Gefangene sind dem Staat vollständig anvertraut. Sie können einer Maßnahme nicht ausweichen, sie können den Ort nicht verlassen, und sie sind auf diejenigen angewiesen, die über sie verfügen. Gewalt gegen Gefangene ist deshalb ein besonders schwerer Vertrauensbruch, und dass solche Vorwürfe konsequent aufgeklärt werden, ist richtig – die Europäische Menschenrechtskonvention verpflichtet den Staat dazu.
Ebenso richtig ist ein zweiter Satz. Der Justizvollzug ist der einzige Dienst, in dem körperlicher Zwang nicht die Ausnahme, sondern ein gesetzlich vorgesehener und manchmal unvermeidlicher Teil der Aufgabe ist. Eine rechtmäßige Zwangsanwendung sieht hinterher aus wie eine rechtswidrige: In beiden Fällen gibt es Verletzungen, einen Gefangenen, der sich beschwert, und Beamte, die einen Vermerk geschrieben haben. Der Unterschied liegt in Umständen, die sich nach Wochen nur noch rekonstruieren lassen, wenn man sie rechtzeitig gesichert hat.
Dieser Beitrag behandelt die Lage des beschuldigten Beamten. Er beginnt mit dem wichtigsten Rat, den es in diesen Verfahren gibt – und dieser Rat zieht zugleich eine klare Grenze.
Wie diese Verfahren entstehen
Der Auslöser ist meist die Beschwerde des Gefangenen – als Eingabe an die Anstaltsleitung, als Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, als Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder als Strafanzeige über einen Rechtsanwalt. Häufig steht am Anfang aber auch ein ärztlicher Befund: Werden bei einer Untersuchung Verletzungen festgestellt, deren Entstehung nicht dokumentiert ist, entsteht daraus eine Meldung, und aus der Meldung ein Verfahren.
Weitere Auslöser sind Hinweise von Kollegen, Feststellungen bei Zugangsuntersuchungen nach einer Verlegung und – zunehmend – Aufnahmen, die Mitgefangene anfertigen.
Was danach folgt, trifft eine ganze Schicht. Die Staatsanwaltschaft vernimmt alle beteiligten Beamten, einige als Beschuldigte, andere als Zeugen, und die Zuordnung kann sich im Verlauf ändern. Gleichzeitig beginnt das Disziplinarverfahren; häufig folgen Umsetzung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und bei schweren Vorwürfen die vorläufige Dienstenthebung mit Teileinbehaltung der Bezüge.
Und dann geschieht in den ersten Tagen regelmäßig das, was die Lage von einem verteidigungsfähigen Vorwurf in eine aussichtslose verwandelt – dazu sogleich.
Der rechtliche Rahmen
§ 340 StGB stellt die Körperverletzung unter Strafe, die ein Amtsträger während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begeht. Die Vorschrift ist gegenüber der einfachen Körperverletzung verschärft: Der Grundtatbestand sieht eine Mindestfreiheitsstrafe vor, sodass eine Geldstrafe nur im minder schweren Fall in Betracht kommt. Das ist der entscheidende Umstand für die Verteidigungsstrategie – und er ist den Betroffenen fast nie bekannt. Für die Qualifikationen der Körperverletzungsdelikte, insbesondere die gefährliche Körperverletzung, gelten über eine Verweisung eigene, erheblich höhere Strafrahmen.
Die Rechtfertigung ergibt sich aus dem Vollzugsrecht. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist seit der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in den Landesstrafvollzugsgesetzen geregelt; welche Fassung gilt, hängt vom Bundesland ab, und die Vorschriften unterscheiden sich im Detail. Gemeinsam ist ihnen die Struktur: Der Zwang muss einem zulässigen Zweck dienen, er muss erforderlich sein, er ist grundsätzlich vorher anzudrohen, es ist das mildeste geeignete Mittel zu wählen, und er ist zu beenden, sobald sein Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Rechtmäßig angewendeter unmittelbarer Zwang ist keine Körperverletzung im Amt – auch dann nicht, wenn dabei Verletzungen entstehen.
