Für Marktbeschicker beginnt das Verfahren meist mit einem Satz im Prüfungsbericht, der falsch ist. Er lautet, die Kassenführung sei nicht ordnungsgemäß, weil keine elektronische Kasse geführt und keine Einzelaufzeichnung vorgenommen wurde – und deshalb sei zu schätzen.
Beides ist in dieser Branche so nicht richtig, und darin liegt der stärkste Verteidigungsansatz.
Erstens: Es gibt keine Registrierkassenpflicht. Die Vorschriften über technische Sicherheitseinrichtungen gelten für elektronische Aufzeichnungssysteme. Wer eine offene Ladenkasse – eine Geldkassette oder Schürzentasche – führt, verstößt damit gegen keine Vorschrift. Das Fehlen einer elektronischen Kasse ist kein Mangel.
Zweitens: Beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen gegen Barzahlung besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht, solange keine elektronische Kasse verwendet wird. Das Gesetz sieht diese Ausnahme ausdrücklich vor, und sie beschreibt den Wochenmarkt geradezu idealtypisch. Ein Prüfbericht, der das Fehlen von Einzelaufzeichnungen beanstandet, verlangt etwas, das das Gesetz nicht fordert.
Drittens, und das ist der reale Angriffspunkt der Behörde – hier muss die Verteidigung ehrlich sein: Die offene Ladenkasse ist nicht aufzeichnungsfrei. Erforderlich ist ein täglicher Kassenbericht, der die Tageslosung aus dem gezählten Kassenbestand rückrechnet, mit Zählprotokoll, Datum und Unterschrift – und die Kasse muss jederzeit kassensturzfähig sein. Fehlt dieser Bericht oder ist er erkennbar nachträglich erstellt, besteht die Schätzungsbefugnis. Aber auch dann gilt: Eine Schätzung ist kein Nachweis. Steuerlich darf geschätzt werden; strafrechtlich muss der Verkürzungsbetrag zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
Und viertens: Der größte Posten, der in jeder Hochrechnung dieser Branche fehlt, ist der Verderb. Obst, Gemüse, Fisch, Fleisch, Käse und Backwaren verlieren einen erheblichen Teil ihres Einkaufsgewichts, bevor sie verkauft werden können – durch Verderb, Ausputz, Bruch, Abgabe zum Marktende unter Preis, Spenden und Entsorgung. Wer vom Wareneinkauf auf den Umsatz rechnet, ohne das abzusetzen, rechnet mit Ware, die niemand gekauft hat.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Betriebsprüfung mit anschließender Hinzuschätzung, meist nach einer Kassennachschau. Diese kann unangekündigt am Marktstand erfolgen: Der Kassenbestand wird gezählt, die Aufzeichnungen werden verlangt, Preisschilder und Warenbestand werden fotografiert.
Der zweite Weg ist branchenspezifisch und wird unterschätzt: die Standgeldabrechnungen der Marktverwaltung. Die Gemeinde oder der Marktbetreiber rechnet je Markttag und Standmeter ab – und dokumentiert damit lückenlos, an welchen Tagen der Händler auf welchem Markt mit welcher Standbreite präsent war. Diese Unterlagen liegen bei einem Dritten, sind vollständig und werden ausgewertet. Aus Markttagen und Standmetern wird ein Umsatz je Standmeter und Markttag hochgerechnet.
Der dritte Weg führt über den Wareneinkauf. Wird bei einem Großmarkthändler, einer Erzeugergemeinschaft oder einem Lieferanten geprüft, werden die Kundendaten ausgewertet; die Behörde kennt die Einkaufsmengen dann aus dritter Quelle.
Der vierte Weg ist die Geldverkehrs- oder Vermögenszuwachsrechnung: Bankeinzahlungen, Immobilienerwerb, Fahrzeuge und privater Lebensaufwand werden dem erklärten Gewinn gegenübergestellt – ein in Bargeldbetrieben häufiger Ansatz.
Weitere Auslöser: eine Prüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Markttag mit Kontrollmitteilung, die Anzeige eines Mitbewerbers oder eines ausgeschiedenen Mitarbeiters und ein auffälliger Vergleich mit amtlichen Richtsätzen.
Danach folgen Abgabe an die Bußgeld- und Strafsachenstelle, häufig eine Durchsuchung mit Sicherstellung von Kassenberichten, Einkaufsbelegen, Standgeldabrechnungen, Telefonen und privaten Unterlagen – und bei höheren Beträgen ein Vermögensarrest, der den Betrieb sofort trifft, weil Markteinkäufe bar bezahlt werden müssen.
