Krypto-Handel und der Vorwurf der leichtfertigen Geldwäsche: Wenn aus Tauschgeschäften ein Strafverfahren wird

Es beginnt mit einer Kontosperre. Auf dem Girokonto sind in den vergangenen Monaten Überweisungen von wechselnden Privatpersonen eingegangen, mit Verwendungszwecken wie „Rechnung“, „Kauf“ oder einer Zahlenkombination. Der Inhaber hat dafür Kryptowerte übertragen – über eine Handelsplattform, über einen Messenger-Kontakt, in einem Telegram-Kanal oder bei einer persönlichen Übergabe. Für ihn war das ein Tauschgeschäft zu einem Kurs, an dem er eine Spanne verdient hat.

Wenige Wochen später ist das Konto nicht mehr verfügbar, die Bank kündigt die Geschäftsbeziehung, und es folgt eine Durchsuchung. Sichergestellt werden Telefon, Rechner, Notizbücher und – das Entscheidende – Hardware-Wallets und alles, was nach einer Wiederherstellungsphrase aussieht. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche, meist in der leichtfertigen Variante, verbunden mit einem Vermögensarrest und häufig mit einem zweiten Vorwurf, den der Betroffene nicht erwartet hat: dem unerlaubten Betreiben eines erlaubnispflichtigen Geschäfts.

Diese Konstellation unterscheidet sich von den übrigen Geldwäschefällen in drei Punkten, und jeder davon hat eigene Verteidigungsansätze. Erstens ist die Tathandlung hier nicht das Verwahren eines Betrags, sondern das Umtauschen und Übertragen – also genau das, was der Betroffene als sein Geschäft verstanden hat. Zweitens läuft neben dem Strafverfahren eine aufsichtsrechtliche Schiene, die eigenständig strafbewehrt ist. Und drittens stehen in nahezu jedem dieser Verfahren zugleich unversteuerte Gewinne im Raum, deren Aufarbeitung mit der Geldwäscheverteidigung abgestimmt werden muss – und die unabgestimmt den größten Schaden anrichtet.

Wie diese Verfahren entstehen

Der häufigste Auslöser ist die Verdachtsmeldung des Kreditinstituts nach § 43 des Geldwäschegesetzes. Zahlungseingänge von vielen verschiedenen Privatpersonen auf ein Privatkonto, ohne erkennbares Geschäftsmodell und ohne gewerbliche Anmeldung, lösen in jeder Bank einen Prüfvorgang aus.

Der zweite Weg führt über Ermittlungen gegen eine Plattform oder einen anderen Händler. Wird ein Marktplatz, eine Börse oder ein Kanal ausgewertet, werden die Handelspartner mit ausgewertet – und wer dort über Jahre aufgetreten ist, erscheint mit Nutzernamen, Bankdaten und Transaktionshistorie in der Akte.

Der dritte Weg führt über den Geschädigten einer anderen Straftat. Opfer eines Anlage-, Liebes- oder Phishing-Betrugs werden häufig angewiesen, nicht an den Täter, sondern an einen Dritten zu zahlen, der den Betrag in Kryptowerte umwandelt. Dieser Dritte hat mit dem Betrug nichts zu tun – er hat getauscht –, aber sein Konto ist das einzige greifbare, und sein Name steht auf dem Überweisungsträger.

Weitere Auslöser: eine Mitteilung einer ausländischen Börse an die deutschen Behörden, ein steuerliches Sammelauskunftsersuchen und die Auswertung beschlagnahmter Datenträger bei Dritten, auf denen Chatverläufe mit Kursabsprachen gefunden werden.

Der rechtliche Rahmen

Die erste Schiene ist § 261 StGB. Seit der Neufassung von 2021 ist der Vortatenkatalog entfallen: Vortat kann jede rechtswidrige Tat sein. Tathandlung ist unter anderem das Umtauschen, Übertragen und Verbringen eines Gegenstands, der aus einer solchen Tat herrührt – und Kryptowerte sind taugliche Tatobjekte. Wer eingegangene Euro in Kryptowerte umwandelt und diese überträgt, verwirklicht damit den objektiven Tatbestand, sobald die kriminelle Herkunft des Geldes feststeht.

Entscheidend ist die subjektive Seite, und sie ist zweistufig. Neben der vorsätzlichen ist die leichtfertige Geldwäsche hinsichtlich der Herkunft strafbar. Leichtfertigkeit bedeutet eine besonders nachlässige Außerachtlassung dessen, was sich jedem aufdrängen musste. In dieser Fallgruppe lautet der Vorwurf fast nie, der Händler habe es gewusst – er lautet, er habe sich der Erkenntnis verschlossen, weil er für eine Spanne von wenigen Prozent Zahlungen von Unbekannten angenommen hat.