Für besondere Sicherungsmaßnahmen – Absonderung, Fesselung, Unterbringung im besonders gesicherten Haftraum, Entzug von Gegenständen – bestehen zusätzlich eigene Anordnungs-, Dokumentations-, Überprüfungs- und ärztliche Beteiligungspflichten. Für die Fixierung von erheblicher Dauer hat das Bundesverfassungsgericht einen richterlichen Entscheidungsvorbehalt entwickelt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16); ob und in welchem Umfang dies auf den Strafvollzug übertragbar ist, wird diskutiert und ist im Einzelfall zu prüfen.
Daneben stehen die allgemeinen Rechtfertigungsgründe. Notwehr und Nothilfe nach § 32 StGB greifen, wenn der Beamte selbst oder ein Dritter – ein Kollege, ein Mitgefangener – angegriffen wird; der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB kommt in Betracht, etwa bei drohender Selbstverletzung.
Von erheblicher praktischer Bedeutung ist schließlich der Irrtum über die tatsächlichen Umstände. Wer annimmt, angegriffen zu werden, einen Gegenstand als Waffe wahrnimmt oder eine Bewegung als Angriff deutet, handelt nicht vorsätzlich, auch wenn sich die Annahme als falsch erweist. In einer Sekundenentscheidung in einem engen, lauten Raum ist das kein Randfall, sondern der Regelfall – und es ist ein eigener, tragfähiger Verteidigungsansatz.
Ein letzter Punkt gehört ausdrücklich in den Rechtsrahmen, weil er in diesen Verfahren über alles entscheiden kann: Ein Vermerk, der den Hergang beschönigt, nachträglich angepasst oder unzutreffend gefasst wird, kann eine Falschbeurkundung im Amt darstellen, und wer einen Kollegen deckt, kann sich wegen Strafvereitelung im Amt strafbar machen. Aus einem verteidigungsfähigen Vorwurf wird so ein zweiter, der schwerer wiegt als der erste.
Die typischen Fallgruppen
Die Verbringung in den besonders gesicherten Haftraum. Der Klassiker: Ein Gefangener widersetzt sich, mehrere Beamte greifen zu, dabei entstehen Verletzungen an Handgelenken, Schultern oder Kopf. Der Hergang dauert zwanzig Sekunden und wird anschließend in drei Darstellungen erzählt.
Die Fesselung. Streitig sind Art, Dauer und Überprüfung – insbesondere, ob die Maßnahme fortgesetzt wurde, nachdem ihre Voraussetzungen entfallen waren, und ob die vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich stattfanden und dokumentiert sind.
Die körperliche Durchsuchung mit Entkleidung. Hier geht es um den Anlass, die Art der Durchführung, die Anwesenheit weiterer Personen und die Wahrung der Intimsphäre – und damit häufig weniger um Verletzungen als um die Würde des Gefangenen.
Der Zugriff bei einer Auseinandersetzung unter Gefangenen. Die Trennung Streitender ist Nothilfe; die Grenze liegt dort, wo der Zugriff über das Erforderliche hinausgeht oder sich gegen den Falschen richtet.
Die medizinische Zwangsmaßnahme. Bei Nahrungsverweigerung und bei akuter Selbstgefährdung gelten besonders strenge, eigene Voraussetzungen mit ärztlicher und teils richterlicher Beteiligung.
Die Verletzung ohne dokumentierten Hergang. Der Gefangene wird mit Verletzungen festgestellt, über deren Entstehung kein Vermerk existiert. Diese Fälle sind die schwierigsten, weil der Beamte die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme belegen soll, die nicht aufgezeichnet wurde.
Der Vorwurf gegen das Team. Mehrere Beamte, abweichende Darstellungen, wechselnde Beschuldigtenstellung – und damit Interessengegensätze innerhalb einer Schicht, die jahrelang zusammengearbeitet hat.