Der rechtliche Rahmen
Die Aufzeichnungspflichten und ihre Ausnahme. Nach § 146 AO sind Geschäftsvorfälle einzeln aufzuzeichnen; die Vorschrift nimmt davon jedoch den Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen gegen Barzahlung aus, soweit kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wird. Die Pflichten zur technischen Sicherung nach § 146a AO knüpfen an die Verwendung eines elektronischen Systems an – wer keines verwendet, unterliegt ihnen nicht. Erforderlich bleibt die tägliche Ermittlung der Tageslosung durch Kassenbericht und Zählung sowie die Kassensturzfähigkeit. Diese Rechtslage ist genau vorzutragen, weil Prüfberichte sie regelmäßig zusammenziehen und daraus eine Pflicht konstruieren, die nicht besteht.
Die Schätzung und ihre Grenzen. Verliert die Buchführung nach § 158 AO ihre Beweiskraft, darf nach § 162 AO geschätzt werden. Die Schätzung muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein und darf nicht zu einem Ergebnis führen, das der Betrieb nicht erbringen konnte. Methoden sind die Nachkalkulation über den Wareneinsatz, der Zeitreihenvergleich, amtliche Richtsätze sowie Geldverkehrs- und Vermögenszuwachsrechnungen. Amtliche Richtsätze sind ein Hilfsmittel der Verwaltung und kein Beweismittel; ihre Anwendung ist durch die Rechtsprechung eingeschränkt worden und für einen einzelnen Betrieb gesondert zu begründen.
Die Umsatzsteuer stellt in dieser Branche die schwierigste Frage: die Trennung nach Steuersätzen. Lebensmittel unterliegen überwiegend dem ermäßigten Satz, Getränke und verzehrfertig abgegebene Speisen regelmäßig dem Regelsatz; auch innerhalb eines gemischten Sortiments – etwa bei Blumen, Konserven, Spirituosen oder zum sofortigen Verzehr abgegebenen Waren – verlaufen Grenzen. Bei einer offenen Ladenkasse ohne Einzelaufzeichnung ist die Aufteilung der Tageslosung auf die Steuersätze praktisch nur rechnerisch möglich. Dafür gibt es Erleichterungen: Das Umsatzsteuerrecht und die Abgabenordnung erlauben es, die Trennung der Bemessungsgrundlagen auf Antrag nach dem Verhältnis des Wareneingangs vorzunehmen. Wer diesen Weg genutzt oder beantragt hat, steht erheblich besser; wer es nicht wusste, hat regelmäßig einen Rechtsfehler begangen und keine Täuschung.
Strafrechtlich greift § 370 AO mit der Qualifikation des § 370 Abs. 3 AO bei einer Verkürzung großen Ausmaßes. Daneben steht § 378 AO: die leichtfertige Steuerverkürzung als Ordnungswidrigkeit – Geldbuße ohne Vorstrafe und ohne Eintragung im Führungszeugnis. In dieser Fallgruppe ist das ein realistisches Verfahrensziel, weil die Aufzeichnungs- und Trennungspflichten komplex sind und Kassenberichte in Marktbetrieben häufig aus Unkenntnis und nicht aus Verschleierungsabsicht lückenhaft geführt werden.
Daneben: Zinsen nach § 233a AO und Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO, die Einziehung, bei einer Gesellschaft die persönliche Haftung nach den §§ 69, 71 AO – und eine Folge, die in diesem Gewerbe existenziell ist: Die Zulassung zum Markt wird von der Gemeinde oder dem Marktbetreiber erteilt und setzt Zuverlässigkeit voraus. Ein Ausschluss von den Märkten beendet den Betrieb unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens; die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO tritt daneben.
Die typischen Fallgruppen
Der fehlende oder nachträglich erstellte Kassenbericht. Keine täglichen Berichte, oder Berichte, die erkennbar in einem Zug und mit demselben Stift erstellt wurden. Der häufigste Anknüpfungspunkt der Behörde – und für Prüfer sofort erkennbar.
Die Hochrechnung aus dem Standgeld. Markttage multipliziert mit Standmetern und einem angenommenen Umsatz je Standmeter.
Die Wareneinsatzkalkulation ohne Verderbsabzug. Einkaufsmenge multipliziert mit dem Verkaufspreis, ohne realistische Abschläge.
Die Steuersatzaufteilung. Die Tageslosung wird pauschal oder nach einem geschätzten Verhältnis aufgeteilt; die Behörde setzt ein ungünstigeres Verhältnis an.
Die Bankeinzahlungen. Bargeldeinzahlungen, die nicht zum erklärten Gewinn passen, führen zu einer Geldverkehrsrechnung.
