Die Rechnung, die in diesen Verfahren über alles entscheidet, passt auf eine halbe Seite. Der Prüfer nimmt die eingekauften Kilogramm Drehspieß, teilt sie durch ein angenommenes Fleischgewicht je Portion, multipliziert das Ergebnis mit dem Verkaufspreis und erhält einen Umsatz, der den erklärten um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Daraus folgt eine Nachforderung über alle offenen Jahre – Umsatzsteuer, Einkommen- oder Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, verzinst –, die kaum ein Betrieb tragen kann.
Für den Inhaber ist das Ergebnis unbegreiflich, weil er weiß, wie viele Portionen er am Tag verkauft. Und genau darin liegt der Ansatz: Die Rechnung ruht auf einer einzigen Annahme, und sie ignoriert die größte Position dieses Gewerbes.
Erstens: der Garverlust. Ein Drehspieß verliert beim Garen einen erheblichen Teil seines Gewichts; hinzu kommen Anschnitt, Spießende, verbranntes Randmaterial und Abschnittsverluste beim Schneiden. Wer vom Einkaufsgewicht auf Portionen rechnet, ohne diese Verluste zutreffend abzusetzen, rechnet mit Fleisch, das niemals auf einem Teller lag. Dieser eine Posten verändert das Ergebnis um ein Drittel und mehr.
Zweitens, und das ist der stärkste Hebel dieser Fallgruppe: das Fladenbrot ist die Gegenkontrolle. Die Zahl der eingekauften Brote begrenzt die Zahl der verkauften Portionen nach oben. Ergibt die Fleischrechnung mehr Portionen, als Brote eingekauft wurden, ist sie nicht teilweise zu hoch – sie ist in ihrer Methode widerlegt. Diese Gegenrechnung ist einfach, aus den Eingangsrechnungen belegbar und wird in Prüfberichten praktisch nie angestellt.
Drittens, und das gilt durchgehend: Eine Schätzung ist kein Nachweis. Steuerlich darf nach § 162 AO geschätzt werden, wenn die Besteuerungsgrundlagen nicht zu ermitteln sind. Im Strafverfahren muss der Verkürzungsbetrag zur Überzeugung des Gerichts feststehen, und Zweifel gehen zugunsten des Beschuldigten. Deshalb endet diese Fallgruppe häufig so: Die Nachforderung bleibt in Teilen, der Straftatvorwurf fällt oder wird zur Ordnungswidrigkeit.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Kassennachschau nach § 146b AO mit anschließender Außenprüfung. Zwei Prüfer erscheinen unangekündigt, lassen die Kasse zählen, verlangen die Kassendaten und fotografieren Preisliste und Speisekarte.
Der zweite Weg führt über den Lieferanten. Wird bei einem Fleisch- oder Großhändler geprüft, werden die Kundendaten ausgewertet; die Behörde kennt dann die Einkaufsmengen aus dritter Quelle – und der Betrieb erfährt davon erst, wenn die Rechnung schon steht.
Der dritte Weg ist neu und inzwischen der zweitwichtigste: die Lieferplattformen und die Zahlungsdienstleister. Bestellungen über Lieferportale sind vollständig dokumentiert, und die Daten liegen bei Dritten. Die Behörde holt sie über Auskunftsersuchen ein, ermittelt daraus einen Durchschnittsbon und eine Kartenzahlungsquote und rechnet den Barumsatz hoch. Hinzu kommen Meldepflichten der Plattformbetreiber.
Weitere Auslöser: die Kassendatenanalyse mit Zeitreihenvergleich, Ziffern- und Verteilungsanalysen, auffälligen Storno- oder Trainingsbuchungen und Lücken in der Belegnummerierung; eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Kontrollmitteilung; die Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters; und eine Geldverkehrs- oder Vermögenszuwachsrechnung, wenn der private Lebensaufwand nicht zum erklärten Gewinn passt.
Danach folgen Außenprüfung, Abgabe an die Bußgeld- und Strafsachenstelle, häufig Durchsuchung mit Sicherstellung von Kassendaten, Eingangsrechnungen, Telefonen und privaten Unterlagen – und ein Vermögensarrest in Höhe der geschätzten Nachforderung, der den Betrieb sofort trifft.
