Umsatzsteuer in der Krise: Steuerstrafverfahren und Haftung des Geschäftsführers

Wenn die Liquidität einer Gesellschaft knapp wird, ist die Umsatzsteuer der erste Posten, der liegen bleibt. Sie ist bereits vereinnahmt, sie fällt monatlich an, und sie ist der größte Einzelbetrag, der an einen Gläubiger geht, der nicht mahnt, sondern vollstreckt. Was dann folgt, läuft fast immer in derselben Reihenfolge ab: Die Voranmeldung wird abgegeben, aber nicht gezahlt. Dann wird sie zu niedrig abgegeben, um Zeit zu gewinnen. Dann wird sie gar nicht mehr abgegeben, weil jede Anmeldung eine Vollstreckung auslöst.

Für den Geschäftsführer entstehen daraus zwei getrennte Verfahren mit völlig unterschiedlichen Maßstäben – ein Steuerstrafverfahren und ein Haftungsverfahren. Und beide beruhen auf Grundsätzen, die in der Beratung regelmäßig verwechselt werden.

Erstens, und das ist der Satz, der die meisten dieser Strafverfahren beendet: Die Nichtzahlung angemeldeter Umsatzsteuer ist keine Steuerhinterziehung. § 370 AO knüpft an unrichtige oder unvollständige Angaben und an das pflichtwidrige Unterlassen der Anmeldung an – nicht an die Nichtzahlung. Wer vollständig und rechtzeitig anmeldet und nicht zahlt, wird vollstreckt und haftet unter Umständen persönlich, aber er begeht keine Straftat. Wird gleichwohl ein Strafverfahren eingeleitet, ist es in der Sache falsch angelegt, und das ist vorzutragen.

Zweitens, und das ist ehrlich zu benennen: Die Nichtabgabe ist eine Straftat. Wer die Voranmeldung nicht einreicht oder zu niedrig einreicht, verwirklicht § 370 AO – allerdings regelmäßig nur als Verkürzung auf Zeit, wenn die Steuer später angemeldet wird. Dann ist der Schaden der Zinsvorteil und nicht der gesamte Steuerbetrag (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2009 – 1 StR 627/08). Diese Konstellation ist in einem eigenen Beitrag dieser Reihe behandelt.

Drittens, und hier liegt der wichtigste Unterschied zur Lohnsteuer: Bei der Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Der Geschäftsführer haftet nach § 69 AO nur insoweit, als er das Finanzamt schlechter behandelt hat als die übrigen Gläubiger. Wer alle Gläubiger gleichmäßig zu vierzig Prozent bedient, haftet nicht für die restlichen sechzig Prozent. Bei der Lohnsteuer ist es umgekehrt – dort besteht eine Pflicht, die Nettolöhne zu kürzen und die Steuer vollständig abzuführen. Diese beiden Grundsätze werden in der Krise fast immer vertauscht, mit erheblichen Folgen: Mandanten zahlen das Falsche, weil ihnen gesagt wurde, sie müssten „die Steuern vorrangig bedienen“.

Viertens, und das ist die Gegenseite dieses Grundsatzes: die Mittelvorsorgepflicht. Die Rechtsprechung verlangt, dass der Geschäftsführer bereits bei Entstehung der Steuer Mittel für ihre Zahlung vorhält. Wer die vereinnahmte Umsatzsteuer vollständig in den laufenden Betrieb gibt und sich später auf Mittellosigkeit beruft, hat damit nicht ohne weiteres Erfolg. Wie weit diese Pflicht reicht – ab welchem Zeitpunkt, in welchem Umfang, bei welcher Erkennbarkeit der Krise –, ist der eigentliche Streitpunkt des Haftungsverfahrens.

Wie diese Verfahren entstehen

Der häufigste Auslöser ist die Vollstreckungsstelle des Finanzamts. Bleiben angemeldete Beträge offen, folgen Mahnung, Vollstreckungsankündigung, Kontenpfändung – und ein Hinweis an die Bußgeld- und Strafsachenstelle, sobald Voranmeldungen fehlen oder auffällig niedrig ausfallen.

