Orthopädische Praxen verbrauchen Material in einem Umfang, den kaum ein anderes Fachgebiet erreicht: Injektionslösungen, Lokalanästhetika, Kortisonpräparate, Hyaluronsäure, Spritzen und Kanülen, Verbandmaterial, Einmalinstrumente, Operationssets. Ein erheblicher Teil davon wird nicht gekauft, sondern als Sprechstundenbedarf zu Lasten der Krankenkassen bezogen.
Genau hier liegt der Vorwurf, der dieses Fachgebiet prägt und in der Beratung regelmäßig zu spät erkannt wird.
Erstens: Sprechstundenbedarf darf nur für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung verwendet werden. Wird er für Privatpatienten, für Selbstzahlerleistungen oder für den eigenen Bedarf eingesetzt, liegt ein Bezug zu Lasten der Kassen ohne Berechtigung vor. Und wird das Material dem Privatpatienten zusätzlich als Auslage in Rechnung gestellt, entsteht ein zweiter, strukturell schwerer zu verteidigender Vorwurf: eine Auslage, die es nicht gab. Die klassische Konstellation ist die Hyaluronsäure-Injektion als Selbstzahlerleistung mit Material aus dem Sprechstundenbedarf.
Zweitens, und das ist der tragende Entlastungsansatz: Die Sprechstundenbedarfsvereinbarungen sind Landesrecht. Welche Mittel bezogen werden dürfen, ergibt sich aus der Vereinbarung des jeweiligen Landes, und diese Listen unterscheiden sich erheblich und werden fortlaufend geändert. Ein Bezug außerhalb der Liste ist zunächst eine Verordnungspflichtverletzung mit der Folge einer Richtigstellung – nicht ohne weiteres eine Täuschung über eine Tatsache. Prüfberichte behandeln beides als dasselbe.
Drittens, und das entscheidet die Beweisfrage: Eine Ampulle lässt sich nicht einem Patienten zuordnen. Der Vorwurf beruht fast immer auf einer Mengenhochrechnung – bezogene Menge gegen Fallzahl, gegen die Zahl der abgerechneten Injektionen oder gegen den Durchschnitt der Fachgruppe. Im Strafverfahren ist jede Tat einzeln festzustellen; eine Mengenabweichung ersetzt das nicht. Steuerlich und honorarrechtlich darf geschätzt werden, strafrechtlich muss der Verkürzungsbetrag zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
Viertens: Es gibt zwei Geschädigte. Wer eine Leistung, die Sachleistung war, privat berechnet, täuscht den Patienten; wer privat liquidiertes Material zu Lasten der Kasse bezieht, täuscht die Kasse. Beide Vorwürfe haben eigene Täuschungshandlungen, Schäden und Beweislagen – und werden in Ermittlungsakten verschmolzen, wodurch derselbe Vorgang doppelt gerechnet wird.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Prüfung des Sprechstundenbedarfs durch die Kassenärztliche Vereinigung. Die bezogenen Mengen werden den Fallzahlen und den abgerechneten Leistungen gegenübergestellt; auffällige Abweichungen führen zur Richtigstellung und, wenn die Prüfstelle einen Vorsatz annimmt, zur Abgabe an die Staatsanwaltschaft.
Der zweite Weg führt über den Lieferanten. Wird bei einem Pharmagroßhändler, einer Apotheke oder einem Medizinproduktehändler geprüft, werden die Bezugsdaten der Praxen ausgewertet – und die Behörde kennt die Mengen aus dritter Quelle, bevor die Praxis von dem Verfahren weiß.
Der dritte Weg führt über Patienten. Ein Privatpatient oder ein Selbstzahler erfährt, dass das berechnete Material nicht in Rechnung gestellt werden durfte, oder ein Versicherter beschwert sich, er habe für eine Sachleistung gezahlt. Die Kasse gibt den Vorgang an ihre Fehlverhaltensstelle nach § 197a SGB V.
Der vierte Weg führt über die Plausibilitätsprüfung nach § 106d SGB V – auffällige Häufigkeit von Injektionen und Infiltrationen, Mehrfachabrechnungen am selben Tag, Zeitprofile oder ein auffälliges Verhältnis von Sachleistungen zu Selbstzahlerleistungen. Weitere Auslöser: die Anzeige einer ausgeschiedenen medizinischen Fachangestellten und ein Streit unter Praxispartnern.
