegatten schneidet dem anderen den Weg ab. Diese Reihenfolge muss vor der ersten Erklärung festgelegt werden.
Das Zeugnisverweigerungsrecht. Ehegatten können die Aussage nach § 52 StPO verweigern, und dieses Recht besteht fort, wenn die Ehe nicht mehr besteht. Für die Konstellation nach einer Trennung ist das von erheblicher Bedeutung – und es ist den Betroffenen fast immer unbekannt.
Daneben treten Zinsen und Haftung: die Vollzinsung nach § 233a AO, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO und – für einen Teilnehmer, nicht für den bloßen Mitunterzeichner – die Haftung nach § 71 AO.
Die typischen Fallgruppen
Die Unterschrift ohne Kenntnis. Der klassische Fall: Die Erklärung wurde von einem Ehegatten oder dessen Steuerberater erstellt, der andere hat unterschrieben, ohne die Anlagen zu kennen. Hier greift der Kernsatz.
Die Mitarbeit im Betrieb. Der Ehegatte führt die Buchhaltung, schreibt Rechnungen, nimmt Zahlungen an, verwaltet die Kasse. Hier verlagert sich die Verteidigung auf den Vorsatz und auf das Gewicht des Beitrags.
Das Konto im eigenen Namen. Kapitalerträge oder Zahlungseingänge laufen über ein Konto, das auf den Ehegatten lautet. Insoweit bestehen eigene Erklärungspflichten – unabhängig davon, wer das Geld wirtschaftlich erwirtschaftet hat.
Die Immobilie im eigenen Eigentum. Mieten aus einer Immobilie, die dem Ehegatten gehört, sind dessen Einkünfte. Dass der andere die Verwaltung übernommen hat, ändert daran nichts.
Die Mithilfe ohne Anmeldung. Vergütungen für eine Mitarbeit, die nicht als Arbeitsverhältnis angemeldet war – hier treten lohnsteuer- und beitragsrechtliche Vorwürfe hinzu.
Die Trennungskonstellation. Der eine will anzeigen, der andere nicht; der eine hat ein Interesse an der Offenlegung im Unterhaltsverfahren, der andere das Gegenteil. Dies ist die konfliktreichste Lage und der Grund für getrennte Verteidigung.
Die unkoordinierte Selbstanzeige. Einer erklärt nach, der andere erfährt davon aus dem Einleitungsschreiben.
Der Nachlassfall. Nach dem Tod eines Ehegatten treffen den überlebenden als Erben Berichtigungspflichten für dessen Erklärungen; diese Konstellation ist in einem eigenen Beitrag dieser Reihe behandelt.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; bei einem Steuerschaden großen Ausmaßes greift der Qualifikationstatbestand des § 370 Abs. 3 AO. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis; für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes ist bereits eine niedrigere Verurteilung disziplinarrechtlich bedeutsam, und bei Gewerbetreibenden steht die Zuverlässigkeit nach § 35 GewO in Frage.
Wirtschaftlich entscheidend ist die Nachzahlung über bis zu zehn Jahre, aufgezinst nach § 233a AO und mit Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Für den Ehegatten ohne eigene Einkünfte aus der beanstandeten Quelle ist dies die eigentliche Katastrophe: Ohne Aufteilungsantrag kann die volle Summe gegen ihn vollstreckt werden – gegen das Gehaltskonto, die Wohnung, die Lebensversicherung –, und zwar auch dann, wenn das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wird.
Hinzu kommen in Wirtschaftsstrafverfahren der Vermögensarrest, der die Konten beider sperren kann, und – bei einer Verurteilung oberhalb der gesetzlichen Schwelle – die Hindernisse für die Tätigkeit als Geschäftsführer.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist die Trennung der Verteidigung. Zwei Ehegatten brauchen zwei Verteidiger – nicht aus Formalismus, sondern weil die Interessen auseinanderlaufen, sobald die Frage nach der Kenntnis gestellt wird; § 146 StPO schließt die gemeinsame Verteidigung aus. Ebenso wichtig: keine gemeinsame Stellungnahme, keine Abstimmung der Darstellung und keine Gespräche über den Inhalt künftiger Aussagen. Das Letzte gilt als Einflussnahme auf einen Zeugen und würde beide belasten.
Der zweite Schritt ist Schweigen – gegenüber Finanzamt und Steuerfahndung gleichermaßen. Die Aufforderung zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren und die strafrechtliche Beschuldigtenstellung bestehen nebeneinander; wer im Besteuerungsverfahren mitwirkt, äußert sich im Strafverfahren. § 393 AO trennt die Verfahren nur unvollkommen. Erklärungen erfolgen schriftlich, einmal und nach Akteneinsicht.