Der rechtliche Rahmen
Die Schätzung und ihre Grenzen. Nach § 162 AO darf geschätzt werden, wenn die Buchführung ihre Beweiskraft nach § 158 AO verloren hat. Die Schätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; sie darf nicht zu einem Ergebnis führen, das der Betrieb nicht erbringen konnte. Als Methoden kommen die Nachkalkulation über den Wareneinsatz, der Zeitreihenvergleich, amtliche Richtsätze sowie Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnungen in Betracht. Die Fleischkalkulation ist ein Unterfall der Nachkalkulation – und in diesem Gewerbe die angreifbarste Variante, weil Garverlust und Portionsgewicht beide geschätzt werden müssen.
Der strafrechtliche Maßstab ist ein anderer. § 370 AO verlangt eine Verkürzung bestimmter Höhe und Vorsatz; eine steuerliche Schätzung bindet das Strafgericht nicht. Daneben steht § 378 AO: die leichtfertige Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit – in dieser Fallgruppe ein eigenständiges, oft erreichbares Verfahrensziel mit Geldbuße, aber ohne Vorstrafe und ohne Eintragung im Führungszeugnis.
Die Aufzeichnungspflichten. Die §§ 146 und 146a AO regeln Einzelaufzeichnung und technische Sicherheitseinrichtung elektronischer Kassensysteme, § 146b AO die unangekündigte Nachschau. Verstöße sind eigene Ordnungswidrigkeiten; sie begründen die Schätzungsbefugnis, aber nicht den Nachweis einer Hinterziehung.
Die Lieferplattformen bringen drei eigene Fragen mit. Erstens die Datenlage: Die Umsätze sind beim Plattformbetreiber vollständig dokumentiert und von der Behörde erreichbar. Zweitens die Höhe: Der von der Plattform ausgewiesene Bestellwert ist nicht die Betriebseinnahme – Provisionen, Rabattaktionen, Rückbuchungen und Gutschriften sind abzusetzen, und die Preise auf der Plattform weichen häufig von den Ladenpreisen ab. Drittens die Umsatzsteuer: Lieferungen außer Haus unterliegen einem anderen Steuersatz als der Verzehr an Ort und Stelle; diese Abgrenzung und die daraus folgende Quote sind Gegenstand eines eigenen Beitrags dieser Reihe.
Daneben: Zinsen nach § 233a AO und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, die Qualifikation des § 370 Abs. 3 AO bei einer Verkürzung großen Ausmaßes, der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO, die Einziehung und bei einer Gesellschaft die persönliche Haftung des Geschäftsführers nach den §§ 69, 71 AO. Werden zugleich Beschäftigte nicht oder nicht vollständig angemeldet, treten § 266a StGB und Beitragsnachforderungen hinzu – mit der Nettolohnfiktion und der dreißigjährigen Verjährung; das ist Gegenstand eines eigenen Beitrags.
Die typischen Fallgruppen
Die Fleischkalkulation aus dem Spießeinkauf. Der Grundfall: Einkaufsgewicht geteilt durch angenommenes Portionsgewicht, multipliziert mit dem Listenpreis.
Die Beilagen- und Brotkalkulation. Aus Brot, Soßen, Salat oder Pommes wird gegengerechnet. Dies kann belasten – und es kann, richtig geführt, die Fleischrechnung widerlegen.
Die Getränkekalkulation. Aus Getränkeeinkäufen wird auf Gästezahlen geschlossen, teils mit einer angenommenen Getränkequote je Portion.
Die Kassendatenanalyse. Zeitreihenvergleich, Ziffern- und Verteilungsanalysen, Storno- und Trainingsbuchungen, Lücken in der Belegfolge, fehlende Z-Bons, nicht angebundene Zweitkasse.
Die Plattform- und Kartenzahlungsdaten. Aus Durchschnittsbon und Kartenquote der dokumentierten Bestellungen wird der Barumsatz hochgerechnet.
Die Außer-Haus-Quote. Die Aufteilung zwischen den Steuersätzen wird beanstandet; eigener Beitrag dieser Reihe.
Mehrere Filialen und der gemeinsame Einkauf. Spieße und Waren werden zentral eingekauft und auf Betriebe verteilt; die Zurechnung zu einem einzelnen Betrieb ist dann unzutreffend.
Der private Lebensbedarf. Immobilien, Fahrzeuge, Reisen, Unterhaltsleistungen und Bargeldzuflüsse werden dem erklärten Gewinn gegenübergestellt.