Danach folgen Durchsuchung von Praxis und Wohnung, Beschlagnahme des Praxisverwaltungssystems, der Bezugs- und Lieferscheine, der Lagerbestände und der Patientendokumentation, Vernehmungen von Patienten und Personal – und ein Vermögensarrest in Höhe der hochgerechneten Beträge.
Der rechtliche Rahmen
Der Sprechstundenbedarf. Er wird auf Grundlage der Sprechstundenbedarfsvereinbarungen der Länder bezogen und von den Krankenkassen getragen. Die Vereinbarungen bestimmen abschließend, welche Mittel bezugsfähig sind, in welchen Mengen und für welche Zwecke – und sie beschränken die Verwendung auf Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Privatpatienten, Selbstzahlerleistungen, Praxispersonal und den Eigenbedarf ist Material selbst zu beschaffen.
Die Folgen eines Verstoßes sind abgestuft. Ein Bezug außerhalb der Liste oder in unangemessener Menge führt zunächst zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung und zur Rückforderung. Eine Täuschung im Sinne des § 263 StGB setzt mehr voraus: die Angabe eines Umstands, der nicht zutrifft, in Kenntnis seiner Unrichtigkeit. Diese Abstufung ist der wichtigste Vortrag dieser Fallgruppe, weil Prüfberichte vom Mengenverstoß unmittelbar auf den Betrug schließen.
Die Selbstzahlerleistungen. Für Leistungen, die zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, darf von Versicherten eine Vergütung nur gefordert werden, wenn diese vor Beginn der Behandlung ausdrücklich eine Behandlung auf eigene Kosten verlangen und dies schriftlich bestätigen. Für Leistungen außerhalb des Leistungsumfangs gilt das nicht – und genau an dieser Abgrenzung entscheidet sich der Vorwurf. Ob eine bestimmte Injektionsbehandlung bei einer bestimmten Indikation zum Leistungsumfang gehört, ist eine Rechtsfrage, die zwischen Kassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Fachgesellschaften vielfach umstritten ist; eine vertretbare abweichende Rechtsauffassung ist keine Täuschung über eine Tatsache. Diese Konstellation ist für ein anderes Fachgebiet in einem eigenen Beitrag dieser Reihe entwickelt; die Maßstäbe gelten entsprechend.
Die ambulanten Operationen. Für sie gilt ein eigener Katalog und eine eigene Vergütungssystematik; abgerechnet werden der Eingriff und Zuschläge für Anästhesie, Assistenz, Überwachung und Material. Typische Vorwürfe betreffen die Abrechnung mehrerer Eingriffe in einer Sitzung, die Zuschläge für Leistungen, die ein hinzugezogener Anästhesist selbst abgerechnet hat, die Abgrenzung zur belegärztlichen Tätigkeit und die gesonderte Berechnung von Material, das bereits in der Pauschale enthalten ist.
Strafrechtlich greift § 263 StGB mit der Qualifikation des § 263 Abs. 3 StGB bei gewerbsmäßigem Handeln oder einem Vermögensverlust großen Ausmaßes. § 263 StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante. Nach der formalen Betrachtungsweise ist eine Leistung, deren Abrechnungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, nicht abrechenbar, unabhängig von der Qualität der Behandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11).
Daneben laufen Verfahren mit eigenen Maßstäben: die Richtigstellung und Rückforderung, das Disziplinarverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung, die Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V, das berufsgerichtliche Verfahren der Kammer, das Approbationsverfahren sowie zivilrechtliche Rückforderungen von Patienten. Hinzu treten die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB und der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO.
Die typischen Fallgruppen
Die Selbstzahlerinjektion mit Kassenmaterial. Hyaluronsäure, Eigenblutpräparate oder andere privat berechnete Injektionen, ausgeführt mit Spritzen, Kanülen und Lokalanästhetikum aus dem Sprechstundenbedarf. Der Grundfall dieser Fallgruppe.
Das Material in der Privatrechnung. Dem Privatpatienten wird Material als Auslage berechnet, das zu Lasten der Kassen bezogen wurde. Der schwerste Vorwurf, weil die Belege für sich sprechen.
Der Bezug außerhalb der Liste. Mittel, die nach der Landesvereinbarung nicht bezugsfähig sind, wurden als Sprechstundenbedarf bestellt – häufig aus Unkenntnis einer geänderten Liste.
Die auffällige Bezugsmenge. Die Menge passt nicht zur Fallzahl oder zum Fachgruppendurchschnitt; der Vorwurf beruht auf einer Hochrechnung.