Die Folgen
Strafrechtlich wirkt die Mindeststrafe des Grundtatbestands: Ohne die Annahme eines minder schweren Falles ist eine Geldstrafe nicht möglich. Damit steht in jedem dieser Verfahren von Anfang an eine Freiheitsstrafe im Raum, auch bei einem Ersttäter und auch bei geringen Verletzungsfolgen.
Dienstrechtlich ist die Körperverletzung im Amt ein Kernbereichsdelikt des Beamtenverhältnisses; die Entfernung aus dem Dienst steht ernsthaft im Raum, und sie wird im Disziplinarverfahren nach eigenen Maßstäben geprüft, unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens.
Die existenzielle Schwelle liegt wie in allen beamtenrechtlichen Verfahren bei einer Zahl: Wird ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes – ohne Disziplinarverfahren, ohne Ermessen und mit dem Verlust der Versorgungsansprüche, an deren Stelle lediglich die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt. Darüber wird nicht verhandelt.
Hinzu kommen der Eintrag in das Führungszeugnis bei mehr als neunzig Tagessätzen, die Amtshaftung des Landes mit möglichem Rückgriff gegen den Beamten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie das Verfahren des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung, dessen Feststellungen in das Strafverfahren hineinwirken.
Und schließlich eine Folge, die in Akten nicht vorkommt: Diese Verfahren belasten die Betroffenen über Monate erheblich – zumal sie zugleich ihren Dienst verlieren, ihre Kollegen als Zeugen erleben und in der Anstalt bekannt sind. Wer in dieser Situation Unterstützungsangebote in Anspruch nimmt, handelt nicht schwach, sondern vernünftig.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist der wichtigste und er lautet: keine nachträglichen Vermerke und keine Abstimmung im Team. Wer einen Vorfallbericht nachträglich ergänzt, anpasst oder gemeinsam mit Kollegen abstimmt, riskiert ein zweites Verfahren wegen Falschbeurkundung im Amt oder Strafvereitelung im Amt – und dieses zweite Verfahren ist schwerer zu verteidigen als das erste, weil es kein Sekundengeschehen betrifft, sondern eine überlegte Handlung. Was bereits dokumentiert ist, bleibt wie es ist. Was noch nicht dokumentiert ist, wird nicht aus der Erinnerung nachgeholt, sondern anwaltlich besprochen. Gegenüber dem Dienstherrn gilt dasselbe wie gegenüber der Staatsanwaltschaft: keine dienstliche Stellungnahme ohne vorherige Beratung, weil sie in die Strafakte gelangt.
Der zweite Schritt ist zeitkritisch: die Sicherung der Aufzeichnungen. Anstalten verfügen über Kameras in Fluren, Zugangs- und Besucherbereichen, teils in besonders gesicherten Hafträumen, hinzu kommen Türöffnungs- und Alarmprotokolle, Funkaufzeichnungen und elektronische Einträge mit Zeitstempel. Diese Daten werden nach kurzen Fristen überschrieben. Über den Verteidiger ist unverzüglich die Sicherstellung zu veranlassen – bei Staatsanwaltschaft und Anstaltsleitung, schriftlich und dokumentiert. Dieses Material entlastet in der Praxis häufiger, als die Betroffenen erwarten, weil es belegt, dass Widerstand vorausging, dass angedroht wurde und dass der Zwang beendet wurde, sobald er nicht mehr erforderlich war. Wer wartet, verliert den besten Beweis, den es gibt.
Der dritte Ansatz ist der zentrale Rechtsangriff: die Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Zu beschaffen sind die Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahme mit ihrer Begründung, die Dokumentation von Androhung, Dauer und Überprüfung, die ärztliche Untersuchung und Stellungnahme, die Eintragungen in Hausbuch und Gefangenenpersonalakte, Dienst- und Schichtpläne mit der personellen Besetzung sowie die Vorgeschichte des Gefangenen, soweit sie für die Gefahrenprognose erheblich war – frühere Angriffe, Selbstverletzungen, Vorfälle, Verlegungsgründe. Lag eine rechtmäßige Zwangsanwendung vor, entfällt der Tatbestand; die Verletzungen sind dann die Folge einer gesetzlich vorgesehenen Maßnahme und keine Körperverletzung im Amt.