Die Folgen
Die Nachforderung umfasst Umsatz-, Ertrag- und Gewerbesteuer über alle offenen Jahre, verzinst nach § 233a AO und bei Hinterziehung zusätzlich nach § 235 AO. Besonders hart wirkt die Umsatzsteuer, weil sie nachträglich nicht an die Gäste weitergegeben werden kann – sie ist aus einer Marge zu zahlen, die es nie gab.
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; bei einer Verkürzung großen Ausmaßes greift § 370 Abs. 3 AO. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
Wirtschaftlich entscheidet der Vermögensarrest, der die Betriebskonten sperrt – mit der Folge, dass Löhne, Sozialabgaben und Miete ausfallen und daraus neue Vorwürfe entstehen. Bei einer Gesellschaft stellt sich binnen Tagen die Frage der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenzantragspflicht; diese Prüfung gehört in die erste Woche. Hinzu treten die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO, der Widerruf oder die Versagung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis und die persönliche Haftung für die Steuerschuld. Für Inhaber ohne deutsche Staatsangehörigkeit können aufenthaltsrechtliche Folgen hinzutreten.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt betrifft das Prüfungsgespräch, und dort entsteht die Rechengrundlage. Gefragt wird, wie viele Portionen „so etwa am Tag“ verkauft werden, wie viel Fleisch auf einen Döner kommt und wie viele Spieße pro Woche aufgehen. Diese aus dem Gedächtnis genannten Zahlen stehen anschließend im Prüfbericht und gelten für alle offenen Jahre. Nennen Sie keine Mengen aus der Erinnerung. Herausgegeben wird, was verlangt werden darf; Erläuterungen erfolgen schriftlich, nach Auswertung der eigenen Unterlagen und mit anwaltlicher Beteiligung – auch wenn es formal noch um Steuern und nicht um Strafe geht.
Der zweite Schritt ist eine Unterlassung: Verändern Sie keine Unterlagen. Keine nachgetragenen Kassenbuchungen, keine ergänzten Eigenbelege, keine rückdatierten Verbrauchslisten. Kassensysteme und Plattformportale protokollieren Änderungen, und eine rückdatierte Aufzeichnung verwandelt einen Schätzungsstreit in eine Urkundenstraftat.
Der dritte Ansatz ist der größte Einzelposten: Garverlust und Abschnittsverluste. Zu ermitteln und zu belegen sind der Gewichtsverlust beim Garen, der Anschnitt am Spießanfang, das nicht verwertbare Spießende, verbranntes Randmaterial, Abschnitte beim Schneiden sowie Verluste beim Auftauen. Diese Werte unterscheiden sich nach Spießart und Fleischsorte, nach Grillgerät und Grillführung, nach Spießgewicht und nach der Zahl der Unterbrechungen – ein Spieß, der mehrfach abkühlt und neu angegrillt wird, verliert deutlich mehr. Eine Prüferannahme, die einen Einheitswert ansetzt, ist keine schlüssige Schätzung.
Der vierte Ansatz betrifft das Portionsgewicht. Es ist nicht konstant: Döner, Dürüm, Box, Teller, Pide, Kinderportion und Salat mit Fleisch enthalten unterschiedliche Mengen; die Zusammensetzung des Absatzes bestimmt den Durchschnitt. Hinzu kommt, dass Fleisch auch in Gerichte eingeht, die nicht als Döner verkauft werden. Zu belegen ist die tatsächliche Produktstruktur – über Kassenauswertungen nach Artikeln, Plattformstatistiken und Speisekarten mit Gültigkeitsdaten.
Der fünfte Ansatz ist die Gegenkontrolle über die Beilagen, und sie ist der wirksamste. Die Zahl der eingekauften Fladenbrote, Dürüm-Teigfladen und Boxen begrenzt die Zahl der verkauften Portionen nach oben. Ebenso wirken Soßenmengen, Salatlieferungen und Verpackungsmaterial. Ergibt die Fleischrechnung mehr Portionen als die Beilagenrechnung zulässt, ist sie widerlegt – und diese Gegenrechnung ist allein aus den Eingangsrechnungen zu führen, die die Behörde ohnehin hat.
Der sechste Ansatz erfasst die Abzugspositionen. Zu belegen sind: Mitarbeiteressen, Eigenverbrauch der Familie, Verderb und entsorgte Ware, Reklamationen und Gratisportionen, Probe- und Aktionsabgaben, Lieferungen an andere Filialen oder an Dritte, Fleisch für Catering ohne Portionsverkauf sowie Mengen, die bei Stromausfall oder Gerätedefekt verloren gingen. In der Praxis erklärt dieser Block einen zweistelligen Prozentanteil des Einkaufs.