Der zweite Weg führt über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder die Nachschau nach § 27b UStG. Sie kommt unangekündigt, prüft Ausgangsrechnungen, Vorsteuerbelege und die Übereinstimmung mit den Voranmeldungen – und sie wird typischerweise angesetzt, wenn Anmeldungen fehlen oder stark schwanken.

Der dritte Weg führt über die Jahreserklärung: Weicht sie erheblich von der Summe der Voranmeldungen ab, wird die nachträgliche Korrektur nicht als Berichtigung, sondern als Eingeständnis gelesen.

Der vierte Weg führt über das Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter wertet die Zahlungsströme der letzten Monate aus; daraus ergeben sich die Tilgungsquoten der Gläubiger, der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit und häufig eine Anzeige. Dieselben Daten sind allerdings auch die Grundlage der Verteidigung. Weitere Auslöser: eine Kontrollmitteilung aus einer Prüfung bei einem Geschäftspartner und – in Unternehmensgruppen – die Feststellung einer umsatzsteuerlichen Organschaft, die niemand erkannt hatte.

Danach folgen Einleitung gegen den Geschäftsführer persönlich, häufig Durchsuchung von Geschäftsräumen und Wohnung, Sicherstellung der Buchhaltung und der Zahlungsunterlagen – und zwei Bescheide: ein Haftungsbescheid nach § 69 AO und ein Vermögensarrest.

Der rechtliche Rahmen

Die Pflichten des Geschäftsführers. Nach § 34 AO hat der gesetzliche Vertreter die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen – Anmeldung, Erklärung und Zahlung. Verletzt er sie vorsätzlich oder grob fahrlässig und entsteht dadurch ein Steuerausfall, haftet er nach § 69 AO persönlich; bei einer Steuerhinterziehung als Täter oder Teilnehmer zusätzlich nach § 71 AO.

Die strafrechtliche Grenze. § 370 AO erfasst unrichtige oder unvollständige Angaben sowie das pflichtwidrige Unterlassen von Angaben. Die bloße Nichtzahlung einer zutreffend angemeldeten Steuer ist davon nicht erfasst – anders als bei den Sozialversicherungsbeiträgen, wo § 266a StGB gerade an das Vorenthalten anknüpft. Dieser Unterschied zwischen den drei Abgabenarten – Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge – ist für die Krise entscheidend und wird in Einleitungsverfügungen regelmäßig nicht beachtet.

Der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Für die Haftung nach § 69 AO bei der Umsatzsteuer gilt: Der Geschäftsführer muss das Finanzamt nicht besser, aber auch nicht schlechter behandeln als die übrigen Gläubiger. Die Haftung bemisst sich nach der Differenz zwischen der tatsächlichen Tilgung an das Finanzamt und derjenigen, die bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger erfolgt wäre. Daraus folgt eine Rechenaufgabe, die die Verteidigung führen muss: die Tilgungsquote für den Haftungszeitraum, aus den Zahlungsströmen und den Verbindlichkeiten.

Die Mittelvorsorgepflicht begrenzt diesen Grundsatz. Nach der Rechtsprechung muss der Geschäftsführer die Zahlung der Steuer von dem Zeitpunkt an sicherstellen, in dem die Steuer entsteht – nicht erst zum Fälligkeitszeitpunkt. Zu prüfen ist deshalb, ab welchem Zeitpunkt die Krise erkennbar war, welche Mittel zur Verfügung standen und ob eine Vorsorge wirtschaftlich möglich gewesen wäre.

Die Kollision mit dem Insolvenzrecht. Ab Eintritt der Insolvenzreife unterliegen Zahlungen Beschränkungen; wer dann zahlt, haftet gegenüber der Masse, und wer nicht zahlt, gegenüber dem Finanzamt. Das Gesetz privilegiert bestimmte Zahlungen; die Reichweite dieser Regelung ist umstritten und für den betroffenen Zeitraum gesondert zu bestimmen. Der Geschäftsführer steht in dieser Phase zwischen zwei Haftungsnormen, und die Entscheidung über Zahlungen darf nicht ohne Prüfung beider Seiten getroffen werden.