Die Serienabrechnung von Injektionen. Zahl der Sitzungen, mehrere Injektionen am selben Tag, Infiltrationen an mehreren Körperregionen – mit der Frage, was die Leistungslegende je Sitzung zulässt.
Die ambulante Operation und ihre Zuschläge. Mehrere Eingriffe in einer Sitzung, Anästhesie- und Assistenzzuschläge, gesondert berechnetes Material.
Die physikalische Therapie in der Praxis. Leistungen, die von angestellten Therapeuten erbracht wurden – die Erbringerfrage ist in einem eigenen Beitrag dieser Reihe entwickelt.
Die Hilfsmittelversorgung. Einlagen, Bandagen und Orthesen, abgegeben oder über ein Sanitätshaus vermittelt; hier tritt neben den Abrechnungsvorwurf die Frage nach § 299a StGB, die in einem eigenen Beitrag behandelt ist.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
Wirtschaftlich entscheidet zunächst der Vermögensarrest, der die Praxiskonten sperrt – mit der Folge, dass Löhne, Abgaben und Lieferantenrechnungen ausfallen und daraus neue Vorwürfe entstehen können. Daneben stehen die Rückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung für den Sprechstundenbedarf, die ihrem eigenen Regime folgt und auch bei einer Einstellung des Strafverfahrens Bestand haben kann, sowie die Rückforderungen der Patienten.
Existenziell wirkt die berufsrechtliche Schiene: Disziplinarverfahren, Entziehung der Zulassung nach § 95 Abs. 6 SGB V, berufsgerichtliches Verfahren und bei entsprechendem Gewicht das Approbationsverfahren.
Und es gibt eine Folge, die in diesem Fachgebiet besonders wirkt: Orthopädische Praxen leben von Zuweisungen und von Kooperationen mit Sanitätshäusern, Physiotherapeuten und Operationszentren. Ein laufendes Verfahren beendet diese Beziehungen häufig, bevor eine Entscheidung ergeht – und die Vermeidung von Öffentlichkeit ist deshalb ein eigenes Verfahrensziel, zumal die Geschädigten die eigenen Patienten sind.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und er betrifft zuerst die Kassenärztliche Vereinigung. Die Prüfung des Sprechstundenbedarfs beginnt mit einer Aufforderung zur Stellungnahme, die wie eine Honorarangelegenheit aussieht. Die Antwort beschreibt dann regelmäßig die gesamte Praxisorganisation – welche Leistungen privat berechnet werden, wie Material gelagert und entnommen wird, wer bestellt. Genau daraus wird der Serienvorwurf. Geantwortet wird einmal, schriftlich, nach vollständiger Aufarbeitung und mit anwaltlicher Beteiligung.
Der zweite Schritt ist eine Unterlassung: Rühren Sie die Dokumentation und die Bestände nicht an. Keine nachträglich erstellten Selbstzahlervereinbarungen, keine ergänzten Behandlungsvermerke, keine korrigierten Materialentnahmelisten, keine Umbuchungen in der Lagerverwaltung. Praxissoftware und Warenwirtschaft protokollieren Änderungen, und eine nachträglich datierte Vereinbarung ist das stärkste Belastungsindiz dieser Fallgruppe.
Der dritte Ansatz ist die Abstufung: Mengenverstoß oder Täuschung? Vorzutragen ist, dass ein Bezug außerhalb der Landesvereinbarung oder in unangemessener Menge zunächst eine Verordnungspflichtverletzung mit Richtigstellung ist. Eine Täuschung setzt die Angabe eines unrichtigen Umstands voraus. Beim Sprechstundenbedarf ist deshalb genau zu bestimmen, worin die Täuschung liegen soll – in der Bestellung selbst, in einer Erklärung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung oder in der Abrechnung einer Leistung. Diese Prüfung unterbleibt in Prüfberichten regelmäßig.
Der vierte Ansatz beschafft die maßgebliche Landesvereinbarung – in der Fassung des betroffenen Zeitraums. Welche Mittel bezugsfähig waren, hat sich häufig geändert, und die Listen unterscheiden sich zwischen den Ländern erheblich. In einem erheblichen Teil dieser Verfahren erweist sich, dass das beanstandete Mittel bezugsfähig war oder dass die Beanstandung auf einer späteren Fassung beruht.
