Wer hat die Leistung erbracht? Abrechnungsbetrug in onkologischen Praxen bei Delegation, Assistenten und Vertretung

In onkologischen Schwerpunktpraxen und medizinischen Versorgungszentren gibt es eine Fallgruppe des Abrechnungsbetrugs, die nichts mit überhöhten Mengen oder falsch bewerteten Ziffern zu tun hat. Der Vorwurf lautet schlicht: Die abgerechnete Leistung wurde nicht von dem erbracht, der sie abrechnen durfte.

Nicht vom Praxisinhaber, sondern von einer medizinischen Fachangestellten. Nicht von einem Arzt mit der erforderlichen Genehmigung, sondern von einem Weiterbildungsassistenten. Nicht von einem angestellten Arzt mit Anstellungsgenehmigung, sondern von einem, dessen Genehmigung noch nicht erteilt oder bereits abgelaufen war. Oder während einer Vertretung, die nicht angezeigt wurde.

Diese Konstellation ist aus zwei Gründen die gefährlichste im Vertragsarztrecht.

Der erste Grund ist die streng formale Betrachtungsweise. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Leistung, die unter Verstoß gegen die Abrechnungsvoraussetzungen erbracht wurde, nicht abrechenbar – und zwar unabhängig davon, ob sie medizinisch indiziert, fachlich einwandfrei und für den Patienten nützlich war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11). Der Einwand, es sei dem Patienten nichts geschehen und die Behandlung sei richtig gewesen, trägt deshalb nicht. Das muss eine Verteidigung offen sagen, statt darauf zu bauen.

Der zweite Grund ist die Hochrechnung. Wenn ein struktureller Verstoß angenommen wird, betrifft er nicht einen Patienten, sondern eine Leistungsart über Jahre. Aus einer beanstandeten Ziffer werden Tausende Fälle und ein sechs- bis siebenstelliger Schaden – und damit die Qualifikation des § 263 Abs. 3 StGB, der Vermögensarrest und die Frage der Zulassung.

Verteidigt wird diese Fallgruppe deshalb nicht über die Qualität der Behandlung, sondern über zwei nüchterne Fragen: Was verlangt die Leistungslegende tatsächlich – und welche Genehmigungen lagen tatsächlich vor? In einem erheblichen Teil dieser Verfahren ist die Antwort günstiger als der Prüfbericht annimmt.

Wie diese Verfahren entstehen

Der häufigste Auslöser ist die Plausibilitätsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 106d SGB V. Auffällig werden Zeitprofile – die abgerechneten Leistungen überschreiten die rechnerisch mögliche Arbeitszeit –, ungewöhnlich hohe Fallzahlen oder eine Leistungsmenge, die zur Zahl der abrechnungsberechtigten Ärzte nicht passt. Die onkologische Infusionstherapie ist dabei besonders exponiert, weil sie zeitgebundene und überwachungspflichtige Leistungen enthält.

Der zweite Weg führt über den Abgleich der Genehmigungslage. Die Kassenärztliche Vereinigung kennt die erteilten Anstellungs-, Assistenten- und Zusatzgenehmigungen und die angezeigten Vertretungen. Wird abgerechnet, was nach dieser Aktenlage nicht abrechenbar war, entsteht der Vorwurf automatisiert.

Der dritte Weg führt über Personen: ausgeschiedene angestellte Ärzte, ehemalige medizinische Fachangestellte, ein Praxispartner nach einer Trennung. Diese Hinweise sind die belastendsten, weil sie den tatsächlichen Ablauf beschreiben. Weitere Auslöser: die Fehlverhaltensstelle einer Krankenkasse nach § 197a SGB V, eine Kontrollmitteilung aus einem anderen Verfahren und eine Betriebsprüfung, aus der sich Anstellungsverhältnisse ergeben, die der Kassenärztlichen Vereinigung nicht bekannt waren.

Danach folgen Durchsuchung von Praxis und Wohnung, Sicherstellung der Praxissoftware, der Dienst- und Urlaubspläne, der Personalakten und der Abrechnungsdateien, Vernehmungen des Personals – und ein Vermögensarrest in Höhe des hochgerechneten Honorars, der die Praxis sofort trifft.

Der rechtliche Rahmen

Die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung ist der Kern dieser Fallgruppe. Der Vertragsarzt hat seine Tätigkeit persönlich auszuüben; die vertragsärztlichen Vorschriften und die Bundesmantelverträge regeln, welche Leistungen er selbst erbringen muss, welche er an nichtärztliches Personal delegieren darf und unter welchen Voraussetzungen ein anderer Arzt für ihn tätig werden kann. Abrechenbar ist eine Leistung nur, wenn diese Voraussetzungen eingehalten sind.

