Für einen Berufsträger ist dieser Vorwurf von anderer Art als jeder andere. Er betrifft nicht ein einzelnes Fehlverhalten, sondern die Grundlage der Tätigkeit: die Annahme von Honorar, die Abwicklung über das Anderkonto, die Beratung bei einer Transaktion – und er trifft gleichzeitig das Mandatsgeheimnis, weil eine Verteidigung regelmäßig nur mit Mandatsinformationen möglich wäre.
Drei Besonderheiten unterscheiden diese Fallgruppe von allen übrigen Geldwäscheverfahren, und jede ist ein eigener Verteidigungsansatz.
Erstens: Für die Annahme von Honorar gilt eine verfassungskonforme Einschränkung. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 261 StGB einschränkend auszulegen ist, soweit er den Strafverteidiger erfasst, der sein Honorar aus bemakelten Mitteln entgegennimmt – strafbar ist er nur, wenn er die Herkunft sicher kennt (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 – 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01). Die leichtfertige Variante scheidet damit für diesen Bereich aus. Wie weit diese Einschränkung über die Strafverteidigung hinaus reicht, ist umstritten – der Gedanke, dass berufstypisches, sozial übliches Verhalten nicht vom Tatbestand erfasst sein darf, ist aber für jede Berufsträgertätigkeit fruchtbar zu machen.
Zweitens: Die Pflichtenstellung nach dem Geldwäschegesetz ist tätigkeitsbezogen, nicht berufsbezogen. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind nur bei bestimmten Katalogtätigkeiten Verpflichtete – bei der Mitwirkung an Immobiliengeschäften, der Vermögensverwaltung, der Gründung oder Führung von Gesellschaften, Treuhand- und Finanztransaktionen. Die Rechtsberatung und die Prozessvertretung gehören nicht dazu. Wer wegen einer Pflichtverletzung belangt wird, muss zuerst prüfen lassen, ob die konkrete Tätigkeit überhaupt eine Katalogtätigkeit war.
Drittens: Das Meldeprivileg schützt – aber nur bis zu einer Grenze. Nach § 43 Abs. 2 GwG besteht keine Meldepflicht, soweit sich der Verdacht auf Informationen bezieht, die im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt wurden. Diese Ausnahme entfällt, wenn der Berufsträger weiß, dass der Mandant die Beratung für Zwecke der Geldwäsche in Anspruch nimmt. Zwischen diesen beiden Polen liegt der gesamte Streit dieser Verfahren.
Und es gibt eine vierte Besonderheit, die kein Verteidigungsansatz, sondern eine Warnung ist: Als Beschuldigter verliert der Berufsträger den Schutz, der sonst seine Akten sichert. Das Beschlagnahmeverbot gilt nicht für den Berufsträger, gegen den selbst ermittelt wird. Eine Durchsuchung der Kanzlei erfasst dann Mandantenakten – und zwar auch solche, die mit dem Vorwurf nichts zu tun haben.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist ein Verfahren gegen den Mandanten. Werden dort Konten, Buchhaltung und Kommunikation ausgewertet, erscheinen Honorarzahlungen, Anderkontobewegungen und Beratungsvorgänge – und aus der Beratung wird ein eigener Vorwurf gegen den Berater.
Der zweite Weg ist die Verdachtsmeldung eines Kreditinstituts. Auffällige Bewegungen auf einem Anderkonto, Bareinzahlungen, Zahlungen von Dritten an die Kanzlei oder Weiterleitungen an Dritte löst in jeder Bank einen Prüfvorgang aus; die Herkunft der Mittel kann der Berufsträger gegenüber der Bank regelmäßig nicht erläutern, ohne das Mandatsgeheimnis zu berühren.
Der dritte Weg führt über die geldwäscherechtliche Aufsicht. Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Notare sind die jeweiligen Kammern beziehungsweise die zuständigen Aufsichtsstellen Aufsichtsbehörden; aus einer Prüfung der Pflichtenerfüllung kann ein Bußgeldverfahren und daraus eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft werden.