Die Vortat muss gleichwohl festgestellt werden. Auch nach Abschaffung des Katalogs genügt nicht, dass die Herkunft des Geldes auffällig oder nicht nachvollziehbar ist. Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt; die Tat muss nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt sein, aber ihr Vorliegen muss feststehen. Ein Schluss von ungewöhnlichen Zahlungswegen auf eine Straftat trägt nicht.

Die zweite Schiene ist aufsichtsrechtlich – und sie wird regelmäßig unterschätzt. Der gewerbsmäßige An- und Verkauf von Kryptowerten für andere, die Verwahrung fremder Kryptowerte und der Betrieb einer Tauschmöglichkeit sind erlaubnispflichtige Geschäfte; das unerlaubte Betreiben ist nicht nur eine Aufsichtsangelegenheit, sondern eine Straftat mit erheblichem Strafrahmen. Für die Verteidigung ist dies gefährlich, weil dieser Vorwurf leichter zu belegen ist als die Geldwäsche: Er setzt keine Vortat und keine Leichtfertigkeit hinsichtlich der Herkunft voraus, sondern nur die Feststellung, dass das Geschäft gewerbsmäßig und für andere betrieben wurde. Die Abgrenzung ist deshalb der Dreh- und Angelpunkt: Der Verkauf eigener Bestände ist kein erlaubnispflichtiges Geschäft; der Handel für andere kann es sein. Welche Erlaubnis nach welcher Vorschrift erforderlich ist, hat sich in den letzten Jahren durch das europäische Kryptorecht mehrfach geändert – das ist für jeden betroffenen Zeitraum gesondert zu bestimmen.

Die dritte Schiene ist steuerlich. Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten sind steuerpflichtig; der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kryptowerte Wirtschaftsgüter sind und Veräußerungsgewinne der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft unterliegen (BFH, Urteil vom 14. Februar 2023 – IX R 3/22). Beim fortlaufenden Handel für Dritte stellt sich zudem die Frage gewerblicher Einkünfte und der Umsatzsteuer. Wer über Jahre getauscht und nichts erklärt hat, steht damit zugleich im Anwendungsbereich des § 370 AO – und seit 2021 ist die Steuerhinterziehung selbst eine Vortat der Geldwäsche.

Und die vierte Ebene ist die Abschöpfung. Neben den §§ 73 ff. StGB und dem Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO steht § 76a Abs. 4 StGB: Vermögen kann selbständig eingezogen werden, wenn das Gericht von der Herkunft aus einer rechtswidrigen Tat überzeugt ist – auch ohne Verurteilung und auch nach Einstellung des Strafverfahrens. Bei Kryptowerten kommt die Volatilität hinzu: Welcher Wert eingezogen wird und auf welchen Zeitpunkt er bestimmt wird, kann über erhebliche Beträge entscheiden.

Die typischen Fallgruppen

Der Tauscher mit Spanne. Jemand kauft und verkauft über Monate oder Jahre, nimmt Zahlungen von Privatpersonen entgegen und überträgt dafür Kryptowerte, zu einem Kurs mit Aufschlag. Dies ist der Grundfall, und er ist zugleich die Konstellation, in der die aufsichtsrechtliche Frage am schärfsten steht.

Der unwissentliche Empfänger einer Betrugszahlung. Ein Handelspartner lässt durch einen Dritten zahlen – tatsächlich das Opfer eines anderen Betrugs. Der Tauscher erhält Geld von einem Unbekannten, überträgt die Kryptowerte an seinen Partner und steht als Beschuldigter da.

Die Barübergabe. Tausch gegen Bargeld bei einem persönlichen Treffen, oft in Teilbeträgen. Hier fehlt jede Dokumentation, und genau das wird als Beleg der Leichtfertigkeit gewertet.

Der Gefälligkeitstausch. Jemand tauscht für Bekannte, Verwandte oder Arbeitskollegen, ohne Gewinnabsicht, weil er sich auskennt. Rechtlich ändert die fehlende Gewinnabsicht am Geldwäschevorwurf nichts – aufsichtsrechtlich kann sie entscheidend sein.

Der Kanalbetreiber. Wer in einem Messenger-Kanal Kurse stellt und Handelspartner zusammenbringt, nähert sich dem Betrieb eines Marktplatzes – mit entsprechenden aufsichtsrechtlichen Folgen.

