Außenprüfungen durch das Finanzamt bilden oftmals den Auftakt zu strafrechtlichen Ermittlungen. Doch unter welchen Umständen haftet der Staat für daraus resultierende Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vermögensarreste? Ein richtungsweisender Beschluss des Landgerichts Nürnberg‑Fürth macht klar: Ein Mitwirkungsverstoß allein schließt nicht zwingend einen Anspruch auf Entschädigung aus. Entscheidend ist vielmehr eine differenzierte Prüfung etwaiger grober Fahrlässigkeit – besonders in Fällen unzureichender Unterlageneinreichung.
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt fungierte die Beschuldigte als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH. Zwischen 2015 und 2017 flossen über 560.000 EUR – überwiegend bar – in Form von Provisionen an ihren Lebensgefährten. Dieser nutzte zudem unentgeltlich Firmenfahrzeuge, war steuerlich in Deutschland nicht erfasst und operierte über eine tschechische Briefkastenfirma. Bei der Betriebsprüfung legte die Geschäftsführerin lediglich einen Kooperationsvertrag vor; Nachweise zu tatsächlichen Leistungen oder Projektplänen blieben jedoch aus.
Die Prüfer stuften die Zahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) ein, was steuerstrafrechtliche Ermittlungen, Durchsuchungsbeschlüsse und Vermögensarreste zur Folge hatte. Später wurde ein Vertrag über eine atypisch stille Gesellschaft gefunden, der die Zahlungen potenziell rechtfertigen könnte. Das Verfahren gegen die Geschäftsführerin wurde eingestellt. Dennoch verweigerte das Amtsgericht eine Entschädigung gemäß StrEG mit der Begründung, sie habe durch grob fahrlässiges Verhalten zur Strafermittlung beigetragen.
Differenziertes Verständnis der groben Fahrlässigkeit
Das Landgericht hingegen stellte heraus, dass ein Mitwirkungsverstoß nicht automatisch grobe Fahrlässigkeit bedeutet. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der Gesamtumstände jedes Einzelfalls. Das Verhalten der Geschäftsführerin habe keine derartig nachlässige Dimension erreicht, dass eine Entschädigung ausgeschlossen wäre. Insbesondere habe sie möglicherweise nicht erkannt, welche steuerliche Relevanz bestimmte Vertragsunterlagen haben könnten – eine nachvollziehbare Einschätzung vor dem Hintergrund ihres Berufs als Sozialpädagogin.
Diese Entscheidung trägt hohe praktische Bedeutung: Sie verdeutlicht, dass gerade im Steuerstrafrecht der Maßstab für grobe Fahrlässigkeit hoch angesetzt werden muss. Der bloße Umstand, ein Dokument nicht vorgelegt zu haben, reicht nicht aus. Vielmehr muss eine außergewöhnliche Sorglosigkeit evident sein. Gerade bei komplexen steuerlichen Konstellationen wie verdeckten Gewinnausschüttungen oder Gestaltungsmissbrauch ist eine präzise Einzelfallanalyse unerlässlich.
Strategische Verteidigung zahlt sich aus
Für die Verteidigung bedeutet dies: Auch bei später eingestellten Verfahren sollten Mandanten stets ihre Entschädigungsansprüche prüfen. Voraussetzung ist, dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Strategische prozessuale Planung ist hier entscheidend. Sowohl Rechtsanwalt Andreas Junge als auch Dr. Maik Bunzel stehen Ihnen dabei mit fundierter Expertise zur Seite: Mit ihrer Erfahrung kennen sie die Steuer‑ und Strafverfahren in allen Facetten und setzen sich gezielt für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche ein.
Kompetenz an Ihrer Seite: Andreas Junge & Dr. Maik Bunzel
Dr. Maik Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht. Er verfügt über umfassende Erfahrung aus mehreren tausend Strafverfahren und berät bundesweit – insbesondere, wenn Mandanten unverschuldet ins Visier der Steuerfahndung geraten.
Rechtsanwalt Andreas Junge, ebenfalls zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht, ergänzt dieses Leistungsspektrum durch seine praktische Erfahrung und juristische Kompetenz, um komplexe steuer‑ und strafrechtliche Fragen strategisch zu bewerten und Resultate zu sichern. Gemeinsam stehen sie für eine fundierte Verteidigung, die sowohl steuerrechtliche Hintergründe als auch strafprozessuale Implikationen umfassend berücksichtigt.
So gehen Sie vor
Sind Sie von Außenprüfung oder strafrechtlichen Maßnahmen betroffen, die später als unbegründet aufgelöst wurden? Dann ist jetzt der richtige Moment, Ihre Rechte zu prüfen und Entschädigungsansprüche geltend zu machen – sofern keine grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits anzulasten ist. Dr. Maik Bunzel und Rechtsanwalt Andreas Junge unterstützen Sie dabei. Nutzen Sie das Kontaktformular, um Ihre Situation sorgfältig rechtlich bewerten zu lassen.
Vertrauen Sie auf erfahrene Verteidiger, die Ihre Anliegen mit Verstand und Nachdruck vertreten – für faire Chancen auf Entschädigung und Schutz vor überzogenen Ermittlungsfolgen.