Nach dem Verfahren wegen § 184b StGB: Führungszeugnis, Beruf und Tilgungsfristen

Eine Vorbemerkung

Der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen setzen die Tat voraus, die darauf abgebildet ist. Jede Aufnahme dokumentiert den Missbrauch eines Kindes, und die Nachfrage nach solchem Material hält die Taten in Gang. Dass der Gesetzgeber hier mit Mindeststrafen und harten Nebenfolgen arbeitet, ist nicht überzogen.

Dieser Beitrag behandelt eine andere Frage als die Schuldfrage: Er behandelt die Phase, in der ein Verfahren wegen § 184b StGB beendet ist oder auf eine Entscheidung zuläuft – und in der sich entscheidet, was danach beruflich und persönlich noch möglich ist. Für die Mehrzahl der Betroffenen ist diese Phase die wirtschaftlich schwerere. Die Strafe ist nach Monaten abgetragen; der Eintrag im erweiterten Führungszeugnis wirkt über Jahre, die Tätigkeitssperre in der Kinder- und Jugendhilfe wirkt absolut, und der Verlust der Approbation oder des Beamtenverhältnisses wirkt dauerhaft.

Und damit ist die Grenze dieses Beitrags benannt. Wo eine Verurteilung tatsächlichen Missbrauch oder die aktive Verbreitung von Material betrifft, sind die Ausschlüsse von Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen gewollt, und sie sind richtig. Es geht hier nicht darum, sie zu umgehen. Es geht um die große Zahl der Verfahren, in denen die Nebenfolgen weit über das hinausgehen, was der konkrete Vorwurf trägt – und um die Erkenntnis, dass über diese Folgen nicht am Ende entschieden wird, sondern in dem Moment, in dem über die Form und die Höhe der Sanktion gesprochen wird.

Denn der zentrale Satz dieses Beitrags lautet: Die Nebenfolgen müssen gerechnet werden, bevor einer Verständigung oder einem Strafbefehl zugestimmt wird. Danach sind sie nicht mehr verhandelbar.

Warum die Nebenfolgen über das Verfahren entscheiden

Im Strafverfahren wird über Schuld und Sanktion gesprochen. Die Folgen, die den Betroffenen tatsächlich treffen, ergeben sich aus anderen Gesetzen – dem Bundeszentralregistergesetz, dem Sozialgesetzbuch, dem Beamten-, Berufs-, Waffen- und Aufenthaltsrecht –, und sie knüpfen an Schwellen an, die mit der Strafzumessung nichts zu tun haben.

Das führt zu Ergebnissen, die für Betroffene nicht nachvollziehbar sind. Eine Geldstrafe kann im Führungszeugnis erscheinen oder nicht erscheinen, je nachdem, wo sie liegt. Eine Freiheitsstrafe kann das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes beenden oder unberührt lassen, je nach Höhe. Ein Schuldspruch kann eine absolute Tätigkeitssperre auslösen oder nicht, je nachdem, welche Vorschrift im Urteilstenor steht. Und zwei Entscheidungen, die strafrechtlich gleichwertig erscheinen, können beruflich völlig unterschiedlich wirken.

Deshalb ist die Verteidigung in dieser Fallgruppe weniger eine Verteidigung gegen die Strafe als eine Verteidigung gegen die Folgen – und sie muss beginnen, bevor über das Ergebnis gesprochen wird.

Das Führungszeugnis und das erweiterte Führungszeugnis

Nicht jede Verurteilung erscheint im einfachen Führungszeugnis. Das Bundeszentralregistergesetz nimmt geringe Strafen von der Aufnahme aus – Geldstrafen bis zu einer bestimmten Zahl von Tagessätzen und kurze Freiheitsstrafen, sofern keine weitere Strafe im Register steht. Diese Ausnahme ist der Grund, weshalb die Zahl der Tagessätze in der Verhandlung keine Formalie ist, sondern über die berufliche Zukunft entscheidet. Für Verurteilungen aus dem Bereich der Sexualdelikte enthält das Gesetz jedoch Sonderregelungen, die diese Ausnahme einschränken; ob und in welchem Umfang § 184b StGB davon erfasst ist, muss im Einzelfall anhand der geltenden Fassung geprüft werden. Dies ist die erste Frage, die vor jeder Absprache zu klären ist.