Die umsatzsteuerliche Organschaft – die unterschätzte Falle. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist die Organgesellschaft nicht selbst Unternehmer; Steuerschuldner ist allein der Organträger, und die Umsätze der Organgesellschaften sind in seiner Anmeldung zu erfassen. Die Organschaft entsteht kraft Gesetzes, ohne Antrag und ohne Bescheid – und sie endet ebenso, etwa mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder dem Wegfall einer Eingliederungsvoraussetzung. Daraus folgen zwei typische Fehler: Der Geschäftsführer einer Organgesellschaft meldet eigene Umsätze an, die der Organträger hätte anmelden müssen – oder die Organschaft ist längst beendet, und beim Organträger werden Umsätze erfasst, die dort nicht hingehören. In beiden Richtungen sind die Anmeldungen unrichtig, und in beiden Richtungen fehlt regelmäßig der Vorsatz, weil die Rechtslage schwierig und streitig ist.

Die Vorsteuer und das Kompensationsverbot. Nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO bleiben Steuervorteile, die aus anderen Gründen hätten beansprucht werden können, unberücksichtigt. Vorsteuerbeträge, die mit dem verkürzten Umsatz in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind davon jedoch nicht erfasst und mindern den Verkürzungsbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2018 – 1 StR 642/17). Hinzu kommt die Berichtigungspflicht nach § 17 UStG bei Uneinbringlichkeit von Forderungen – in der Krise ein erheblicher Posten, der die Steuerschuld mindert und in Prüfungen häufig unberücksichtigt bleibt.

Daneben: die Qualifikation des § 370 Abs. 3 AO bei einer Verkürzung großen Ausmaßes, Zinsen nach § 233a AO, Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nach § 35 GewO. Bei einer Verurteilung oberhalb der gesetzlichen Schwelle droht zudem ein Hindernis für die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 GmbHG.

Die typischen Fallgruppen

Die angemeldete, nicht gezahlte Umsatzsteuer. Vollständig erklärt, nicht bezahlt. Kein Strafvorwurf – aber ein Haftungsverfahren.

Die zu niedrige Voranmeldung. Um die Vollstreckung zu begrenzen, wird ein Teil der Umsätze nicht erfasst, mit der Absicht, in der Jahreserklärung zu korrigieren. Der häufigste Strafvorwurf dieser Fallgruppe.

Die nicht abgegebene Voranmeldung. Eigene Fallgruppe mit eigenem Beitrag dieser Reihe; in der Krise meist zur Vollstreckungsvermeidung – häufig verbunden damit, dass die Jahreserklärung die Abweichung korrigieren soll und als Eingeständnis gelesen wird.

Die unterbliebene Vorsteuerberichtigung. Forderungen fallen aus, Lieferantenrechnungen werden nicht bezahlt – die daraus folgenden Berichtigungen nach § 17 UStG werden nicht vorgenommen, in beide Richtungen.

Die nicht erkannte oder nicht beendete Organschaft. In Unternehmensgruppen der folgenschwerste Fehler, weil er alle Anmeldungen mehrerer Gesellschaften über Jahre betrifft.

Der faktische Geschäftsführer und der Strohmann. Wer die Geschäfte tatsächlich führt, ist Pflichtenträger; wer nur eingetragen ist, haftet gleichwohl. Diese Konstellation ist in einem eigenen Beitrag dieser Reihe behandelt.

Die Zahlungen in der Insolvenzreife. Bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger – mit Haftung in die eine und Vorwürfen in die andere Richtung.

Die Folgen

Die Nachforderung umfasst die Umsatzsteuer über alle offenen Zeiträume, verzinst nach § 233a AO und bei Hinterziehung zusätzlich nach § 235 AO. Besonders hart wirkt, dass die Umsatzsteuer wirtschaftlich bereits vereinnahmt war – dem Betrieb fehlt das Geld, nicht der Anspruch.

Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; bei einer Verkürzung großen Ausmaßes greift § 370 Abs. 3 AO. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.