Der siebte Ansatz ist die Kapazitätsrechnung – die stärkste Gegenrechnung. Zu ermitteln ist, wie viele Portionen die Hochrechnung ergibt, und dem gegenüberzustellen, was möglich war: Öffnungszeiten, Zahl und Kapazität der Grillgeräte, maximale Spießzahl gleichzeitig, Grill- und Vorbereitungszeiten, Zahl und Arbeitszeit der Beschäftigten, Zahl der Kassen, Sitzplätze und Wartefläche. Ergibt die Schätzung eine Portionszahl, die in den Öffnungszeiten mit dem vorhandenen Personal und Gerät nicht herstellbar war, ist sie in ihrer Methode widerlegt.
Der achte Ansatz betrifft die Preisseite. Der Prüfer rechnet mit Listenpreisen. Tatsächlich bestehen Mittagsangebote, Studenten- und Stammkundenpreise, Kombinationsangebote, Rabattaktionen und abweichende Plattformpreise. Der tatsächliche Durchschnittserlös je Portion ist über Kassendaten, datierte Preislisten und Plattformabrechnungen zu belegen.
Der neunte Ansatz liest die Plattform- und Kartendaten richtig. Der ausgewiesene Bestellwert ist nicht die Betriebseinnahme: Provisionen, Zahlungsgebühren, Rabatte, Rückbuchungen und Gutschriften sind abzusetzen, und die Plattformpreise liegen häufig über den Ladenpreisen, weil die Provision eingerechnet ist. Entscheidend ist ferner die Kartenzahlungsquote: Sie wird als Branchendurchschnitt angesetzt, hängt aber von Standort, Uhrzeit, Kundschaft, Bonhöhe und der Frage ab, ob Mindestbeträge für Kartenzahlung galten. Eine Hochrechnung des Barumsatzes aus einer fremden Quote ist eine Annahme, keine Feststellung – und die eigene, über Jahre belegbare Quote ist ihr entgegenzusetzen.
Der zehnte Ansatz behandelt die Kassendatenanalyse. Ziffern- und Verteilungsanalysen sind Indizien, keine Beweise; sie setzen eine ausreichende Datenmenge und ein geeignetes Verteilungsmodell voraus und sind bei Betrieben mit wenigen, festen Preisen von begrenzter Aussagekraft. Storno- und Trainingsbuchungen haben legitime Ursachen – Fehleingaben, Mitarbeitereinarbeitung, Reklamationen, nicht abgeholte Lieferbestellungen. Zu prüfen ist, ob die Behörde die Rohdaten vollständig und verwertbar erhoben hat.
Der elfte Ansatz richtet sich auf § 378 AO. Lässt sich der Vorsatz nicht belegen – weil Aufzeichnungen unvollständig, aber nicht manipuliert waren, weil ein Steuerberater eingeschaltet war, weil die Steuersatzaufteilung oder die Plattformabrechnung verkannt wurde –, bleibt es bei der leichtfertigen Steuerverkürzung: Geldbuße ohne Vorstrafe, ohne Führungszeugniseintrag und mit deutlich geringerer Wirkung auf die gewerbe- und gaststättenrechtliche Zuverlässigkeit. Dieses Ziel ist von Beginn an zu verfolgen, weil die Einleitungsverfügung es nicht prüft.
Der zwölfte Ansatz benennt die Grenze und sichert den Betrieb. Wo Einnahmen an der Kasse vorbei vereinnahmt, eine zweite, nicht angebundene Kasse geführt, Daten gelöscht oder Belege vernichtet wurden, endet die Sachverteidigung; dort geht es um Höhe, Nachzahlung und Strafzumessung. Parallel ist der Vermögensarrest in Tagen anzugreifen und sind bezifferte Freigaben für Löhne, Abgaben und Miete zu beantragen; die Zahlungsfähigkeit ist zu prüfen, und die gaststätten- und gewerberechtlichen Verfahren sind mitzuführen.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf entschärfen
Erstens: Garverlust und Portionsgewicht einmal messen und dokumentieren. Ein Spieß wird vor und nach dem Garen gewogen, zehn Portionen werden gewogen, das Ergebnis wird mit Datum und Fotos festgehalten. Das kostet einen Vormittag und entscheidet Jahre später über eine sechsstellige Nachforderung.