Der fünfte Ansatz greift die Mengenhochrechnung an. Zu prüfen ist, wie die Vergleichsgröße gebildet wurde – Fallzahl, Zahl der abgerechneten Injektionen, Fachgruppendurchschnitt – und ob sie zum Leistungsspektrum der Praxis passt. Vorzutragen sind das tatsächliche Leistungsprofil, der Anteil operativer und interventioneller Tätigkeit, Besonderheiten der Patientenstruktur, Verfalls- und Verwurfmengen bei Mehrdosisbehältnissen, Notfallvorhaltung, Bruch und Entsorgung sowie Material für Hygiene und Praxisbetrieb, soweit es bezugsfähig war. Und es gilt: Eine Mengenabweichung ist ein Anlass zur Prüfung, kein Nachweis einer Tat.
Der sechste Ansatz trennt die beiden Geschädigten. Aufzustellen ist, welche Vorgänge die Kasse und welche den Patienten betreffen. Das verändert Schaden, Beweislage und Verjährung – und deckt auf, wo derselbe Vorgang doppelt gerechnet wurde.
Der siebte Ansatz behandelt das in der Privatrechnung berechnete Material. Hier ist ehrlich zu prüfen: Wurde dem Patienten Material als Auslage berechnet, das die Praxis nicht bezahlt hat, sprechen die Belege für sich. Zu klären ist aber, welche Positionen tatsächlich betroffen sind – häufig wird eine Pauschale berechnet, die auch Leistungen der Praxis abdeckt, und nicht eine Auslage ausgewiesen. Diese Unterscheidung bestimmt die Schadenshöhe.
Der achte Ansatz führt die Leistungsfrage als Rechtsfrage. Für jede privat berechnete Injektions- oder Interventionsleistung ist zu bestimmen, ob sie bei der konkreten Indikation zum Leistungsumfang gehörte – nach Richtlinienlage und Leistungslegende zum Behandlungszeitpunkt. Wo das umstritten ist, ist es mit Stellungnahmen der Fachgesellschaft und Kommentarliteratur vorzutragen; eine vertretbare Rechtsauffassung schließt Täuschung und Vorsatz aus.
Der neunte Ansatz betrifft den Vorsatz. Vorzutragen und zu belegen sind: Welche Auskünfte hatte die Praxis von der Kassenärztlichen Vereinigung zum Sprechstundenbedarf? Welche Rundschreiben und Listenfassungen lagen vor? Wer hat bestellt, wer entnommen, wer abgerechnet – und bestand eine Trennung der Bestände für Kassen- und Privatleistungen? Eine Praxis, die diese Trennung organisiert hatte und bei der ein Einzelfall durchgerutscht ist, steht völlig anders da als eine, bei der es keine Trennung gab.
Der zehnte Ansatz betrifft die Patienten – und er ist ein Verbot. Keine Kontaktaufnahme, kein erklärendes Schreiben, keine Rückzahlung aus eigener Initiative, keine nachträglich zur Unterschrift vorgelegte Vereinbarung. Es sind Zeugen. Eine Rückzahlung kann sinnvoll sein, aber nur geordnet und über den Verteidiger.
Der elfte Ansatz benennt die Grenze. Wo Material systematisch für Selbstzahlerleistungen bezogen, Bestände doppelt geführt oder Patienten erklärt wurde, eine Kassenleistung existiere nicht, endet die Sachverteidigung; dort geht es um Höhe, geordnete Rückzahlung, Strafzumessung und darum, was von Zulassung und Approbation zu retten ist. Eine Verteidigung, die auch das bestreitet, verliert die Glaubwürdigkeit für die Punkte, die tragen – und das sind in dieser Fallgruppe die Listen-, Mengen- und Einordnungsfragen.
Der zwölfte Ansatz sichert Praxis und Zulassung. Der Vermögensarrest ist in Tagen anzugreifen, mit der Erlangungsrechnung statt der Hochrechnung und mit bezifferten Freigabeanträgen für Löhne, Abgaben, Miete und Material. Richtigstellung, Disziplinar-, Zulassungs-, Kammer- und Approbationsverfahren laufen mit eigenen, kurzen Fristen und geringerem Beweismaß. Vor jeder Verständigung ist die vertragsarzt- und approbationsrechtliche Rechnung aufzustellen: Ein strafrechtlich günstiges Ergebnis kann die Zulassung kosten.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: Bestände trennen – räumlich und in der Verwaltung. Material für Kassenleistungen und Material für Privat- und Selbstzahlerleistungen gehören in getrennte Schränke und getrennte Bestandsführung. Diese eine Maßnahme verhindert den Grundfall dieser Fallgruppe, und sie ist später der Beleg, der die Verteidigung trägt.