Persönlich entscheidend ist der Haftungsbescheid nach § 69 AO. Er richtet sich gegen das Privatvermögen, er ist vom Strafverfahren unabhängig, und er bleibt bestehen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird – in der Praxis die Folge, die die Betroffenen über Jahre begleitet, mit Pfändungen in Gehalt, Lebensversicherung und Immobilie. Hinzu treten der Vermögensarrest, der in dieser Lage häufig auf das Privatvermögen zielt, die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung und das Hindernis für künftige Geschäftsführertätigkeiten. Bei Insolvenzreife stehen Antragspflicht und Haftung gegenüber der Masse im Raum – Gegenstand eines eigenen Beitrags dieser Reihe.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist Schweigen – und er betrifft zuerst das Finanzamt. In dieser Lage gibt es laufend Kontakt: Stundungsanträge, Ratenvereinbarungen, Gespräche mit der Vollstreckungsstelle, Erläuterungen zur Liquidität. Jede dieser Erklärungen gelangt in die Strafakte, und gerade die Darstellung, man habe „andere Gläubiger vorziehen müssen“, wird im Haftungsverfahren verwendet. Erklärungen erfolgen schriftlich, nach eigener Aufarbeitung und mit anwaltlicher Beteiligung – auch wenn es formal um Steuern und nicht um Strafe geht.

Der zweite Schritt ist eine Unterlassung: Verändern Sie die Buchhaltung nicht. Keine nachträglich erfassten Rechnungen, keine rückdatierten Buchungen, keine korrigierten Zahlungszuordnungen. Buchhaltungssysteme protokollieren Änderungen, und eine nachträgliche Umbuchung verwandelt einen Streit über Zahlungsunfähigkeit in einen Vorwurf der Manipulation.

Der dritte Ansatz ist der tragende: Anmelden ist nicht Zahlen. Für jeden Zeitraum ist festzustellen, ob angemeldet wurde und ob die Anmeldung zutreffend war. Wurde vollständig und rechtzeitig angemeldet, fehlt es an einer Tathandlung des § 370 AO – unabhängig davon, dass nicht gezahlt wurde. Das ist mit den Anmeldungen und den Übermittlungsprotokollen zu belegen, Monat für Monat. In einem erheblichen Teil dieser Verfahren reduziert sich der Vorwurf dadurch auf wenige Zeiträume.

Der vierte Ansatz behandelt die unrichtigen Zeiträume als Verkürzung auf Zeit. Wurde zu niedrig oder verspätet angemeldet, die Steuer aber später – etwa in der Jahreserklärung – vollständig erfasst, ist der Schaden der Zinsvorteil und nicht der Steuerbetrag. Diese Unterscheidung verändert die Schadenshöhe, die Qualifikation und die Einstellungsperspektive grundlegend und ist ausdrücklich vorzutragen.

Der fünfte Ansatz betrifft den Vorsatz – und hier liegt ein Argument, das nur diese Fallgruppe hat. Wer seine Umsätze vollständig anmeldet und lediglich nicht zahlt, zeigt damit gerade, dass er nichts verschleiern wollte. Wer in der Krise zu niedrig anmeldet, um die Vollstreckung zu begrenzen, handelt in einer Zwangslage und nicht in Bereicherungsabsicht – was den Vorsatz nicht ausschließt, aber die Strafzumessung erheblich beeinflusst. Vorzutragen sind der Krisenverlauf, die Sanierungsbemühungen, die Gespräche mit Banken und Beratern und die Frage, wer die Anmeldungen tatsächlich erstellt hat.

Der sechste Ansatz ist die Rechenaufgabe des Haftungsverfahrens: die Tilgungsquote. Zu ermitteln ist für den Haftungszeitraum, welche Verbindlichkeiten bestanden, welche Zahlungen an wen geleistet wurden und welche Quote sich daraus ergibt. Wurde das Finanzamt mit dieser Quote oder besser bedient, besteht keine Haftung. Diese Berechnung ist aufwendig, sie ist aus den Kontoauszügen und der Buchhaltung zu führen, und sie wird von der Behörde fast nie von Amts wegen aufgestellt – im Haftungsbescheid steht regelmäßig der volle Betrag. Dieselben Daten liefert im Insolvenzfall der Verwalter.

Der siebte Ansatz begrenzt die Mittelvorsorgepflicht. Vorzutragen ist, ab welchem Zeitpunkt die Krise erkennbar war, welche Mittel in den jeweiligen Zeiträumen tatsächlich verfügbar waren und ob eine Vorsorge wirtschaftlich möglich gewesen wäre, ohne den Betrieb sofort stillzulegen. Eine Pflicht, Mittel zurückzulegen, die nicht vorhanden sind, besteht nicht – und eine Pflichtverletzung setzt einen Handlungsspielraum voraus.