Die Delegation an nichtärztliches Personal ist nicht verboten – sie ist geregelt. Für eine Reihe von Leistungen besteht bundesmantelvertraglich ausdrücklich die Möglichkeit der Delegation an entsprechend qualifiziertes Personal, teils unter der Voraussetzung der Anwesenheit oder der unmittelbaren Erreichbarkeit des Arztes. Für andere Leistungen ist die Delegation ausgeschlossen. Welche Gruppe betroffen ist, ergibt sich aus der Leistungslegende und aus der Delegationsvereinbarung – nicht aus einer allgemeinen Vermutung. Prüfberichte stellen diese Unterscheidung häufig nicht an, sondern gehen von einer durchgehenden Pflicht zur persönlichen Erbringung aus, die so nicht besteht.

Der Weiterbildungsassistent darf beschäftigt werden, aber nicht zur Vergrößerung der Praxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs; seine Tätigkeit setzt eine Genehmigung voraus und steht unter der Verantwortung und Anleitung des weiterbildenden Arztes. Überschreitet der Einsatz diesen Rahmen, sind die so erbrachten Leistungen nach der formalen Betrachtungsweise nicht abrechenbar.

Der angestellte Arzt bedarf einer Anstellungsgenehmigung; erst mit ihrer Erteilung und für den genehmigten Umfang sind seine Leistungen abrechenbar. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren, Erhöhungen des Beschäftigungsumfangs ohne Nachgenehmigung und Tätigkeiten vor dem Genehmigungsbeginn sind in dieser Fallgruppe häufig – und sie sind ein Genehmigungs-, nicht notwendig ein Täuschungsproblem.

Die Vertretung ist für begrenzte Zeiträume zulässig und anzeige- beziehungsweise genehmigungspflichtig; der Vertreter muss die erforderliche Qualifikation besitzen. Bei genehmigungsgebundenen onkologischen Leistungen stellt sich zusätzlich die Frage, ob der Vertreter selbst über die erforderliche Zusatzqualifikation und Genehmigung verfügte.

Die fachlichen Genehmigungen. Die Teilnahme an der onkologischen Versorgung setzt eigene Qualifikations- und Genehmigungsvoraussetzungen voraus; sie sind personenbezogen und nicht auf die Praxis als solche bezogen. Wer ohne diese Genehmigung tätig wird, erbringt keine abrechenbare Leistung – auch wenn er fachlich dazu in der Lage ist.

Strafrechtlich greift § 263 StGB, mit der Qualifikation des § 263 Abs. 3 StGB bei gewerbsmäßigem Handeln oder einem Vermögensverlust großen Ausmaßes; bei gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Begehung wird die Tat zum Verbrechen. § 263 StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante – ein Punkt, der in dieser Fallgruppe eine erhebliche Rolle spielt, weil die Abrechnungsvorschriften komplex und veränderlich sind.

Daneben laufen Verfahren mit eigenen Maßstäben: die sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderung durch die Kassenärztliche Vereinigung, das Disziplinarverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung, die Zulassungsentziehung nach § 95 Abs. 6 SGB V und – bei entsprechendem Gewicht – das Approbationsverfahren. Hinzu treten die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB und der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO.

Die typischen Fallgruppen

Die Infusion durch die Fachangestellte. Anlage, Überwachung und Beendigung der Infusionstherapie durch qualifiziertes Personal, während der Arzt in der Praxis, aber nicht im Raum war. Entscheidend ist, was die Leistungslegende verlangt – Anwesenheit im Behandlungsraum, in der Praxis oder Erreichbarkeit.

Das Gespräch, das nicht der Arzt geführt hat. Beratungs-, Aufklärungs- und Betreuungsleistungen sind häufig ausdrücklich persönlich zu erbringen. Hier ist die Delegation regelmäßig ausgeschlossen.

Der Weiterbildungsassistent in der Regelversorgung. Er übernimmt eigene Sprechstunden und eigene Therapietermine, um die Kapazität zu erhöhen. Dies ist der häufigste strukturelle Verstoß in Schwerpunktpraxen.

Der angestellte Arzt vor der Genehmigung. Die Anstellung beginnt zum Monatsersten, die Genehmigung wird Wochen später erteilt – und für die Zwischenzeit wurde abgerechnet.

Die nicht angezeigte Vertretung. Urlaub, Krankheit oder Fortbildung des Inhabers, Vertretung durch einen Kollegen ohne Anzeige – und ohne Prüfung, ob der Vertreter die genehmigungsgebundenen Leistungen überhaupt erbringen durfte. Daneben: die faktische Erhöhung des Beschäftigungsumfangs von einer halben auf eine ganze Stelle ohne Nachgenehmigung.