Der vierte Weg führt über Notar- und Maklermeldungen aus einer Immobilientransaktion, die Fragen nach der Mittelherkunft aufwirft – und der fünfte, unangenehmste, über eine Anzeige aus dem eigenen Umfeld: einen ausgeschiedenen Mitarbeiter, einen Kanzleipartner nach einer Trennung, einen unzufriedenen Mandanten.
Danach folgen Durchsuchung der Kanzlei und der Wohnung, Sicherstellung von Handakten, Buchhaltung, Anderkontounterlagen und Kanzleisoftware, ein Vermögensarrest in Höhe des vereinnahmten Honorars – und parallel ein Verfahren der Kammer.
Der rechtliche Rahmen
§ 261 StGB in der Fassung seit 2021. Der Vortatenkatalog ist entfallen: Vortat kann jede rechtswidrige Tat sein, einschließlich der Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Tathandlungen sind unter anderem das Verschaffen, Verwahren und Verwenden sowie das Übertragen und Umtauschen. Daraus folgt, dass die Annahme von Honorar und die Abwicklung über ein Anderkonto den objektiven Tatbestand erfüllen können, sobald die Herkunft der Mittel aus einer Straftat feststeht. Strafbar ist neben der vorsätzlichen auch die leichtfertige Begehung – mit der genannten Einschränkung für die Honorarannahme in der Strafverteidigung.
Die Vortat muss festgestellt werden. Auch nach Abschaffung des Katalogs genügt es nicht, dass die Mittelherkunft unklar ist. Das Gericht muss überzeugt sein, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt; ein Schluss von einem auffälligen Mandat auf eine Straftat trägt nicht. Bei Honoraren, die aus vermischten Konten bezahlt wurden, stellt sich zusätzlich die Zuordnungsfrage.
Die Pflichten des Geldwäschegesetzes umfassen für Verpflichtete die Risikoanalyse, die Identifizierung des Vertragspartners und des wirtschaftlich Berechtigten, die Abklärung des Zwecks der Geschäftsbeziehung, verstärkte Sorgfaltspflichten in Risikofällen, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten und – im Rahmen des Meldeprivilegs – die Verdachtsmeldung. Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten, keine Straftaten; diese Trennung ist in Ermittlungsakten häufig verwischt. Für Immobiliengeschäfte besteht zudem ein Barzahlungsverbot.
Das Verhältnis zur Schweigepflicht ist in beide Richtungen scharf. Eine Meldung ist eine Offenbarung im Sinne des § 203 StGB; sie ist gerechtfertigt, soweit eine Meldepflicht besteht. Wer ohne Pflicht meldet – aus Vorsicht, auf Zuruf oder weil er die Verpflichtetenstellung falsch bestimmt hat –, offenbart unbefugt und riskiert ein eigenes Strafverfahren sowie berufsrechtliche Folgen. Die Übererfüllung ist in dieser Fallgruppe kein sicherer Weg, sondern ein eigenes Risiko.
Die prozessualen Schutzvorschriften und ihre Grenze. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO und das Beschlagnahmeverbot nach § 97 StPO schützen das Mandatsverhältnis; für Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger enthält § 160a StPO eine abgestufte Regelung mit einem besonders weitreichenden Schutz der Strafverteidigung. All das greift jedoch nicht, soweit der Berufsträger selbst Beschuldigter ist. Genau deshalb wird in diesen Verfahren die Beschuldigtenstellung des Beraters zum Zugang zu Unterlagen, die anders nicht erreichbar wären – ein Umstand, der die Verteidigung von der ersten Minute an bestimmen muss.
Berufsrechtlich und wirtschaftlich stehen der Widerruf der Zulassung oder Bestellung wegen Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit, berufsgerichtliche Verfahren, der Vermögensarrest und die Einziehung des Honorars nach den §§ 73 ff. StGB im Raum. Hinzu tritt § 76a Abs. 4 StGB, der die selbständige Einziehung auch ohne Verurteilung und nach Einstellung des Strafverfahrens erlaubt.