Der dritte Ansatz bestimmt die Erklärungspflicht – Einkunftsart für Einkunftsart. Aufzustellen ist, welche Einkünfte wem zuzurechnen sind: nach Eigentum, nach Kontoinhaberschaft, nach Beteiligung, nach Vertragsstellung. Für die Einkünfte des anderen bestand keine eigene Erklärungspflicht, und die Unterschrift begründet sie nicht. Diese Aufstellung ist die Grundlage von allem Weiteren – strafrechtlich wie für den Aufteilungsantrag.
Der vierte Ansatz prüft die Mitwirkung ehrlich. Welche Tätigkeiten hat der Ehegatte tatsächlich ausgeübt? Buchhaltung, Rechnungsstellung, Kassenführung, Erstellung von Anlagen zur Erklärung, Entgegennahme von Zahlungen? Hier ist Genauigkeit nötig, weil ein pauschales Bestreiten gegen Unterlagen, die das Gegenteil zeigen, die Glaubwürdigkeit für den Kernsatz zerstört. Wo Beiträge vorliegen, ist ihr Gewicht zu bestimmen – und ob sie sich auf die unrichtigen Angaben bezogen oder auf den laufenden Betrieb.
Der fünfte Ansatz betrifft den Vorsatz. Zu bestimmen ist, wovon der Ehegatte Kenntnis hatte – nicht in allgemeiner Form, sondern bezogen auf die konkrete Unrichtigkeit. Hatte er Zugang zu den Unterlagen? Bestand Kontovollmacht, und wurde sie genutzt? Wurde ihm die Erklärung erläutert? Ein gehobener Lebensstandard belegt keine Kenntnis einer Hinterziehung; er belegt Ausgaben. Diese Gleichsetzung ist in Ermittlungsberichten häufig und ausdrücklich zurückzuweisen.
Der sechste Ansatz koordiniert die Selbstanzeige – oder verzichtet bewusst auf sie. Zu klären ist vor jeder Erklärung: Welche Jahre sind unverjährt? Welche Sperrgründe liegen vor? Wirkt eine Anzeige für beide, und in welcher Reihenfolge ist zu erklären? Eine Selbstanzeige, die einer allein abgibt, kann die Lage des anderen erheblich verschlechtern. Diese Entscheidung gehört an den Anfang und in eine Hand – wobei die Verteidigung getrennt bleibt und die Abstimmung zwischen den Verteidigern erfolgt.
Der siebte Ansatz ist wirtschaftlich der wichtigste: der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Er bewirkt, dass jeder Ehegatte nur für den Betrag in Anspruch genommen wird, der bei getrennter Veranlagung auf ihn entfallen wäre, und beschränkt die Vollstreckung entsprechend. Für den Ehegatten ohne eigene Einkünfte aus der beanstandeten Quelle führt er häufig zu einem Anteil von null. Vorzulegen sind die Zurechnungsaufstellung und die Berechnung; der Antrag ist zu stellen, sobald vollstreckt werden darf, und er ist unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens.
Der achte Ansatz behandelt die steuerliche Verjährung realistisch. Die verlängerte Festsetzungsfrist wirkt objektiv und damit auch gegenüber dem gutgläubigen Ehegatten. Es ist deshalb aussichtslos, die Nachzahlung mit dem Argument abzuwehren, man habe nichts gewusst – richtig ist der Weg über die Aufteilung. Die strafrechtliche Verjährung ist davon getrennt zu prüfen und kann für ältere Jahre schon eingetreten sein, während die Steuer noch festzusetzen ist.
Der neunte Ansatz betrifft das Zeugnisverweigerungsrecht. Beide müssen wissen, dass sie als Ehegatten die Aussage verweigern können und dass dieses Recht nach einer Scheidung fortbesteht. Zugleich ist zu klären, wie mit einer Ladung umzugehen ist, wenn einer von beiden Beschuldigter und im Verfahren gegen den anderen Zeuge ist – eine Lage, die eigene Beratung verlangt.
Der zehnte Ansatz koordiniert das Familienverfahren. Auskünfte zu Einkünften und Vermögen im Unterhalts- und Zugewinnverfahren sind unter Wahrheitspflicht zu erteilen, und sie erreichen das Finanzamt. Umgekehrt wirken steuerliche Feststellungen in das Familienverfahren. Beide Verfahren müssen abgestimmt geführt werden; wer sie trennt, erzeugt Widersprüche, die in jedem der beiden gegen ihn verwendet werden.
Der elfte Ansatz grenzt Haftung und Teilnahme ab. Die Haftung nach § 71 AO trifft den Teilnehmer an der Steuerhinterziehung, nicht den bloßen Mitunterzeichner. Dasselbe gilt für die Hinterziehungszinsen nach § 235 AO. Diese Abgrenzung ist gegenüber dem Finanzamt gesondert vorzutragen, weil Haftungsbescheide sie häufig nicht vornehmen.
Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel. Angestrebt wird für den nicht beteiligten Ehegatten die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO – sie ist in dieser Fallgruppe häufig und schnell erreichbar, sobald die Zurechnung der Einkünfte und das Fehlen eigener Erklärungspflichten dargelegt sind. Für den erklärenden Ehegatten geht es um die Höhe des Verkürzungsbetrags, um die Qualifikation des § 370 Abs. 3 AO, um Nachzahlung und Zinsen sowie um die Nebenfolgen – und in beiden Fällen um die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz über den Aufteilungsantrag.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: die Erklärung vor der Unterschrift lesen. Wer die Einkünfte des Partners nicht nachvollziehen kann oder keine Einsicht erhält, sollte die Einzelveranlagung wählen. Sie kostet in der Regel wenig und beendet jede Zurechnungsfrage für die Zukunft.
Zweitens: eine eigene vollständige Kopie der unterschriebenen Erklärung mit allen Anlagen behalten. Ohne dieses Dokument lässt sich Jahre später nicht belegen, was man unterschrieben hat.
Drittens: eigene Einkünfte selbst erklären und selbst belegen – eigene Konten, eigene Immobilien, eigene Vergütungen. Was dem eigenen Namen zugeordnet ist, ist die eigene Verantwortung.
Viertens: bei Trennung steuerlich beraten lassen, bevor die erste Auskunft im Familienverfahren erteilt wird. Zu diesem Zeitpunkt entstehen die meisten dieser Verfahren – und zu diesem Zeitpunkt sind sie noch steuerbar.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In dieser Fallgruppe werden regelmäßig zwei Dinge gleichgesetzt, die das Gesetz trennt: die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung und die Verantwortung für die Einkünfte des anderen. Die Erklärungspflicht bezieht sich auf die eigenen Besteuerungsgrundlagen; für fremde Einkünfte fehlt es an einer eigenen unrichtigen Angabe und an einer eigenen Pflicht. Ebenso regelmäßig unterbleibt der wirtschaftlich entscheidende Schritt – der Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld, der die Vollstreckung auf den eigenen Anteil beschränkt und für den nicht beteiligten Ehegatten häufig zu einer Haftung von null führt.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Steuer- und Vollstreckungsverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Ehegatten, Selbständige, Vermieter und Anleger in Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung der Einkommensteuer – einschließlich der Zurechnung von Einkünften bei Zusammenveranlagung, der Koordinierung oder bewussten Zurückstellung einer Selbstanzeige, der Anträge auf Aufteilung der Gesamtschuld, der Abwehr von Haftungsbescheiden nach § 71 AO und Hinterziehungszinsen, der Abstimmung mit laufenden Unterhalts- und Zugewinnverfahren sowie der Abwehr von Vermögensarresten. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt. Weil die Interessen von Ehegatten in diesen Verfahren auseinanderlaufen können und § 146 StPO die gemeinsame Verteidigung ausschließt, übernimmt er stets nur die Verteidigung eines der beiden und stimmt sich mit dem Verteidiger des anderen ab. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, eine belegte Zurechnungsaufstellung der Einkünfte und den sachlichen Dialog mit Steuerfahndung, Finanzamt und Staatsanwaltschaft – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und keine gemeinsame Erklärung abgeben
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang, und alle drei entstehen aus dem Zusammenhalt, der in einer Ehe selbstverständlich ist.
Der erste ist die gemeinsame Stellungnahme. Sie liegt nahe, weil man die Sache gemeinsam geregelt hat – und sie ist unzulässig und gefährlich. Zwei Beschuldigte brauchen zwei Verteidiger; Gespräche über den Inhalt künftiger Aussagen gelten als Einflussnahme auf einen Zeugen.
Der zweite ist die Selbstanzeige, die einer allein abgibt. Sie wirkt nur für ihn und löst für den anderen eine Sperre aus. Die Reihenfolge wird vorher festgelegt, nicht hinterher bedauert.
Der dritte ist die Mitwirkung gegenüber dem Finanzamt in der Annahme, es gehe nur um Steuern. Was dort erklärt wird, liegt in der Strafakte. Und wer berichtigt, ohne die strafrechtliche Lage geklärt zu haben, kann damit eine Zurechnung erzeugen, die ihm vorher fehlte.
Und stellen Sie, wenn ein Nachzahlungsbescheid vorliegt, den Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld. Er ist unabhängig vom Strafverfahren, er beschränkt die Vollstreckung auf Ihren eigenen Anteil, und er ist für den Ehegatten ohne eigene Einkünfte aus der beanstandeten Quelle der Unterschied zwischen voller Haftung und keiner.
Wenn Sie ein Einleitungsschreiben erhalten haben, wenn bei Ihnen durchsucht wurde, wenn ein Nachzahlungs- oder Haftungsbescheid zugegangen ist, wenn Ihr Ehegatte eine Selbstanzeige erwägt oder wenn im Trennungsverfahren Fragen zu Einkünften aufkommen, sollten Sie vor jeder Äußerung – und vor jeder gemeinsamen Erklärung – anwaltlichen Rat einholen.