Zweitens: die Landesvereinbarung einmal jährlich prüfen und die geprüfte Fassung mit Datum ablegen. Die Listen ändern sich, und ein Bezug nach einer veralteten Fassung ist der häufigste gutgläubige Verstoß.
Drittens: in der Privatrechnung kein Material als Auslage ausweisen, das nicht bezahlt wurde. Wer unsicher ist, berechnet die Leistung und nicht die Auslage. Diese Regel hat keine Ausnahme.
Viertens: die Selbstzahlervereinbarung vor jeder Behandlung schriftlich schließen und darin benennen, was die Kasse trägt. Zwei Minuten, die den zweiten Vorwurf dieser Fallgruppe erledigen.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In dieser Fallgruppe werden regelmäßig drei Prüfungen übersprungen. Die erste ist die Abstufung: Ein Bezug außerhalb der Sprechstundenbedarfsvereinbarung ist zunächst eine Verordnungspflichtverletzung mit Richtigstellung – eine Täuschung setzt mehr voraus, und es ist genau zu bestimmen, worin sie liegen soll. Die zweite betrifft die maßgebliche Fassung: Die Vereinbarungen sind Landesrecht, unterscheiden sich erheblich und werden fortlaufend geändert; Beanstandungen beruhen häufig auf einer späteren Fassung. Die dritte ist die Beweisfrage: Eine Ampulle lässt sich keinem Patienten zuordnen, der Vorwurf beruht auf einer Mengenhochrechnung – und im Strafverfahren ist jede Tat einzeln festzustellen.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, vertragsarztrechtliche und steuerliche Verfahren aus einer Hand. Er verteidigt Orthopäden und Unfallchirurgen, Praxisinhaber, Mitglieder von Berufsausübungsgemeinschaften und Ärztliche Leiter medizinischer Versorgungszentren in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs – einschließlich der Auseinandersetzung mit Sprechstundenbedarfs- und Mengenprüfungen, der Beschaffung und Auswertung der maßgeblichen Landesvereinbarungen, der Abgrenzung von Sachleistung und Selbstzahlerleistung, der Verteidigung bei ambulanten Operationen und Serienabrechnungen, der Abwehr von Rückforderungen, Vermögensarresten und Einziehung sowie der Verfahren über Zulassung, Berufsgericht und Approbation. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass die vertragsarzt- und berufsrechtlichen Verfahren dabei stets gesondert und parallel geführt werden müssen, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Auswertung von Bezugs-, Bestands- und Abrechnungsdaten, den Verzicht auf jede Kontaktaufnahme zu betroffenen Patienten und die Vermeidung von Öffentlichkeit – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und die Bestände nicht umbuchen
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang.
Der erste: die Stellungnahme an die Kassenärztliche Vereinigung. Die Prüfung des Sprechstundenbedarfs wirkt wie eine Honorarangelegenheit und ist der Anfang des Strafverfahrens – und die Beschreibung Ihrer Praxisorganisation ist das Material, aus dem der Serienvorwurf entsteht.
Der zweite: Bestände oder Dokumentation nachträglich anpassen. Keine korrigierten Entnahmelisten, keine Umbuchungen in der Warenwirtschaft, keine nachgereichten Selbstzahlervereinbarungen. Jede Änderung ist protokolliert, und sie macht aus einem Mengenstreit eine Urkundenstraftat.
Der dritte: die Patienten ansprechen. Es sind Zeugen, und jede Ansprache – auch die erklärende, auch die Rückzahlung aus eigener Initiative – wird als Einflussnahme bewertet.
Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren tatsächlich entscheidet: Beschaffen Sie die Sprechstundenbedarfsvereinbarung Ihres Landes in der Fassung des beanstandeten Zeitraums, stellen Sie Bezugsmengen, Lagerbestände und abgerechnete Leistungen gegenüber – einschließlich Verwurf, Verfall, Notfallvorhaltung und Bruch – und sichern Sie Ihre Praxisunterlagen zu Selbstzahlerleistungen: Aufklärungsbögen, Preisverzeichnisse, Vereinbarungen und Textbausteine der Praxissoftware.
Wenn die Kassenärztliche Vereinigung Sie zum Sprechstundenbedarf oder zu einer Plausibilitätsprüfung angeschrieben hat, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Ihnen ein Vermögensarrest oder ein Rückforderungsbescheid zugestellt wurde, wenn Patienten Rückzahlungen fordern oder wenn bei Ihrem Lieferanten geprüft worden ist, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.