Das erweiterte Führungszeugnis ist der eigentliche Hebel. Es wird für Tätigkeiten verlangt, bei denen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen besteht – in Schule, Kindertagesstätte, Jugendhilfe, Verein, Pflege, Betreuung und Nachhilfe –, und es enthält gerade auch solche Eintragungen, die im einfachen Führungszeugnis nicht erscheinen würden. Die Bagatellausnahme hilft dort also nicht. Wer in einem dieser Bereiche arbeitet oder ehrenamtlich tätig ist, muss davon ausgehen, dass eine Verurteilung aus diesem Deliktsbereich sichtbar wird.

Die Tilgung läuft in zwei Stufen, und beide werden verwechselt. Die Frist, nach deren Ablauf eine Eintragung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, ist kürzer als die Frist, nach deren Ablauf die Eintragung im Register selbst getilgt wird. In der Zwischenzeit sieht der Arbeitgeber ein sauberes Führungszeugnis, während Behörden mit eigenem Auskunftsrecht – Waffenbehörden, Approbations- und Zulassungsbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften – die Eintragung weiterhin erhalten. Für Sexualdelikte sind diese Fristen verlängert. Erst nach der Tilgung im Register greift das gesetzliche Verwertungsverbot, nach dem die Tat dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden darf.

Und es gibt einen Weg, der kaum genutzt wird. Das Bundeszentralregistergesetz erlaubt es, auf Antrag anzuordnen, dass eine Eintragung nicht in das Führungszeugnis aufgenommen wird, wenn die Aufnahme angesichts der Umstände unverhältnismäßig wäre. Zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Der Antrag ist zu begründen – mit dem Gewicht des konkreten Vorwurfs, dem zeitlichen Abstand, der beruflichen Betroffenheit, der Lebensführung seitdem und einer durchgeführten Therapie. Dieser Weg ist kein Automatismus, aber er besteht, und er wird in der Beratung fast nie erwähnt.

Die Tätigkeitssperren

Die Kinder- und Jugendhilfe arbeitet mit einer absoluten Sperre. § 72a SGB VIII schließt Personen, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt sind, von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe aus – ohne Ermessen, ohne Einzelfallprüfung und unabhängig von der Höhe der Strafe. Welche Vorschriften zu diesem Katalog gehören, muss anhand der geltenden Fassung geprüft werden; ist eine Verurteilung erfasst, hilft weder eine gute Prognose noch eine geringe Strafe. Auch die Träger freier Jugendhilfe und Vereine, die mit öffentlichen Trägern Vereinbarungen geschlossen haben, setzen diese Sperre um.

Entscheidend ist dabei ein Punkt, der regelmäßig falsch verstanden wird: Die Sperre ist tätigkeitsbezogen, nicht berufsbezogen. Nicht jeder Beruf ist eine Tätigkeit in der Kinder- und Jugendhilfe, und nicht jede Stelle innerhalb eines Trägers beinhaltet Kontakt zu Minderjährigen. Verwaltung, Technik, Logistik, Erwachsenenbildung, Pflege alter Menschen und zahlreiche andere Felder liegen außerhalb. Diese Abgrenzung sorgfältig vorzunehmen ist häufig der Unterschied zwischen Berufsaufgabe und Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich.

Für die Beschäftigung Jugendlicher gilt eine eigene Regelung. Das Jugendarbeitsschutzrecht verbietet Personen mit bestimmten Vorstrafen, Jugendliche zu beschäftigen oder zu beaufsichtigen – was Handwerksbetriebe, Gastronomie und Handel mit Auszubildenden unmittelbar betrifft. Auch hier ist die Katalogzugehörigkeit im Einzelfall zu prüfen.

Die berufsrechtlichen Folgen

Approbationsberufe. Für Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker und die Angehörigen weiterer Heilberufe steht die Approbation in Frage: Sie kann ruhend gestellt und bei Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Der Maßstab ist nicht die Strafhöhe, sondern eine eigenständige Prognose, und die Behörde entscheidet mit einem geringeren Beweismaß als das Strafgericht. Für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten tritt die Zulassungsentziehung nach § 95 Abs. 6 SGB V daneben.

Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Das Beamtenverhältnis endet kraft Gesetzes bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – ohne Disziplinarverfahren und ohne Ermessen, mit dem Verlust der Versorgungsanwartschaften. Unterhalb dieser Schwelle entscheidet das Disziplinarverfahren, das bis zur Entfernung aus dem Dienst führen kann; bei Lehrkräften und im Erziehungsdienst ist das der Regelfall. Für Bewerber steht die charakterliche Eignung in Frage, und für Beamte auf Probe die Entlassung.