Der achte Ansatz prüft die Organschaft in beide Richtungen. Festzustellen ist für jeden Zeitraum, ob die Voraussetzungen vorlagen und wann sie entfielen. Bestand eine Organschaft, waren Anmeldungen der Organgesellschaft unrichtig – aber der dortige Geschäftsführer war nicht Steuerschuldner, und beim Organträger ist zu prüfen, ob die Steuer dort erfasst wurde, sodass im Ergebnis kein Ausfall entstanden ist. War die Organschaft beendet, gilt das Umgekehrte. Diese Prüfung ist technisch, und sie beseitigt in Gruppenstrukturen häufig den Vorwurf vollständig – jedenfalls aber den Vorsatz, weil die Rechtslage streitig ist.

Der neunte Ansatz mindert den Verkürzungsbetrag. Zu prüfen sind Vorsteuerbeträge, die mit den nicht erklärten Umsätzen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und daher trotz des Kompensationsverbots zu berücksichtigen sind, sowie Berichtigungen nach § 17 UStG wegen uneinbringlicher Forderungen und nicht bezahlter Eingangsrechnungen. In der Krise sind beide Posten erheblich, und sie werden in Prüfungen und Schätzungen regelmäßig übergangen.

Der zehnte Ansatz löst die Kollision mit dem Insolvenzrecht. Zu bestimmen ist, ab wann Insolvenzreife bestand, welche Zahlungen danach noch zulässig waren und ob die Antragsfrist eingehalten wurde. Diese Prüfung ist unabhängig vom Steuerverfahren zu führen, sie hat eigene Fristen, und ihre Versäumung ist eine eigene Straftat. Sie gehört in dieselbe Woche wie die Antwort an das Finanzamt.

Der elfte Ansatz benennt die Grenze. Wo Umsätze bewusst dauerhaft verschwiegen, Scheinrechnungen zur Vorsteuergenerierung verwendet oder Zahlungsströme über Dritte geleitet wurden, endet die Sachverteidigung; dort geht es um Höhe, Nachzahlung und Strafzumessung. Dasselbe gilt, wenn Vermögen in der Krise beiseitegeschafft wurde – dann stehen zusätzlich Bankrottvorwürfe im Raum.

Der zwölfte Ansatz führt Straf- und Haftungsverfahren getrennt und beide gleichzeitig. Der Haftungsbescheid ist mit eigenen Mitteln anzugreifen – Tilgungsquote, Mittelvorsorge, Kausalität des Steuerausfalls, Ermessensausübung bei mehreren Geschäftsführern –, und er bleibt bestehen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO für die Zeiträume mit zutreffenden Anmeldungen und nach § 153a StPO für die verbleibenden; vor jeder Verständigung ist zu prüfen, welche Sanktion das Hindernis für künftige Geschäftsführertätigkeiten auslöst. Parallel sind der Vermögensarrest in Tagen anzugreifen und Freigaben für Lebensunterhalt zu beantragen.

Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern

Erstens: in der Krise immer anmelden – auch und gerade, wenn nicht gezahlt werden kann. Die Anmeldung kostet nichts und verhindert den Strafvorwurf; die Nichtanmeldung verhindert die Vollstreckung nur für wenige Wochen und erzeugt dafür ein Strafverfahren. Dies ist die wichtigste Regel dieser Fallgruppe.

Zweitens: die Zahlungen in der Krise gleichmäßig verteilen und dokumentieren. Wer alle Gläubiger mit derselben Quote bedient und das belegen kann, begrenzt die persönliche Haftung bei der Umsatzsteuer erheblich. Eine laufende Übersicht über Verbindlichkeiten und Zahlungen ist dafür die Grundlage – und sie ist später nicht mehr herzustellen.

Drittens: Lohnsteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich behandeln. Bei der Lohnsteuer besteht die Pflicht, die Nettolöhne zu kürzen und die Steuer vollständig abzuführen; bei der Umsatzsteuer gilt die anteilige Tilgung. Wer beides gleich behandelt, zahlt in der Krise das Falsche.