Die typischen Fallgruppen
Das Barhonorar. Ein Mandant zahlt in Bargeld, in Teilbeträgen oder in auffälliger Höhe. Hier verschränken sich die geldwäscherechtliche Identifizierungspflicht und der strafrechtliche Vorwurf.
Das Honorar von einem Dritten. Ein Angehöriger, ein Geschäftspartner oder eine Gesellschaft zahlt für den Mandanten. Dies ist in der Strafverteidigung alltäglich und in jedem anderen Mandat erklärungsbedürftig.
Das Anderkonto als Zahlungsstelle. Gelder werden über das Anderkonto empfangen und auf Weisung weitergeleitet, ohne dass dies der Abwicklung eines konkreten Rechtsgeschäfts dient. Dies ist die gefährlichste Konstellation der gesamten Fallgruppe, weil die Durchleitung dem Kernbereich des Tatbestands entspricht und sich nicht als Beratungstätigkeit darstellen lässt.
Die Immobilientransaktion. Begleitung eines Kaufs, dessen Finanzierung nicht nachvollziehbar ist, Kaufpreiszahlungen aus dem Ausland, Bareinbringungen oder eine Erwerberstruktur ohne erkennbaren wirtschaftlich Berechtigten.
Die Gesellschaftsgründung und die Treuhand. Gründung, Sitzverlegung, Übernahme von Geschäftsführungs- oder Treuhandfunktionen für Strukturen, deren Zweck nicht erkennbar ist.
Die unterlassene Verdachtsmeldung. Eine Katalogtätigkeit lag vor, Anhaltspunkte bestanden, gemeldet wurde nicht. Hier ist zuerst die Pflichtenstellung und sodann das Meldeprivileg zu prüfen – und der Vorwurf ist, wenn er trägt, eine Ordnungswidrigkeit.
Die Beratung, aus der ein Tatbeitrag wird. Gestaltungsberatung, die nach Auffassung der Ermittler über die Beratung hinausgeht. Diese Konstellation ist für die Steuerhinterziehung in einem eigenen Beitrag dieser Reihe behandelt; der Maßstab des berufstypischen Verhaltens ist derselbe.
Die Meldung ohne Pflicht. Ein Berufsträger meldet vorsorglich, obwohl keine Verpflichtetenstellung bestand – und wird vom Mandanten wegen Verletzung der Schweigepflicht angezeigt.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; die Annahme gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Handelns liegt bei einer über Jahre geführten Mandatsbeziehung näher, als es dem Sachverhalt entspricht, und muss von Beginn an abgewehrt werden.
Existenziell wirkt die berufsrechtliche Seite: Der Widerruf der Zulassung oder der Bestellung beendet die Tätigkeit, und ein berufsgerichtliches Verfahren läuft mit eigenem Maßstab und geringerem Beweismaß; für Notare kommt die amtsrechtliche Schiene hinzu. Wirtschaftlich entscheidend ist der Vermögensarrest, der sich häufig am gesamten vereinnahmten Honorar orientiert und damit die Liquidität der Kanzlei trifft, sowie die Einziehung – die über § 76a Abs. 4 StGB auch nach einer Einstellung des Strafverfahrens erfolgen kann.