Weitere reglementierte Berufe. Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Fahrlehrer, Sicherheitsgewerbe, Gaststätten- und Gewerbebetriebe: Überall knüpft die Zulassung an Zuverlässigkeit oder Würdigkeit an, und überall ist der Maßstab eigenständig.

Das Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft. Eine außerordentliche Kündigung kommt in Betracht, wenn ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis besteht – etwa bei Nutzung betrieblicher Geräte oder bei Tätigkeiten mit Minderjährigen. Außerhalb dessen ist die Kündigung angreifbar, und Betroffene geben hier häufig ohne Not Positionen auf.

Die weiteren Nebenfolgen

Waffen- und Jagdrecht. Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit entfällt in der Regel bei Verurteilungen ab einer bestimmten Höhe, und zwar für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum; der Widerruf von Waffenbesitzkarte und Jagdschein erfolgt verwaltungsrechtlich und unabhängig davon, ob ein Zusammenhang zur Tat besteht.

Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht. Für Nichtdeutsche begründen Verurteilungen aus diesem Deliktsbereich ein Ausweisungsinteresse, das bei entsprechender Höhe erhebliches Gewicht hat; Niederlassungserlaubnis, Verlängerung des Aufenthaltstitels und Einbürgerung stehen in Frage. Diese Folgen wiegen oft schwerer als die Strafe selbst und müssen von Beginn an mitverteidigt werden.

Bewährungsweisungen und Führungsaufsicht. Bei einer Bewährungsstrafe kommen Weisungen in Betracht, darunter die Weisung, sich einer Therapie zu unterziehen – für die das Gesetz die Zustimmung des Betroffenen voraussetzt. Nach vollständiger Verbüßung bestimmter Strafen kann Führungsaufsicht eintreten, mit eigenen, strafbewehrten Weisungen.

Das staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister. Auch Verfahren, die eingestellt werden, sind dort gespeichert. Das Register ist nicht das Bundeszentralregister und erscheint in keinem Führungszeugnis, aber Staatsanwaltschaften erhalten Auskunft, und bei einem späteren Verfahren ist der Vorgang sichtbar. Die Löschung richtet sich nach eigenen Fristen und ist auf Antrag zu beschleunigen.

Die öffentliche Seite. Namensnennung in Presseberichten und Suchmaschinentreffer wirken länger als jede Tilgungsfrist. Löschungs- und Auslistungsansprüche bestehen, sie sind aber geltend zu machen, und ihre Erfolgsaussichten hängen vom zeitlichen Abstand und vom Verfahrensausgang ab.

Verteidigungsstrategien

Der erste Ansatz ist die Rechnung vor der Entscheidung. Vor jeder Verständigung, jeder Zustimmung zu einem Strafbefehl und jedem Einspruchsverzicht ist eine schriftliche Aufstellung zu erstellen: Welche Schwelle löst welche Folge aus? Wo liegt die Grenze für die Aufnahme in das Führungszeugnis? Wo die Grenze für das Beamtenverhältnis, wo für das Waffenrecht, wo für das Aufenthaltsrecht? Welche Tilgungsfrist gilt bei welcher Sanktion? Erst wenn diese Tabelle vorliegt, kann über ein Ergebnis gesprochen werden. Ein strafrechtlich günstiges Ergebnis kann die berufliche Existenz kosten, während ein höheres Strafmaß sie erhält. Dieser Satz ist der Kern der Verteidigung in dieser Phase.

Der zweite Ansatz betrifft die Form der Sanktion. Geldstrafe statt Freiheitsstrafe, die Zahl der Tagessätze, die Höhe einer Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Jahresgrenze: Das sind in dieser Fallgruppe keine Nuancen, sondern die eigentlichen Streitpunkte. Entsprechend ist die Strafzumessung vorzubereiten – mit Angaben zur Person, zum Verfahrensverhalten, zu einer begonnenen Therapie und zum zeitlichen Abstand.

Der dritte Ansatz ist das Verfahrensende ohne Eintragung. Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 oder § 153a StPO erzeugen keine Eintragung im Bundeszentralregister. In Verfahren mit geringem Tatgewicht ist dies das vorrangige Ziel, und es ist häufiger erreichbar, als Betroffene annehmen – insbesondere dort, wo ein einzelner, nicht weitergegebener Fund im Raum steht und die vorhandenen Beiträge dieser Reihe zu den jeweiligen Konstellationen die Ansätze dafür benennen.