Die Aushilfen am Markttag. Helfer für Auf- und Abbau und Verkauf, bar bezahlt und nicht angemeldet – mit eigenen Beitrags- und Lohnsteuervorwürfen.
Mehrere Stände und mitarbeitende Familienmitglieder. Die Zurechnung der Umsätze und der Status der Mitarbeitenden sind Gegenstand eigener Beiträge dieser Reihe.
Der Bareinkauf ohne ordnungsgemäße Belege. Einkäufe bei Erzeugern oder auf dem Großmarkt gegen Bargeld mit unvollständigen Belegen – hier droht neben der Einnahmenschätzung die Nichtanerkennung von Betriebsausgaben.
Die Folgen
Die Nachforderung umfasst Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer über alle offenen Jahre, verzinst nach § 233a AO und bei Hinterziehung zusätzlich nach § 235 AO. Besonders hart wirkt die Umsatzsteuer, weil sie nachträglich nicht an die Kundschaft weitergegeben werden kann – und weil eine ungünstige Steuersatzaufteilung über alle Jahre durchschlägt.
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; bei einer Verkürzung großen Ausmaßes greift § 370 Abs. 3 AO. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
Wirtschaftlich entscheidet der Vermögensarrest, und er wirkt in diesem Gewerbe besonders hart: Wer auf dem Großmarkt bar einkaufen muss, ist ohne verfügbares Geld innerhalb von Tagen handlungsunfähig. Die Freigabe von Mitteln für Wareneinkauf, Standgelder, Löhne und Lebensunterhalt ist deshalb sofort zu beantragen.
Existenziell wirkt die Marktzulassung. Sie wird von der Gemeinde oder dem Marktbetreiber vergeben, setzt Zuverlässigkeit voraus und kann entzogen oder nicht verlängert werden – mit der Folge, dass ein über Jahrzehnte aufgebauter Standplatz verloren ist. Dieses Verfahren läuft eigenständig, mit eigenen Fristen und geringerem Beweismaß, und es ist von Beginn an mitzuführen.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und keine Zahlen aus dem Gedächtnis. Bei einer Nachschau am Stand oder im Prüfungsgespräch wird gefragt, was „an einem guten Markttag so zusammenkommt“, wie viele Kisten verkauft werden und wie hoch der Verderb „etwa“ ist. Diese Angaben werden zur Rechengrundlage für alle offenen Jahre. Herausgegeben wird, was verlangt werden darf; Erläuterungen erfolgen schriftlich, nach eigener Aufarbeitung und mit anwaltlicher Beteiligung.
Der zweite Schritt ist eine Unterlassung, und sie ist in dieser Branche besonders wichtig: Erstellen Sie keine Kassenberichte nachträglich. Berichte, die in einem Zug, mit einheitlichem Stift und ohne Tagesschwankungen erstellt wurden, erkennt jeder Prüfer – und sie verwandeln eine Ordnungswidrigkeit in eine Urkundenstraftat und einen Schätzungsstreit in einen Vorsatzvorwurf. Was fehlt, fehlt; es wird nicht ergänzt.
Der dritte Ansatz ist der tragende Rechtsvortrag: die offene Ladenkasse ist zulässig, und es besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht. Darzulegen ist, dass Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen gegen Barzahlung verkauft wurden und kein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet wurde. Beanstandungen, die eine elektronische Kasse, eine technische Sicherheitseinrichtung oder Einzelaufzeichnungen verlangen, sind dann unbegründet – und mit ihnen entfällt ein erheblicher Teil der Begründung für die Schätzung.
Der vierte Ansatz behandelt die tatsächlich bestehenden Pflichten ehrlich und begrenzt ihre Folgen. Fehlen tägliche Kassenberichte, ist das ein Mangel, der die Schätzungsbefugnis begründet – aber er ist eine Verletzung von Aufzeichnungspflichten und kein Nachweis dafür, dass Einnahmen vorsätzlich verschwiegen wurden. Diese Trennung ist ausdrücklich vorzutragen; sie ist der Weg zu § 378 AO.
Der fünfte Ansatz greift die Standgeldrechnung an. Standmeter sind kein Umsatzmaß. Vorzutragen sind: Unterschiede zwischen Märkten in Lage, Frequenz und Kaufkraft; Wetter- und Saisonabhängigkeit, die in diesem Gewerbe extrem ist; abgesagte und abgebrochene Markttage; Markttage mit Teilbesetzung; die Zusammensetzung des Sortiments; der Umstand, dass Standbreite auch Auslagefläche für Präsentation und Kühlung umfasst und nicht proportional zum Absatz ist; sowie Konkurrenzdichte am jeweiligen Markt. Die Standgeldabrechnungen selbst sind dabei das beste Beweismittel – sie belegen auch die Tage, an denen der Händler nicht da war.