Das Mining und Staking mit fremden Mitteln. Verwaltet jemand Beiträge Dritter, stellt sich zusätzlich die Frage nach Verwahr- und Anlagegeschäften.

Der Rücktausch nach Aufforderung. Die Bank fragt nach, und der Betroffene überweist Beträge zurück oder verschiebt Kryptowerte auf andere Wallets. Dies ist die gefährlichste Handlung der gesamten Fallgruppe.

Die Folgen

Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; die Annahme gewerbsmäßigen Handelns liegt bei einem über Monate betriebenen Tauschgeschäft nahe und verschärft den Rahmen deutlich. Der aufsichtsrechtliche Vorwurf tritt selbständig daneben, und beide Vorwürfe werden nicht alternativ, sondern kumulativ verfolgt. Hinzu kommt das Steuerstrafverfahren mit Nachzahlung, Zinsen nach § 233a AO und persönlicher Haftung.

Wirtschaftlich entscheidend ist jedoch, was vorher geschieht. Der Vermögensarrest erfasst Konten und Kryptobestände, häufig in einer Höhe, die sich an der Summe aller Eingänge orientiert und nicht am erzielten Gewinn. Die Kündigung der Bankverbindung folgt regelmäßig, und eine neue zu erhalten ist nach einer Verdachtsmeldung ausgesprochen schwierig; das betrifft auch Zahlungsdienstleister und Börsenzugänge. Beschlagnahmte Wallets sind praktisch auf unbestimmte Zeit blockiert. Und über allem steht § 76a Abs. 4 StGB: Die Werte können eingezogen werden, auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Für Angestellte kommt die Kündigung hinzu, für Beamte das Disziplinarverfahren, und bei einer Verurteilung über neunzig Tagessätzen der Eintrag in das Führungszeugnis.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist Schweigen – und er gilt auch gegenüber der Bank. Der Fragebogen zur Mittelherkunft kommt mit kurzer Frist und unter Androhung der Kündigung; die Antwort gelangt über die Verdachtsmeldung in die Ermittlungsakte. Dasselbe gilt für Auskünfte an Börsen, Zahlungsdienstleister und Handelspartner. Erst Unterlagen ordnen und Akteneinsicht nehmen, dann einmal und geordnet antworten.

Der zweite Schritt ist eine Unterlassung, und sie ist absolut: keine Transaktion mehr. Keine Übertragung, kein Rücktausch, keine Konsolidierung auf eine neue Wallet, keine Rücküberweisung an einen Einzahler, keine Auszahlung von einer Börse. Jede dieser Bewegungen ist eine neue Tathandlung, sie wird auf der Blockchain dauerhaft sichtbar, und sie verwandelt einen Leichtfertigkeits- in einen Vorsatzvorwurf. Bestände werden gesichert und dokumentiert, nicht bewegt.

Der dritte Ansatz greift die Vortat an. Zu prüfen ist, ob eine rechtswidrige Tat festgestellt ist, worin sie bestehen soll und auf welchem Weg der konkret eingegangene Betrag daraus herrühren soll. Bei vermischten Konten und Wallets ist die Zuordnung häufig nicht zu leisten: Wird der konkrete Betrag zugeordnet oder eine Gesamtsumme zugerechnet? In einer erheblichen Zahl dieser Verfahren steht lediglich ein auffälliges Zahlungsmuster fest, und das genügt nicht.

Der vierte Ansatz behandelt die Leichtfertigkeit als Frage der Marktpraxis. Festzustellen ist, was in diesem Markt zum maßgeblichen Zeitpunkt üblich und zumutbar war: Wurde über eine Plattform mit Identitätsprüfung und Treuhandfunktion gehandelt? Waren die Handelspartner verifiziert? Welche Bewertungen und Historien lagen vor? Welche Prüfmöglichkeiten hatte ein privater Marktteilnehmer überhaupt? Ein Umstand, der erst nachträglich bekannt geworden ist, begründet keine Leichtfertigkeit – und der Vorwurf, man hätte misstrauisch sein müssen, muss an den damaligen Erkenntnismöglichkeiten gemessen werden, nicht an der heutigen Aktenlage.