Zweitens: Brot- und Spießzahl mit der Verkaufszahl laufend abgleichen. Eine einfache monatliche Gegenüberstellung von eingekauften Broten, aufgelegten Spießen und verkauften Portionen ist die beste Vorsorge, die dieses Gewerbe treffen kann – und sie ist zugleich eine betriebswirtschaftliche Kontrolle.
Drittens: Mitarbeiteressen, Eigenverbrauch, Verderb und Gratisabgaben erfassen. Eine Liste genügt; ohne sie sind diese Positionen später nicht belegbar.
Viertens: Plattformabrechnungen vollständig und getrennt verbuchen – Bestellwert, Provision, Rabatte, Gutschriften, Rückbuchungen und Auszahlung. Diese Trennung erledigt den gesamten Plattformteil dieser Fallgruppe.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In dieser Fallgruppe bestimmen zwei geschätzte Größen die Höhe der Nachforderung: der Garverlust und das Portionsgewicht. Beide stammen nicht aus dem Betrieb, und beide werden in Prüfberichten nicht begründet, sondern gesetzt. Dagegen wirken drei Dinge – eine eigene, gemessene Verlust- und Portionsdokumentation, die vollständige Erfassung von Eigenverbrauch, Verderb und Gratisabgaben und vor allem die Gegenkontrolle über Brot, Verpackung und Beilagen, die eine überhöhte Fleischrechnung nicht korrigiert, sondern widerlegt. Hinzu kommt die zutreffende Behandlung der Plattform- und Kartendaten, bei der Bestellwert und Betriebseinnahme auseinanderfallen.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, Bußgeld- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Inhaber und Geschäftsführer von Dönerbetrieben, Imbissen, Lieferdiensten und Gastronomiebetrieben in Steuerstrafverfahren – einschließlich der Auseinandersetzung mit Wareneinsatz-, Zeitreihen- und Richtsatzschätzungen, der Erarbeitung eigener Verlust-, Beilagen- und Kapazitätsrechnungen, der Auswertung von Plattform- und Zahlungsdienstleisterdaten, der Abwehr von Vermögensarresten und Einziehung, der Verlagerung in das Bußgeldverfahren nach § 378 AO sowie der gaststätten- und gewerberechtlichen Folgeverfahren. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Prüfung oder Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, eine eigene, belegte Nachrechnung statt allgemeiner Einwände und den sachlichen Dialog mit Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und keine Mengen aus dem Gedächtnis nennen
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über die Höhe der Nachforderung, und alle drei entstehen im Gespräch mit dem Prüfer.
Der erste: eine Menge schätzen. „So etwa hundertfünfzig Döner am Tag“, „ungefähr hundertzwanzig Gramm Fleisch“ – freundliche Antworten auf freundliche Fragen, die zur Rechengrundlage für alle offenen Jahre werden. Es besteht keine Pflicht, Mengen aus der Erinnerung zu nennen.
Der zweite: Unterlagen verändern. Keine nachgetragenen Buchungen, keine ergänzten Eigenbelege, keine rückdatierten Listen. Kassensysteme und Plattformportale protokollieren jede Änderung.
Der dritte: abwarten. Der Vermögensarrest sperrt die Betriebskonten, und die Freigabe für Löhne, Abgaben und Miete ist in Tagen zu beantragen – sonst entstehen aus einer Sicherungsmaßnahme neue Vorwürfe.
Und beginnen Sie sofort mit dem, was die Schätzung tatsächlich erschüttert: Wiegen und dokumentieren Sie Garverlust und Portionsgewichte, stellen Sie die Einkaufsmengen an Brot, Verpackung und Beilagen den errechneten Portionszahlen gegenüber, erfassen Sie Eigenverbrauch, Verderb und Gratisabgaben – und rechnen Sie aus Öffnungszeiten, Grillkapazität und Personal nach, was überhaupt herstellbar war. Stellen Sie außerdem die Plattformabrechnungen vollständig zusammen, getrennt nach Bestellwert, Provision und Auszahlung.
Wenn eine Kassennachschau oder Außenprüfung stattgefunden hat, wenn Ihnen eine Hinzuschätzung mitgeteilt wurde, wenn ein Strafverfahren eingeleitet oder durchsucht wurde, wenn ein Vermögensarrest zugestellt wurde oder wenn Ihr Lieferant oder eine Lieferplattform geprüft worden ist, sollten Sie vor jeder weiteren Äußerung anwaltlichen Rat einholen.