Die Leistung ohne personenbezogene Zusatzgenehmigung. Ein fachlich qualifizierter Arzt der Praxis erbringt genehmigungsgebundene onkologische Leistungen, für die ihm persönlich die Genehmigung fehlte.

Der Studienpatient. Leistungen oder Arzneimittel werden abgerechnet, die im Rahmen einer klinischen Prüfung vom Sponsor gestellt oder vergütet wurden. Dies ist ein eigener Vorwurf mit eigener Prüfung der Studienverträge.

Die Folgen

Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; die Annahme gewerbsmäßigen Handelns liegt bei einer über Jahre fortgesetzten Abrechnungspraxis nahe und ist von Beginn an abzuwehren. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.

Wirtschaftlich entscheidet der Vermögensarrest, der sich am hochgerechneten Honorar orientiert und die Praxiskonten sperrt – mit der Folge, dass Löhne, Sozialabgaben und Lohnsteuer ausfallen und daraus neue Vorwürfe entstehen können. Daneben steht die Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung, die ihrem eigenen Verjährungsregime folgt und auch dann Bestand haben kann, wenn das Strafverfahren eingestellt wird.

Existenziell wirkt die berufsrechtliche Schiene: das Disziplinarverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung, die Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V bei gröblicher Pflichtverletzung, der Widerruf der genehmigungsgebundenen Teilnahme an der onkologischen Versorgung – und bei entsprechendem Gewicht das Approbationsverfahren. Für eine onkologische Schwerpunktpraxis ist der Verlust der Teilnahmegenehmigung praktisch gleichbedeutend mit dem Ende des Betriebs, und er kann vor jeder strafrechtlichen Entscheidung eintreten.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist Schweigen – und er betrifft zuerst die Kassenärztliche Vereinigung. Die Plausibilitätsprüfung beginnt mit einer Aufforderung zur Stellungnahme, die sachlich und harmlos klingt. Diese Stellungnahme gelangt vollständig in die Strafakte, und sie entsteht zu einem Zeitpunkt, an dem die Genehmigungslage und die Leistungslegenden noch nicht ausgewertet sind. Geantwortet wird einmal, schriftlich und nach vollständiger Aufarbeitung – und mit anwaltlicher Beteiligung, auch wenn es formal um Honorar und nicht um Strafe geht.

Der zweite Schritt ist eine Unterlassung: Rühren Sie die Dokumentation nicht an. Keine nachgetragenen Vermerke zur Anwesenheit, keine ergänzten Behandlungsnotizen, keine korrigierten Dienstpläne. Praxissoftware protokolliert Änderungen, und nachträgliche Eintragungen verwandeln einen verteidigbaren Abrechnungsstreit in eine Urkundenstraftat – und entwerten die gesamte übrige Dokumentation, also genau das Material der Verteidigung. Gesichert wird unverändert.

Der dritte Ansatz ist der erste Sachangriff: die Leistungslegende. Für jede beanstandete Leistung ist zu bestimmen, was sie tatsächlich verlangt – persönliche Erbringung durch den Arzt, Erbringung unter seiner Aufsicht, Anwesenheit im Raum, Anwesenheit in der Praxis oder unmittelbare Erreichbarkeit. Ergänzend ist die bundesmantelvertragliche Delegationsvereinbarung heranzuziehen, die eine Reihe von Leistungen ausdrücklich für delegierbar erklärt. In einem erheblichen Teil dieser Verfahren war die beanstandete Leistung delegationsfähig und die Delegation ordnungsgemäß – und der Vorwurf entfällt für diese Positionen vollständig.

Der vierte Ansatz ist die vollständige Genehmigungsakte. Zu beschaffen sind für jeden betroffenen Zeitraum und jede betroffene Person: Anstellungsgenehmigungen mit Umfang und Zeitraum, Assistentengenehmigungen, Vertretungsanzeigen und -genehmigungen, personenbezogene Zusatzgenehmigungen für die onkologische Versorgung, Nachgenehmigungen bei Umfangsänderungen und der gesamte Schriftwechsel mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Erfahrung in diesen Verfahren zeigt, dass Genehmigungen häufiger vorlagen, als der Prüfbericht annimmt – weil ein Antrag zurückwirkend beschieden wurde, weil eine Anzeige erfolgt war oder weil die Genehmigung einen anderen Umfang hatte als unterstellt.