Und es gibt eine Folge, die kein Gesetz regelt und die am schwersten wiegt: Mit der Durchsuchung werden Mandanten betroffen, die mit dem Vorwurf nichts zu tun haben. Sie sind zu informieren, sie wechseln die Vertretung, und der Mandantenstamm bricht unabhängig vom Verfahrensausgang weg.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und er ist hier doppelt schwer. Der Berufsträger kennt die Akten, kennt die Erklärung und könnte sie in zwei Sätzen geben. Er darf es nicht: Nicht nur, weil jede Äußerung in die Akte gelangt, sondern weil die Erklärung regelmäßig Mandatsinformationen enthält. Eine Entlastung auf Kosten des Mandatsgeheimnisses ist keine Verteidigung, sondern eine neue Tat. Was offenbart werden darf, ist gesondert zu bestimmen – und dazu gehört in geeigneten Fällen die Einholung einer begrenzten Befreiung durch den betroffenen Mandanten, beschränkt auf das, was zur Verteidigung erforderlich ist. Dasselbe gilt für Auskünfte an Kammer, Aufsichtsstelle, Bank und Berufshaftpflichtversicherer.
Der zweite Ansatz ist die verfassungskonforme Einschränkung bei der Honorarannahme. Betrifft der Vorwurf Verteidigerhonorar, ist die Strafbarkeit auf Fälle sicherer Kenntnis der Herkunft begrenzt; die leichtfertige Variante entfällt. Dieser Punkt ist ausdrücklich und mit der Entscheidung vorzutragen, weil Einleitungsverfügungen regelmäßig von der allgemeinen Leichtfertigkeitsvariante ausgehen. Außerhalb der Strafverteidigung ist die Reichweite streitig – dort trägt der zugrunde liegende Gedanke: Berufstypisches, sozial übliches Verhalten darf nicht in den Tatbestand hineingezogen werden.
Der dritte Ansatz greift die Vortat an. Festzustellen ist, welche rechtswidrige Tat vorliegen soll, wer sie begangen haben soll und auf welchem Weg das konkret vereinnahmte Honorar daraus herrühren soll. Bei einem Mandanten mit laufendem Geschäftsbetrieb und vermischten Konten ist die Zuordnung eines bestimmten Betrags zu einer bestimmten Tat häufig nicht zu leisten – und dann fehlt es am Tatobjekt.
Der vierte Ansatz bestimmt die Verpflichtetenstellung für das konkrete Mandat. Zu prüfen ist Mandat für Mandat, ob eine Katalogtätigkeit vorlag. Rechtsberatung und Prozessvertretung sind keine. Diese Prüfung wird von Amts wegen nicht vorgenommen; Aufsichts- und Ermittlungsakten gehen regelmäßig von einer berufsbezogenen Pflichtenstellung aus, die das Gesetz nicht kennt.
Der fünfte Ansatz führt das Meldeprivileg. Lag eine Katalogtätigkeit vor, ist zu prüfen, ob sich der Verdacht auf Informationen aus Rechtsberatung oder Prozessvertretung bezog und ob die Ausnahme von der Privilegierung greift – also ob der Berufsträger wusste, dass die Beratung für Geldwäsche genutzt wird. Dieses Wissen ist mehr als ein Verdacht und mehr als Leichtfertigkeit; es ist konkret zu belegen.
Der sechste Ansatz trennt Ordnungswidrigkeit und Straftat. Ein Dokumentationsmangel, eine versäumte Identifizierung, eine nicht abgegebene Meldung sind geldwäscherechtliche Ordnungswidrigkeiten – und kein Beweis dafür, dass der Berufsträger die Herkunft der Mittel kannte oder leichtfertig verkannte. Diese Trennung ist ausdrücklich vorzutragen. Ein Bußgeld ohne Vorstrafe und ohne Zulassungsfolgen ist in dieser Fallgruppe ein eigenständiges und oft erreichbares Verfahrensziel.
Der siebte Ansatz ist die Kanzleidokumentation als Entlastungsakte. Vorzulegen sind Risikoanalyse, Identifizierungsunterlagen, Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten, Vermerke zur Mandatsannahme, Prüfvermerke bei auffälligen Zahlungen, Schulungsnachweise und – besonders wichtig – die dokumentierte Meldeentscheidung, einschließlich der begründeten Entscheidung, nicht zu melden. Unterlagen aus der Zeit des Mandats wirken; nachträglich erstellte wirken gegen den Beschuldigten.