Der vierte Ansatz betrifft Verhältnismäßigkeit und mildestes Mittel – und damit den eigentlichen Streitpunkt dieser Verfahren. Zu rekonstruieren ist die Dynamik: Was ging unmittelbar voraus? Wie viele Beamte standen zur Verfügung, und hätte eine höhere Zahl die Anwendung von Zwang verringert oder erhöht? Wurde angedroht? Wurde abgestuft? Und vor allem: Wann wurde beendet? Hier ist Ehrlichkeit geboten – wo die Zwangsanwendung fortgesetzt wurde, nachdem der Widerstand aufgegeben war, ist nichts zu halten, und eine Verteidigung, die das bestreitet, verliert ihre Glaubwürdigkeit für alles andere.
Der fünfte Ansatz prüft Notwehr und Nothilfe. Wurde der Beamte angegriffen oder stand ein Angriff auf einen Kollegen oder einen Mitgefangenen unmittelbar bevor, ist die Verteidigungshandlung gerechtfertigt, soweit sie erforderlich war. Eine Besonderheit kommt dem Vollzugsbeamten dabei zugute: Ihm ist ein Ausweichen nicht zuzumuten, weil er zum Handeln verpflichtet ist – er kann den Raum nicht verlassen und die Situation nicht sich selbst überlassen.
Der sechste Ansatz ist der Irrtum über die Lage. Die Verteidigung muss die Wahrnehmungssituation darstellen, nicht die nachträgliche Erkenntnis: Sichtverhältnisse, Lärm, Enge, Zahl der Beteiligten, Vorgeschichte des Gefangenen, Zeitdruck. Wer unter diesen Umständen eine Bewegung als Angriff oder einen Gegenstand als Waffe deutet, handelt nicht vorsätzlich. Dieser Ansatz wird in Ermittlungsakten nie von sich aus geprüft, weil der Hergang dort aus der Rückschau beschrieben wird.
Der siebte Ansatz betrifft die Aussage des Gefangenen – und hier ist Zurückhaltung geboten. Der Status als Gefangener entwertet eine Aussage nicht, und eine Verteidigung, die dies behauptet oder auf Vorstrafen abhebt, schadet dem Mandanten bei Staatsanwaltschaft und Gericht erheblich. Zu prüfen ist wie bei jeder Aussage die Entstehung und Konstanz: Wann und bei wem wurde erstmals berichtet, wie hat sich die Darstellung entwickelt, wie verhält sie sich zu den ärztlichen Befunden, zu den Aufzeichnungen und zu Angaben Dritter? Der ärztliche Befund ist dabei der wichtigste objektive Anknüpfungspunkt – er kann belasten, und er kann in der Art und Lokalisation der Verletzungen eine geschilderte Version ausschließen.
Der achte Ansatz betrifft die Kollegen. Mehrere Beschuldigte bedeuten Interessengegensätze; eine gemeinsame Verteidigung ist nach § 146 StPO ausgeschlossen, und jeder Beamte braucht einen eigenen Verteidiger. Das fühlt sich im Team falsch an und ist dennoch richtig – auch für die Kollegen, die als Zeugen vernommen werden, denn sie tragen ihrerseits ein Risiko, wenn sie Angaben machen, die sie nicht belegen können.