Der fünfte Ansatz betrifft die Anwesenheit und ist zeitkritisch. Zu sichern sind Dienst- und Urlaubspläne, Zeiterfassung, Zugangsprotokolle, Protokolle der Praxissoftware mit Benutzerkennungen und Zeitstempeln, Terminkalender und Abrechnungszeiten. Diese Daten belegen, wer wann in der Praxis war – und sie werden überschrieben oder gelöscht, wenn sie nicht sofort gesichert werden. Sie sind in dieser Fallgruppe das stärkste Entlastungsmittel, weil sie der Hochrechnung eine tatsächliche Grundlage entgegensetzen.

Der sechste Ansatz betrifft den Vorsatz. § 263 StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante. Vorzutragen und zu belegen sind: Welche Auskünfte hatte die Praxis von der Kassenärztlichen Vereinigung? Welche Schulungen und Rundschreiben lagen vor? Wie war die Abrechnung organisiert, wer hat die Ziffern gesetzt, welche Prüfroutinen enthielt die Software? Bestand eine vertretbare Rechtsauffassung zur Delegationsfähigkeit einer bestimmten Leistung? Eine falsche Rechtsauffassung über die Abrechenbarkeit ist kein Vorsatz – und sie liegt bei einem Regelwerk dieser Komplexität näher als eine Täuschungsabsicht.

Der siebte Ansatz betrifft die Schadensberechnung, und er muss ehrlich geführt werden. Ausgangspunkt ist die formale Betrachtungsweise, nach der die betroffene Position insgesamt nicht abrechenbar ist. Zu prüfen bleibt jedoch, was genau betroffen ist: Erfasst der Verstoß nur eine bestimmte Gebührenposition oder auch die daneben abgerechneten Leistungen desselben Behandlungsfalls? Hätte die Leistung von einem anderen, selbst abrechnungsberechtigten Arzt der Praxis erbracht und abgerechnet werden können – und ist sie tatsächlich von ihm mitgetragen worden? Betrifft der Verstoß alle Quartale oder nur die Zeiträume ohne Genehmigung? Diese Differenzierung reduziert die Summe in der Praxis erheblich, und mit der Summe fallen die Qualifikationsmerkmale und die Höhe des Arrests.

Der achte Ansatz greift die Hochrechnung an. Prüfberichte ermitteln einen Verstoß in einem Quartal oder bei einer Patientengruppe und rechnen auf den gesamten Prüfzeitraum hoch. Dem ist entgegenzuhalten, dass im Strafverfahren jede Tat einzeln festzustellen ist: Eine Schätzung ist kein Nachweis, und der Verkürzungsbetrag muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Zu prüfen ist deshalb jedes Quartal, jede Gebührenposition und – wo erforderlich – jeder Behandlungsfall gesondert.

Der neunte Ansatz benennt die Grenze. Wo Leistungen abgerechnet wurden, die überhaupt nicht erbracht wurden, wo Patientenkontakte erfunden oder Unterlagen nachträglich verändert wurden, endet die Sachverteidigung. Dort geht es um Schadenshöhe, Rückzahlung, Strafzumessung und darum, was von Zulassung und Approbation zu retten ist. Eine Verteidigung, die auch das bestreitet, verliert die Glaubwürdigkeit für die Positionen, die tragen – und das sind in dieser Fallgruppe meist die meisten.

Der zehnte Ansatz richtet sich gegen den Vermögensarrest, und er ist in Tagen zu führen. Anzugreifen sind die Bemessungsgrundlage – das tatsächlich Erlangte statt des hochgerechneten Honorars – und die Verhältnismäßigkeit; zu beantragen ist die bezifferte Freigabe der Mittel für Löhne, Sozialabgaben, Lohnsteuer, Miete und den laufenden Praxisbetrieb. Ohne diese Anträge entstehen aus der Sicherungsmaßnahme neue Straftatbestände.

Der elfte Ansatz führt die berufsrechtlichen Verfahren parallel. Honorarrückforderung, Disziplinarverfahren, Zulassungs- und Genehmigungsentziehung und Approbationsverfahren haben eigene, kurze Fristen und ein geringeres Beweismaß als das Strafverfahren – und sie entscheiden über die Existenz der Praxis. Wer dort auf das Strafverfahren verweist und sonst nichts vorträgt, überlässt diese Entscheidung dem Verfahren mit der schwächsten Beweisanforderung.

Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel – und rechnet mit den Schwellen. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, soweit die Leistungen delegationsfähig waren oder Genehmigungen vorlagen; nach Reduktion der Summe kommen Einstellungen nach § 153a StPO in Betracht. Vor jeder Verständigung und jeder Zustimmung zu einem Strafbefehl ist jedoch die vertragsarzt- und approbationsrechtliche Rechnung aufzustellen: Ein strafrechtlich günstiges Ergebnis kann die Zulassung kosten, während ein anderes Ergebnis mit vergleichbarem wirtschaftlichem Gewicht sie erhält.

Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern

Erstens: für jede regelmäßig abgerechnete Leistung einmal schriftlich festhalten, wer sie erbringen darf – persönlich, delegierbar, unter welcher Aufsichtsform. Ein einmal erstellter Delegationsplan, der die Leistungslegenden und die Delegationsvereinbarung auswertet, entscheidet später über den gesamten Vorwurf.

Zweitens: Genehmigungen und Anzeigen in einer eigenen Akte führen und Fristen überwachen – Anstellungsgenehmigungen mit Umfang und Laufzeit, Assistentengenehmigungen, Zusatzgenehmigungen, Vertretungsanzeigen. Keine Tätigkeit beginnt vor der Genehmigung, und keine Umfangserhöhung ohne Nachgenehmigung.

Drittens: Anwesenheit dokumentieren. Eine einfache, konsequente Zeiterfassung der Ärzte ist das wirksamste Entlastungsmittel gegen jede Hochrechnung aus einem Zeitprofil.

Viertens: bei Zweifeln die Kassenärztliche Vereinigung schriftlich fragen – und die Antwort aufbewahren. Eine dokumentierte Auskunft schließt den Vorsatzvorwurf praktisch aus; eine telefonische hilft nicht.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht

In dieser Fallgruppe entscheiden zwei Prüfungen über den Ausgang, und beide unterbleiben in Prüfberichten regelmäßig: ob die beanstandete Leistung nach ihrer Legende und nach der Delegationsvereinbarung überhaupt persönlich zu erbringen war – und welche Genehmigungen für welche Person in welchem Zeitraum tatsächlich vorlagen. Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der Hochrechnung, die im Strafverfahren keine Grundlage hat, weil jede Tat einzeln festzustellen ist, sowie die Steuerung der Verfahren, die schneller entscheiden als das Strafgericht: Honorarrückforderung, Disziplinarverfahren, Zulassung und Teilnahmegenehmigung.

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, vertragsarztrechtliche und steuerliche Verfahren aus einer Hand. Er verteidigt Onkologen, Inhaber onkologischer Schwerpunktpraxen, Ärztliche Leiter medizinischer Versorgungszentren und angestellte Ärzte in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs – einschließlich der Begleitung von Plausibilitätsprüfungen nach § 106d SGB V, der Abwehr von Honorarrückforderungen, Vermögensarresten und Einziehung, der Verfahren über Zulassung, Teilnahmegenehmigung und Approbation sowie der Sicherung von Praxisdokumentation und Zeitdaten am Tag der Durchsuchung. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass die vertragsarztrechtlichen Verfahren dabei stets gesondert und parallel geführt werden müssen, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Auswertung von Leistungslegenden und Genehmigungsakten und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

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Drei Entscheidungen fallen in den ersten Tagen, und alle drei sind nicht zu korrigieren.

Die erste: keine Stellungnahme. Nicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung in der Plausibilitätsprüfung, nicht gegenüber den Krankenkassen, nicht gegenüber der Polizei. Die Prüfung wirkt wie eine Honorarangelegenheit und ist der Anfang des Strafverfahrens.

Die zweite: die Dokumentation unverändert lassen. Keine nachgetragenen Anwesenheitsvermerke, keine korrigierten Dienstpläne, keine ergänzten Behandlungsnotizen. Jede Änderung ist protokolliert, und sie ist der häufigste Grund, aus dem ein verteidigbares Verfahren verloren geht.

Die dritte, und sie ist zeitkritisch: die Zeitdaten sichern. Protokolle der Praxissoftware mit Benutzerkennungen und Zeitstempeln, Dienst- und Urlaubspläne, Zeiterfassung, Zugangsprotokolle, Terminkalender. Diese Daten werden überschrieben, und sie sind das wirksamste Mittel gegen eine Hochrechnung.

Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren tatsächlich entscheidet: einer Aufstellung aller beanstandeten Leistungen mit der jeweiligen Leistungslegende und der Frage der Delegationsfähigkeit – und der vollständigen Genehmigungsakte für jede beteiligte Person und jeden Zeitraum.

Wenn Sie eine Aufforderung zur Stellungnahme in einer Plausibilitätsprüfung erhalten haben, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Ihnen ein Vermögensarrest oder ein Honorarrückforderungsbescheid zugestellt wurde oder wenn die Kassenärztliche Vereinigung ein Disziplinar- oder Zulassungsverfahren eingeleitet hat, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.