Der achte Ansatz betrifft das Anderkonto. Zu belegen ist, dass die Zahlung der Abwicklung eines konkreten Rechtsgeschäfts diente – Vertrag, Zweck, Begünstigter, Rechtsgrund, zeitlicher Zusammenhang. Wo die Durchleitung keinen eigenen rechtsgeschäftlichen Zweck hatte, ist die Verteidigung auf die subjektive Seite und die Strafzumessung beschränkt; dies ist der Punkt, an dem eine Verteidigung ehrlich sein muss, statt eine Treuhandabwicklung zu behaupten, die die Unterlagen nicht hergeben.
Der neunte Ansatz betrifft die Durchsuchung, und er ist zeitkritisch. Da der Schutz des § 97 StPO beim beschuldigten Berufsträger nicht greift, geht es um die Begrenzung: Widerspruch gegen die Sichtung, Versiegelung der Datenträger und Handakten, Durchsicht durch den Ermittlungsrichter, Beschränkung auf das vorwurfsbezogene Mandat, Trennung nicht betroffener Mandate und – bei Verteidigungsunterlagen Dritter – die Geltendmachung des besonderen Schutzes. Parallel ist zu klären, welche Mandanten zu informieren sind; diese Information ist eine berufsrechtliche Pflicht und keine Option.
Der zehnte Ansatz ist ein Verbot: keine Rückzahlung des Honorars ohne Abstimmung. Die Rücküberweisung an den Mandanten oder an einen Dritten ist eine neue Tathandlung und wird als Verschleierung bewertet. Der Betrag bleibt unverändert stehen, und der Umgang mit ihm wird ausschließlich anwaltlich geregelt – was eine Hinterlegung oder eine Zahlung an die Staatskasse einschließen kann.
Der elfte Ansatz führt die berufsrechtliche Schiene parallel. Kammer und Aufsichtsstelle entscheiden eigenständig, mit eigenem Maßstab, geringerem Beweismaß und eigenen, kurzen Fristen; sie entscheiden über die Zulassung, also über die Existenzgrundlage. Wer dort auf das Strafverfahren verweist und sonst nichts vorträgt, überlässt diese Entscheidung dem Verfahren mit der schwächsten Beweisanforderung.
Der zwölfte Ansatz richtet sich auf Verfahrensziel und Abschöpfung. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn Vortat, Kenntnis oder Verpflichtetenstellung nicht belegt sind; daneben die Verlagerung in das Bußgeldverfahren und Einstellungen nach § 153 oder § 153a StPO. Das Einziehungsverfahren ist gesondert zu führen, weil § 76a Abs. 4 StGB die Abschöpfung des Honorars auch nach einer Einstellung erlaubt – eine Verteidigung, die nur auf die Einstellung zielt, kann gewinnen und das Honorar verlieren.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: Honorar vom Mandanten. Zahlt ein Dritter, wird vor Annahme geklärt und vermerkt, wer zahlt und warum; bei Barzahlung wird identifiziert und dokumentiert, auch wo keine Verpflichtetenstellung besteht.
Zweitens: die Verpflichtetenstellung für jedes Mandat bestimmen und vermerken. Ein Satz in der Mandatsakte – Katalogtätigkeit ja oder nein, mit Begründung – entscheidet später über den gesamten geldwäscherechtlichen Vorwurf.
Drittens: das Anderkonto nicht als Zahlungsstelle führen. Jede Bewegung braucht einen rechtsgeschäftlichen Zweck und einen dokumentierten Rechtsgrund. Durchleitungen ohne eigenen Zweck sind in diesem Feld der häufigste Einstieg in ein Verfahren.