Viertens: bei Unternehmensgruppen die Organschaft einmal schriftlich prüfen lassen – und bei jeder Änderung der Beteiligungs- oder Leitungsstruktur erneut. Die Organschaft entsteht und endet ohne Bescheid, und ihr Verkennen betrifft alle Anmeldungen über Jahre.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht

In dieser Fallgruppe laufen zwei Verfahren mit verschiedenen Maßstäben, und beide beruhen auf Grundsätzen, die regelmäßig vertauscht werden. Strafrechtlich ist die Nichtzahlung einer zutreffend angemeldeten Umsatzsteuer keine Steuerhinterziehung – anders als bei den Sozialversicherungsbeiträgen, wo das Vorenthalten den Tatbestand bildet. Haftungsrechtlich gilt bei der Umsatzsteuer die anteilige Tilgung, bei der Lohnsteuer dagegen die vollständige Abführungspflicht mit Kürzung der Nettolöhne. Wer in der Krise beides gleich behandelt, zahlt das Falsche und haftet für das andere. Hinzu kommen zwei technische Punkte, die über die Höhe entscheiden: die Berücksichtigung von Vorsteuer und Berichtigungen nach § 17 UStG trotz des Kompensationsverbots – und in Unternehmensgruppen die umsatzsteuerliche Organschaft, die kraft Gesetzes entsteht und endet.

Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Haftungs-, Einziehungs- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Geschäftsführer, Vorstände, faktische Geschäftsführer und Mitgeschäftsführer in Steuerstrafverfahren wegen Hinterziehung der Umsatzsteuer – einschließlich der zeitraumbezogenen Trennung zwischen Anmelde- und Zahlungspflichtverletzungen, der Berechnung und Durchsetzung der Tilgungsquote im Haftungsverfahren nach § 69 AO, der Prüfung umsatzsteuerlicher Organschaften, der Geltendmachung von Vorsteuer und Berichtigungen nach § 17 UStG, der Abstimmung mit Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverboten sowie der Abwehr von Vermögensarresten und Haftungsbescheiden. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass der Haftungsbescheid dabei stets gesondert und parallel angegriffen werden muss, weil er die Einstellung des Strafverfahrens überdauert, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen, unverzügliche Akteneinsicht, eine eigene, belegte Zeitraum- und Quotenrechnung statt allgemeiner Einwände und den sachlichen Dialog mit Finanzamt, Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – und die Voranmeldung trotzdem abgeben

Drei Entscheidungen fallen in der Krise, und alle drei sind nicht zu korrigieren.

Die erste, und sie ist die wichtigste: die Voranmeldung abgeben, auch wenn nicht gezahlt werden kann. Die Nichtanmeldung verschafft wenige Wochen Luft und erzeugt dafür ein Strafverfahren; die Anmeldung ohne Zahlung erzeugt ein Haftungsverfahren, aber keine Straftat. Wer in dieser Lage einmal nicht anmeldet, verändert seine Position grundlegend.

Die zweite: keine Erklärung zur Liquidität ohne anwaltliche Abstimmung. Stundungsanträge, Ratengespräche und Sanierungsdarstellungen enthalten regelmäßig die Angabe, welche Gläubiger vorgezogen wurden – und genau das ist die Grundlage des Haftungsbescheids.

Die dritte: die Buchhaltung unverändert lassen. Keine rückdatierten Buchungen, keine umgewidmeten Zahlungen. Jede Änderung ist protokolliert.

Und beginnen Sie sofort mit dem, was beide Verfahren entscheidet: einer Aufstellung je Voranmeldungszeitraum – was wurde angemeldet, was gezahlt, was war geschuldet – und einer Übersicht über alle Verbindlichkeiten und Zahlungen des Krisenzeitraums, aus der sich die Tilgungsquote ergibt. Prüfen Sie zugleich, ob Insolvenzreife eingetreten ist; diese Frist läuft unabhängig vom Steuerverfahren.

Wenn Voranmeldungen offen sind, wenn die Vollstreckungsstelle sich gemeldet hat, wenn eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt wurde, wenn Ihnen ein Haftungsbescheid oder ein Vermögensarrest zugestellt wurde oder wenn ein Insolvenzverfahren bevorsteht, sollten Sie vor jeder weiteren Erklärung anwaltlichen Rat einholen.