Der sechste Ansatz ist der größte Einzelposten: der Verderb und die Abschriften. Zu erfassen und zu belegen sind Verderb und Ausputz bei Obst, Gemüse, Salaten und Kräutern, Bruch und Trocknungsverluste, Verluste bei Fisch, Fleisch und Käse, nicht verkaufte Backwaren, die Abgabe zum Marktende unter Preis, Spenden an gemeinnützige Einrichtungen – mit Nachweis –, Eigenverbrauch, Abgabe als Futter und Entsorgungsnachweise. In Frischesortimenten erreicht dieser Block regelmäßig einen zweistelligen Prozentanteil des Einkaufs, bei empfindlichen Waren deutlich mehr.
Der siebte Ansatz ist der wirksamste und wird kaum genutzt: die eigene Messdokumentation. Über mehrere Wochen werden Einkauf, Verkauf, Abschriften und Verderb je Warengruppe erfasst – gewogen oder gezählt, mit Datum und Fotos. Das ist auch nachträglich möglich und ersetzt eine fremde Annahme durch eine gemessene Größe. Gegen eine solche Dokumentation ist ein Richtsatz schwach.
Der achte Ansatz betrifft die Steuersatzaufteilung. Zu prüfen ist, welches Verhältnis die Behörde angesetzt hat und worauf es beruht. Dem entgegenzusetzen ist eine Aufteilung nach dem Wareneingang – also nach dem tatsächlichen Einkaufsverhältnis der Warengruppen, das aus den Eingangsrechnungen vollständig belegbar ist. Die dafür vorgesehene Erleichterung ist zu beantragen oder, soweit sie in Anspruch genommen wurde, vorzutragen. Und für die Vorsatzfrage gilt: Eine fehlerhafte Aufteilung ist regelmäßig ein Rechtsfehler, keine Täuschung über Tatsachen.
Der neunte Ansatz greift die Methode an. Mehrere Schätzungsmethoden müssen zu vergleichbaren Ergebnissen führen; weicht die Standgeld- oder Wareneinsatzrechnung erheblich von einer Geldverkehrsrechnung ab, spricht das gegen sie. Der Zeitreihenvergleich setzt gleichartige Verhältnisse voraus, was bei einem wetter- und saisonabhängigen Marktbetrieb praktisch nie der Fall ist. Und die amtlichen Richtsätze sind kein Beweismittel.
Der zehnte Ansatz entkräftet die Geldverkehrsrechnung. Zu belegen sind alle Mittelherkünfte außerhalb des Betriebs: Ersparnisse, Darlehen von Angehörigen, Verkäufe privater Gegenstände, Erbschaften und Schenkungen, Mieteinnahmen, Einkünfte des Ehegatten. In Bargeldbetrieben mit traditioneller Vermögensbildung ist das häufig erklärbar – es muss aber belegt werden, und zwar mit Unterlagen, nicht mit Erklärungen.
Der elfte Ansatz benennt die Grenze. Wo Einnahmen bewusst nicht erfasst, Kassenberichte frei erfunden, Einkäufe aus der Buchführung herausgehalten oder Belege vernichtet wurden, endet die Sachverteidigung; dort geht es um Höhe, Nachzahlung und Strafzumessung. Dasselbe gilt für nicht angemeldete Helfer, soweit die Beschäftigung feststeht.
Der zwölfte Ansatz sichert den Betrieb. Der Vermögensarrest ist in Tagen anzugreifen, mit bezifferten Freigabeanträgen für Wareneinkauf, Standgelder, Löhne und Lebensunterhalt – in diesem Gewerbe die dringlichste Maßnahme überhaupt. Das Verfahren über die Marktzulassung ist eigenständig zu führen; anzubieten sind organisatorische Maßnahmen wie die Einführung täglicher Kassenberichte, einer Abschriftenerfassung oder eines elektronischen Systems, die die Fortsetzung tragfähig machen. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, soweit die Rechtslage zur Kassenführung vorgetragen und die Schätzung widerlegt ist; nach Reduktion der Summe kommen Einstellungen nach § 153a StPO und die Verlagerung nach § 378 AO in Betracht.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: jeden Markttag einen Kassenbericht schreiben – handschriftlich genügt. Anfangsbestand, Einlagen, Entnahmen, Endbestand, Tageslosung, Datum, Unterschrift, dazu das Zählprotokoll. Zwei Minuten am Ende des Markttages, geschrieben am Markttag und nicht später. Dieser eine Zettel entscheidet, ob überhaupt geschätzt werden darf.