Viertens: die Meldeentscheidung dokumentieren – auch die Entscheidung, nicht zu melden. Mit Datum, Erkenntnisgrundlage und Begründung. Dieser Vermerk ist das wirksamste Entlastungsmittel, das es in dieser Fallgruppe gibt, und er entsteht in fünf Minuten.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In diesen Verfahren werden regelmäßig drei Prüfungen übersprungen. Die erste ist die verfassungskonforme Einschränkung bei der Honorarannahme, die für die Strafverteidigung die Leichtfertigkeitsvariante ausschließt. Die zweite ist die Bestimmung der Verpflichtetenstellung, die das Gesetz tätigkeits- und nicht berufsbezogen regelt und die Rechtsberatung und Prozessvertretung gerade ausnimmt. Die dritte ist die Reichweite des Meldeprivilegs, dessen Ausnahme positives Wissen verlangt und nicht einen Verdacht. Hinzu kommt der Umstand, der diese Verfahren von allen anderen unterscheidet: Mit der Beschuldigtenstellung entfällt der Schutz der Handakten, und die Verteidigung muss die Durchsicht begrenzen, statt sie hinzunehmen.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, Bußgeld- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare, Treuhänder und Immobilienmakler in Verfahren wegen vorsätzlicher und leichtfertiger Geldwäsche sowie in geldwäscherechtlichen Bußgeldverfahren – einschließlich der Begleitung von Kanzleidurchsuchungen und der Begrenzung der Durchsicht von Handakten, der Abwehr von Vermögensarresten und der Einziehung von Honoraren, der Klärung von Verpflichtetenstellung und Meldepflicht, der Abstimmung mit Kammer und Aufsichtsstelle sowie der Verfahren über Zulassung und Bestellung. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen und die Verlagerung in das Bußgeldverfahren erreicht – weil die beanstandete Tätigkeit keine Katalogtätigkeit war, weil das Meldeprivileg eingriff und das für seine Ausnahme erforderliche Wissen nicht belegt werden konnte oder weil die Herkunft des Honorars aus einer bestimmten Tat nicht zuzuordnen war. Er verteidigt in diesem Feld ohne Offenbarung von Mandatsinformationen, die nicht ausdrücklich freigegeben sind, weil eine Entlastung auf Kosten des Mandatsgeheimnisses eine neue Tat wäre. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, die Sicherung und Trennung der betroffenen Mandatsunterlagen und die parallele Führung aller berufsrechtlichen Verfahren – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und nichts aus der Handakte offenlegen
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang, und alle drei entstehen aus der Überzeugung, die Sache in einem Gespräch klären zu können.
Der erste ist die Erklärung mit Mandatsinformationen. Sie liegt nahe, weil sie entlastet – und sie ist eine Verletzung der Schweigepflicht, auf die ein eigenes Verfahren folgen kann. Was offenbart werden darf, wird vorher bestimmt; in geeigneten Fällen über eine auf das Notwendige begrenzte Befreiung durch den Mandanten.
Der zweite ist die Auskunft an Bank, Kammer, Aufsichtsstelle oder Haftpflichtversicherer. Diese Schreiben kommen mit kurzer Frist und erscheinen als Pflicht; sie gelangen vollständig in die Strafakte.
Der dritte ist die Rückzahlung des Honorars. Sie wirkt wie eine Bereinigung und ist eine neue Tathandlung. Der Betrag bleibt stehen, bis geklärt ist, wohin er gehört.
Und handeln Sie am Tag der Durchsuchung: Widersprechen Sie der Sichtung, verlangen Sie die Versiegelung der Datenträger und Handakten und die Durchsicht durch den Ermittlungsrichter, bestehen Sie auf der Trennung der nicht vorwurfsbezogenen Mandate – und stellen Sie fest, welche Mandanten zu informieren sind.
Wenn bei Ihnen durchsucht wurde, wenn Ihnen ein Vermögensarrest zugestellt wurde, wenn Ihre Bank nach der Herkunft von Mitteln auf dem Anderkonto fragt, wenn Kammer oder Aufsichtsstelle ein Verfahren eingeleitet hat oder wenn gegen einen Mandanten ermittelt wird, dessen Zahlungen über Ihre Kanzlei liefen, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.