Der vierte Ansatz betrifft die Fassung des Schuldspruchs. Welche Vorschrift und welcher Absatz im Tenor stehen, entscheidet über die Katalogzugehörigkeit und damit über die Tätigkeitssperren und die verlängerten Fristen. Die Verlagerung auf eine andere Vorschrift oder einen anderen Absatz ist deshalb kein juristischer Formalismus, sondern unter Umständen der Unterschied zwischen Berufsausübung und Berufsverbot. Dieser Punkt muss in der Hauptverhandlung ausdrücklich angesprochen werden, weil er von Amts wegen nicht geprüft wird.

Der fünfte Ansatz grenzt die Tätigkeitssperre ab. Zu bestimmen ist genau, welche Tätigkeiten erfasst sind: Besteht Kontakt zu Minderjährigen, in welcher Form, in welchem Umfang, unter welcher Aufsicht? Welche Stellen beim bisherigen Arbeitgeber liegen außerhalb? Welche Felder des Berufs bleiben offen? Eine sorgfältige Abgrenzung erhält häufig die Beschäftigung, auch wenn die bisherige Stelle nicht zu halten ist – und sie ist gegenüber dem Arbeitgeber und dem Träger zu belegen, nicht zu behaupten.

Der sechste Ansatz führt die berufsrechtlichen Verfahren parallel. Approbationsbehörde, Kammer, Schulamt, Dienstherr und Waffenbehörde entscheiden eigenständig, mit eigenem Maßstab, geringerem Beweismaß und eigenen, kurzen Fristen. Wer dort auf das Strafverfahren verweist und sonst nichts vorträgt, überlässt die Entscheidung über die Existenzgrundlage dem Verfahren mit der schwächsten Beweisanforderung. Vorzutragen sind der konkrete Sachverhalt in seiner tatsächlichen Enge, die Prognose und die ergriffenen Maßnahmen.

Der siebte Ansatz ist die Therapie – und zwar früh. Eine fachlich begleitete Behandlung wirkt dreifach: strafzumessungsrechtlich, als Grundlage einer günstigen Prognose in den berufsrechtlichen Verfahren und als Begründung eines späteren Antrags beim Bundesamt für Justiz. Sie muss aus eigenem Antrieb begonnen werden, nicht auf gerichtliche Weisung; der Unterschied ist in allen drei Verfahren erkennbar. Vermittelt wird dies über spezialisierte Beratungsstellen, und es ist eine der wenigen Maßnahmen, die der Betroffene selbst in der Hand hat.

Der achte Ansatz ist der Antrag auf Nichtaufnahme in das Führungszeugnis. Er setzt zeitlichen Abstand, eine beanstandungsfreie Lebensführung und eine nachweisbare berufliche Betroffenheit voraus und wird mit Unterlagen begründet, nicht mit Beteuerungen. Der richtige Zeitpunkt ist zu bestimmen – zu früh gestellt, ist er aussichtslos und verbraucht sich.

Der neunte Ansatz überwacht die Fristen. Zu bestimmen und zu notieren sind: Wann wird die Eintragung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen? Wann ist sie im Register getilgt? Wann greift das Verwertungsverbot? Wann ist der Eintrag im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zu löschen, und ist ein Antrag sinnvoll? Diese Daten entscheiden darüber, wann eine Bewerbung, ein Antrag auf Wiedererteilung oder ein Einbürgerungsantrag Erfolg haben kann – und sie werden regelmäßig falsch berechnet, weil die beiden Stufen verwechselt werden.

Der zehnte Ansatz betrifft das Arbeitsverhältnis. Eine Kündigung ist nicht hinzunehmen, nur weil ein Strafverfahren im Raum steht. Zu prüfen sind der Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Interessenabwägung, die Frist für die außerordentliche Kündigung und die Frage, ob eine Weiterbeschäftigung auf einer anderen Stelle möglich ist. Die Frist für die Kündigungsschutzklage ist kurz und läuft unabhängig vom Strafverfahren.

Der elfte Ansatz betrifft die aufenthaltsrechtliche Seite. Sie ist von Beginn an mitzuführen, weil sie an die Verurteilung und ihre Höhe anknüpft und weil die ausländerbehördlichen Verfahren eigene Fristen haben. Für Betroffene ohne deutsche Staatsangehörigkeit ist dies häufig der Punkt, an dem sich entscheidet, ob eine Lebensgrundlage bleibt.

Der zwölfte Ansatz betrifft die Öffentlichkeit. Zu klären ist, ob über das Verfahren berichtet wurde, welche Treffer bestehen und welche Ansprüche auf Löschung oder Auslistung in Betracht kommen. Dieser Schritt lohnt sich erst nach Verfahrensende, dann aber regelmäßig – weil die Suchmaschine länger wirkt als jede Frist des Registerrechts.