Der fünfte Ansatz macht die Blockchain zum Entlastungsmittel. Jede Transaktion ist dauerhaft und vollständig dokumentiert – das wirkt in beide Richtungen. Belegen lässt sich damit die eigene Handelshistorie, der Bestandsaufbau aus unverdächtigen Quellen, der Zeitpunkt jedes Erwerbs und die Marktüblichkeit der Kurse. Zugleich sind die Analysen der Gegenseite angreifbar: Die Zuordnung einer Adresse zu einer Person ist eine Hypothese, Clustering-Heuristiken kommerzieller Analysewerkzeuge sind fehleranfällig, und die Annahme, ein Wert sei durch eine frühere Transaktion „kontaminiert“, ist eine Zuschreibung, nicht eine Tatsache. Eine eigene, sachverständig aufbereitete Transaktionsauswertung ist in diesen Verfahren häufig entscheidend.

Der sechste Ansatz betrifft die Dokumentation des Handels. Vorzulegen sind Plattformexporte, Handelsbestätigungen, Chatverläufe mit Kursvereinbarungen, Identitätsnachweise von Handelspartnern, Kursnachweise zum Zeitpunkt des Geschäfts und Kontoauszüge in vollständiger Reihe. Wer seine Geschäfte dokumentiert hat, hat das getan, was ein ordentlicher Marktteilnehmer tut – und entzieht damit dem Vorwurf, sich der Erkenntnis verschlossen zu haben, die Grundlage. Dokumentation, die aus der Zeit der Geschäfte stammt, wirkt; nachträglich erstellte wirkt gegen den Beschuldigten.

Der siebte Ansatz grenzt das erlaubnispflichtige Geschäft ab – früh und sorgfältig. Zu klären ist, ob eigene Bestände veräußert oder Geschäfte für andere besorgt wurden, ob fremde Kryptowerte verwahrt wurden, ob Gewerbsmäßigkeit vorlag und welches Erlaubnisregime für den betroffenen Zeitraum galt. Dieser Vorwurf ist für die Anklage der bequemere Weg, und er wird häufig erst spät in das Verfahren eingeführt. Wer ihn nicht von Beginn an mitverteidigt, verliert ihn.

Der achte Ansatz betrifft die Wallets und die Zugangsdaten. Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten; eine Herausgabepflicht für Passwörter und Wiederherstellungsphrasen trifft den Beschuldigten nicht. Diese Entscheidung hat jedoch praktische Folgen – für die Dauer der Blockade, für die Wertbestimmung und für das Klima des Verfahrens – und sie ist deshalb keine Frage des Reflexes, sondern der Abwägung nach Akteneinsicht. Festzuhalten ist von Beginn an, welche Bestände wo liegen, mit Datum, Menge und Kurswert; ohne diese Aufstellung ist die Einziehung nicht zu begrenzen.

Der neunte Ansatz richtet sich gegen den Vermögensarrest, und er ist zeitkritisch. Anzugreifen sind Arrestgrund, Höhe und Verhältnismäßigkeit. Entscheidend ist die Bemessungsgrundlage: Einzuziehen ist nicht die Summe aller Eingänge, wenn für jeden Eingang eine werthaltige Gegenleistung in Kryptowerten erbracht wurde. Zu beantragen sind die Beschränkung auf die tatsächlich inkriminierten Vorgänge und die Freigabe der Mittel für Lebensunterhalt, laufende Verbindlichkeiten und Steuern.

Der zehnte Ansatz behandelt die Einziehung als eigenes Verfahren. § 76a Abs. 4 StGB erlaubt die selbständige Einziehung ohne Verurteilung; eine Verteidigung, die nur auf die Einstellung des Strafverfahrens zielt, kann gewinnen und die Werte verlieren. Eigene Argumente sind hier: die Zuordnung des konkreten Werts, die erbrachte Gegenleistung, die Entreicherung bei bereits übertragenen Kryptowerten und – bei Kursverlusten – der maßgebliche Bewertungszeitpunkt.

Der elfte Ansatz koordiniert die steuerliche Seite, und hier wird der größte Schaden verursacht. Wer unversteuerte Gewinne aufarbeiten will, muss wissen, dass eine Selbstanzeige nach § 371 AO gesperrt ist, sobald die Tat entdeckt oder ein Verfahren bekanntgegeben ist – und dass eine unabgestimmte Erklärung gegenüber dem Finanzamt im Geldwäscheverfahren als Beweismittel verwendet wird, einschließlich der vollständigen Transaktionshistorie. Umgekehrt darf die steuerliche Seite nicht liegen bleiben, weil daraus ein zweites, eigenständiges Strafverfahren entsteht. Beide Verfahren müssen von derselben Hand und in derselben Reihenfolge geführt werden; die Entscheidung über das Vorgehen fällt nach Akteneinsicht, nicht vorher.

Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn Vortat oder Leichtfertigkeit nicht belegt sind; daneben kommen Einstellungen nach § 153 oder § 153a StPO in Betracht, insbesondere wenn eine Gegenleistung erbracht wurde und der Beitrag zur Vortat gering war. Parallel zu sichern sind die Bankverbindung, die berufliche Stellung und – bei gewerblicher Tätigkeit – die gewerberechtliche Zuverlässigkeit.

Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern

Erstens: Zahlungen nur vom Handelspartner annehmen. Zahlt ein Dritter, wird nicht getauscht, bis geklärt und dokumentiert ist, wer zahlt und warum. Dieser Grundsatz verhindert die Mehrzahl dieser Verfahren.

Zweitens: jedes Geschäft dokumentieren – Partner, Zeitpunkt, Menge, Kurs, Zahlungsweg, Identitätsnachweis. Was zum Zeitpunkt des Geschäfts festgehalten wurde, entlastet; was später entsteht, belastet.

Drittens: keinen Handel für andere ohne Prüfung der Erlaubnispflicht. Der Verkauf eigener Bestände ist etwas anderes als das Besorgen von Geschäften für Dritte – und die Grenze verläuft nicht dort, wo der Handelnde sie vermutet.

Viertens: die steuerliche Seite laufend erledigen. Nicht erklärte Gewinne aus Jahren des Handels sind der Hebel, mit dem ein Geldwäscheverfahren wirtschaftlich erst gefährlich wird.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht

In dieser Fallgruppe laufen drei Verfahren mit drei verschiedenen Maßstäben gleichzeitig: das Geldwäscheverfahren, in dem Vortat und Leichtfertigkeit festzustellen sind; das aufsichtsrechtliche Verfahren, das weder Vortat noch Leichtfertigkeit voraussetzt und deshalb der bequemere Weg der Anklage ist; und das Steuerverfahren, dessen unabgestimmte Behandlung regelmäßig den größten Schaden verursacht. Wer diese drei Ebenen nicht zusammen führt, verteidigt eine und verliert die anderen.

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt private und gewerbliche Händler von Kryptowerten, Betreiber von Tausch- und Vermittlungsangeboten sowie Beschuldigte in Verfahren wegen vorsätzlicher und leichtfertiger Geldwäsche, wegen unerlaubten Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte und wegen Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuer aus Kryptogeschäften – einschließlich der Abwehr von Vermögensarresten, der Verteidigung im selbständigen Einziehungsverfahren, der Freigabe beschlagnahmter Bestände, der sachverständigen Aufbereitung von Transaktionshistorien und der Verhandlungen mit Kreditinstituten über gesperrte Konten. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass das Einziehungsverfahren dabei stets gesondert geführt werden muss, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Sicherung von Handels- und Transaktionsdaten und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden und Aufsicht – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – und keine Transaktion mehr

Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang.

Der erste ist die Erklärung an die Bank. Der Fragebogen zur Mittelherkunft kommt mit kurzer Frist und unter Androhung der Kündigung – und er landet in der Ermittlungsakte. Erst Unterlagen ordnen, dann antworten.

Der zweite, und er ist der schwerwiegendste: jede weitere Transaktion. Kein Rücktausch, keine Konsolidierung auf eine neue Wallet, keine Auszahlung von einer Börse, keine Rücküberweisung an einen Einzahler – auch nicht, um die Sache zu bereinigen. Jede Bewegung ist eine neue Tathandlung, sie ist auf der Blockchain dauerhaft nachweisbar, und sie macht aus Leichtfertigkeit Vorsatz.

Der dritte ist die vorschnelle Erklärung gegenüber dem Finanzamt. Sie kann gesperrt und damit wirkungslos sein – und sie liefert die vollständige Transaktionshistorie in das Geldwäscheverfahren. Die Reihenfolge entscheidet, und sie wird nach Akteneinsicht festgelegt.

Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren tatsächlich entscheidet: einer vollständigen Aufstellung Ihrer Bestände und Geschäfte – welche Wallet, welche Börse, welche Menge, welcher Erwerbszeitpunkt, welcher Kurs, welcher Handelspartner – und der Sicherung aller Plattformexporte und Kommunikationsverläufe, bevor Zugänge gesperrt werden. Ohne diese Aufstellung ist weder der Arrest zu begrenzen noch die Einziehung abzuwehren.

Wenn Ihr Konto gesperrt wurde, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Wallets oder Datenträger sichergestellt wurden, wenn Ihnen ein Vermögensarrest zugestellt wurde oder wenn das Finanzamt nach Kryptogeschäften fragt, sollten Sie vor jeder Äußerung und vor jeder Transaktion anwaltlichen Rat einholen.