Zweitens: Abschriften und Verderb täglich notieren. Warengruppe, Menge, Grund – weggeworfen, verschenkt, unter Preis abgegeben, selbst verbraucht. Ohne diese Liste ist der größte Posten der Verteidigung später nicht belegbar.
Drittens: das Sortiment nach Steuersätzen trennen – oder die Erleichterung nutzen. Wer gemischt verkauft, sollte die Aufteilung nach dem Wareneingang vornehmen und dies beantragt haben. Das erledigt den umsatzsteuerlichen Teil dieser Fallgruppe.
Viertens: Standgeldabrechnungen und abgesagte Markttage archivieren. Sie werden gegen Sie verwendet – und sie entlasten, weil sie belegen, an welchen Tagen nicht oder nur eingeschränkt verkauft wurde.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In dieser Fallgruppe beruht der Vorwurf häufig auf einer unzutreffenden Darstellung der Rechtslage: Für Marktbetriebe besteht keine Registrierkassenpflicht, und beim Verkauf von Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Personen gegen Barzahlung ohne elektronisches System besteht keine Einzelaufzeichnungspflicht. Wird dies vorgetragen, entfällt ein erheblicher Teil der Begründung für die Hinzuschätzung. Was bleibt, ist der tägliche Kassenbericht – und dort ist zwischen einer Verletzung von Aufzeichnungspflichten und einer vorsätzlichen Verkürzung zu trennen. Hinzu kommen die beiden Rechnungen, die die Höhe bestimmen: die Hochrechnung aus Markttagen und Standmetern, die kein Umsatzmaß ist, und die Wareneinsatzkalkulation, in der der Verderb regelmäßig zu niedrig oder gar nicht angesetzt wird.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, Bußgeld- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Wochenmarkthändler, Marktbeschicker, Erzeuger mit Direktvermarktung sowie Inhaber von Hofläden und Verkaufswagen in Steuerstrafverfahren – einschließlich der Auseinandersetzung mit Kassen-, Standgeld-, Wareneinsatz- und Richtsatzschätzungen, der Erarbeitung eigener Verderbs- und Abschriftendokumentationen, der umsatzsteuerlichen Trennung gemischter Sortimente, der Entkräftung von Geldverkehrsrechnungen, der Abwehr von Vermögensarresten einschließlich der Freigabe von Mitteln für den Wareneinkauf sowie der Verfahren über Marktzulassung und gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Prüfung oder Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, eine eigene, belegte Nachrechnung statt allgemeiner Einwände und den sachlichen Dialog mit Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und keine Kassenberichte nachschreiben
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang.
Der erste, und er ist der schwerwiegendste: fehlende Kassenberichte nachträglich erstellen. Einheitlicher Stift, gleichmäßige Beträge, keine Tagesschwankungen – das erkennt jeder Prüfer, und es macht aus einem Aufzeichnungsmangel eine Urkundenstraftat und aus einem Schätzungsstreit einen Vorsatzvorwurf. Was fehlt, fehlt.
Der zweite: Zahlen aus dem Gedächtnis nennen. „An einem guten Samstag so zwei-, dreitausend“ – eine freundliche Antwort, die zur Rechengrundlage für alle offenen Jahre wird. Es besteht keine Pflicht, Umsätze aus der Erinnerung zu schätzen.
Der dritte: beim Vermögensarrest abwarten. Wer auf dem Großmarkt bar einkaufen muss, ist ohne verfügbares Geld in Tagen handlungsunfähig. Die Freigabe für Wareneinkauf, Standgelder und Löhne ist sofort zu beantragen, nicht nach Wochen.
Und beginnen Sie sofort mit dem, was die Schätzung tatsächlich erschüttert: Dokumentieren Sie über mehrere Wochen Einkauf, Verkauf, Abschriften und Verderb je Warengruppe – gewogen, mit Datum und Fotos. Stellen Sie die Standgeldabrechnungen aller Jahre zusammen, einschließlich der abgesagten Markttage. Und ermitteln Sie aus den Eingangsrechnungen das tatsächliche Verhältnis der Warengruppen nach Steuersätzen.
Wenn eine Kassennachschau oder Betriebsprüfung stattgefunden hat, wenn Ihnen eine Hinzuschätzung mitgeteilt wurde, wenn ein Strafverfahren eingeleitet oder durchsucht wurde, wenn ein Vermögensarrest zugestellt wurde, wenn Ihr Lieferant geprüft worden ist oder wenn die Gemeinde Ihre Marktzulassung in Frage stellt, sollten Sie vor jeder weiteren Äußerung anwaltlichen Rat einholen.