Was in welcher Reihenfolge zu tun ist

Zuerst die Schwellen bestimmen. Vor jeder Erklärung über das Verfahrensergebnis muss feststehen, welche Sanktion welche Folge auslöst. Diese Aufstellung ist die Grundlage aller weiteren Entscheidungen.

Dann die Parallelverfahren sichern. Dienstherr, Kammer, Approbations-, Waffen- und Ausländerbehörde melden sich mit kurzen Fristen; versäumte Fristen sind dort schwerer zu heilen als im Strafverfahren.

Dann die Therapie beginnen – aus eigenem Antrieb, dokumentiert, über eine spezialisierte Stelle.

Dann die Tätigkeitsabgrenzung vornehmen und mit dem Arbeitgeber oder Träger klären, welche Beschäftigung außerhalb des gesperrten Bereichs möglich ist.

Und schließlich die Fristen und Anträge verwalten: Tilgung, Nichtaufnahme, Löschung im Verfahrensregister, Wiedererteilung, Auslistung.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht

In dieser Fallgruppe entscheidet sich die berufliche Zukunft nicht im Urteil, sondern an Schwellen, die in anderen Gesetzen stehen und die im Strafverfahren niemand von Amts wegen prüft: die Grenze für die Aufnahme in das Führungszeugnis, die Jahresgrenze des Beamtenrechts, die Katalogzugehörigkeit einer Vorschrift für die Tätigkeitssperre, die verlängerten Tilgungsfristen und die Schwellen des Waffen- und Aufenthaltsrechts. Wer diese Rechnung nicht aufstellt, bevor über das Verfahrensergebnis gesprochen wird, kann ein strafrechtlich gutes Ergebnis erzielen und die Existenzgrundlage verlieren.

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt Beschuldigte in Verfahren nach § 184b StGB und den benachbarten Vorschriften – mit besonderem Gewicht auf den Folgen: der Vermeidung von Eintragungen durch ein Verfahrensende ohne Registerwirkung, der Strafzumessung im Verhältnis zu den maßgeblichen Schwellen, der Fassung des Schuldspruchs, der Abgrenzung der Tätigkeitssperren, der Begleitung approbations-, beamten-, waffen-, arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Verfahren sowie der Anträge im Registerrecht einschließlich des Antrags auf Nichtaufnahme in das Führungszeugnis. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen ohne Registereintrag und Ergebnisse unterhalb der entscheidenden Schwellen erreicht; wo eine Verurteilung nicht zu vermeiden war, lag der Schwerpunkt darauf, die berufliche Betätigung in dem Umfang zu erhalten, der rechtlich offenstand. Sein Vorgehen setzt auf sofortige Akteneinsicht, eine schriftliche Schwellenanalyse vor jeder Erklärung zum Verfahrensergebnis und die parallele Führung aller Folgeverfahren – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – bevor Sie einem Ergebnis zustimmen

Drei Fehler kosten in dieser Phase mehr als das Verfahren selbst.

Der erste: einem Strafbefehl zustimmen oder auf den Einspruch verzichten, ohne die Folgen gerechnet zu haben. Ein Strafbefehl, der strafrechtlich milde erscheint, kann oberhalb einer Schwelle liegen, die den Beruf beendet. Diese Rechnung muss schriftlich vorliegen, bevor die Frist abläuft – und die Frist ist kurz.

Der zweite: die Verfahren der Behörden und des Arbeitgebers laufen lassen und auf das Strafverfahren verweisen. Approbationsbehörde, Dienstherr, Kammer, Waffen- und Ausländerbehörde entscheiden eigenständig, mit geringerem Beweismaß und früher. Auch die Frist für eine Kündigungsschutzklage läuft unabhängig vom Strafverfahren.

Der dritte: abwarten, statt zu handeln. Eine aus eigenem Antrieb begonnene, fachlich begleitete Behandlung wirkt strafzumessungsrechtlich, in den berufsrechtlichen Verfahren und später im Registerrecht. Begonnen auf gerichtliche Weisung, wirkt sie deutlich weniger.

Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, wenn ein Termin zur Hauptverhandlung bevorsteht, wenn Ihr Dienstherr, Ihre Kammer, die Approbations-, Waffen- oder Ausländerbehörde sich gemeldet hat, wenn Ihr Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis verlangt oder wenn Sie wissen wollen, wann ein Eintrag nicht mehr erscheint, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen – und zwar vor der nächsten Erklärung.