Der neunte Ansatz ist das realistische Verfahrensziel: der minder schwere Fall. Wegen der Mindeststrafe im Grundtatbestand entscheidet er darüber, ob überhaupt eine Geldstrafe möglich ist – und damit darüber, ob das Beamtenverhältnis eine Chance hat. Zu tragen ist er von geringen Verletzungsfolgen, einer vorausgegangenen Provokation, einer Ausnahme- und Überlastungssituation, der Dauer untadeliger Dienstzeit, dem Fehlen jeder Vorbelastung und einer sofortigen, nicht erst taktisch motivierten Aufarbeitung. Wo dies nicht erreichbar erscheint, ist eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO anzustreben, die keine Verurteilung ist.
Der zehnte Ansatz führt das Disziplinarverfahren mit. Es entscheidet über die berufliche Existenz, es folgt eigenen Maßstäben, und es wird durch Festlegungen im Strafverfahren faktisch gebunden. Vor jeder Erledigung im Strafverfahren ist daher zu klären, wie sie dienstrechtlich wirkt – und strategisch ist stets auf eine Strafhöhe unterhalb der Einjahresschwelle hinzuarbeiten, weil darüber das Gesetz und nicht mehr der Dienstherr entscheidet. Parallel sind das Verfahren des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung und ein etwaiges Amtshaftungs- oder Regressverfahren im Blick zu halten.
Das Verfahrensziel ist damit gestuft: zuerst die Sicherung der Aufzeichnungen und der Dokumentation, dann der Nachweis der Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit dem Ziel der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, hilfsweise der Angriff auf Vorsatz und Verhältnismäßigkeit, sodann die Einstellung nach § 153 oder § 153a StPO – und in jedem Fall die Vermeidung einer Verurteilung, die Amt und Versorgung beendet.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht
Verfahren wegen Körperverletzung im Amt werden in den ersten Tagen entschieden – an der Frage, ob die Aufzeichnungen gesichert werden, bevor sie überschrieben sind, und daran, ob der Beamte seine Darstellung vorbereitet oder spontan abgibt. Hinzu kommt eine Besonderheit dieses Dienstes: Der Beschuldigte wird zuerst von seinem Dienstherrn gefragt und erwartet, dass Offenheit ihm hilft – während dieselbe Erklärung in der Strafakte gegen ihn verwendet wird. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt Strafverfahren und Disziplinarverfahren abgestimmt aus einer Hand.
Er verteidigt Justizvollzugsbeamte, Bedienstete des Maßregelvollzugs, Polizeibeamte und andere Vollzugs- und Einsatzkräfte in Verfahren wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung, Beleidigung, Freiheitsberaubung sowie wegen Aussage- und Amtsdelikten – einschließlich der unverzüglichen Sicherstellung von Video-, Protokoll- und Funkaufzeichnungen, der Beiziehung der Vollzugsdokumentation, der Vertretung im Disziplinarverfahren und gegen die vorläufige Dienstenthebung sowie der Abwehr von Regressansprüchen. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen erreicht – weil die Anwendung unmittelbaren Zwangs nach dem einschlägigen Vollzugsrecht rechtmäßig war, weil die gesicherten Aufzeichnungen den vorausgegangenen Widerstand und die Beendigung des Zwangs belegten oder weil sich bei einer Sekundenentscheidung ein Vorsatz nicht nachweisen ließ. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Kenntnis, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Beschaffung von Anordnungen, Vermerken und ärztlichen Befunden und eine sachliche Verteidigung ohne Angriffe auf die Person des Gefangenen – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – bevor die Aufzeichnungen überschrieben sind
In diesen Verfahren verliert man nicht im Gerichtssaal, sondern in den ersten zwei Wochen. Die Kameraaufzeichnung, die zeigt, was unmittelbar vor dem Zugriff geschah, existiert nur für eine kurze Zeit. Türöffnungs- und Alarmprotokolle werden überschrieben, Funkaufzeichnungen gelöscht, und die Erinnerung der Beteiligten verblasst oder gleicht sich in Gesprächen an. Wer in dieser Zeit sichert, verhandelt später über einen anderen Sachverhalt. Wer wartet, steht einem ärztlichen Befund und der Darstellung des Gefangenen gegenüber und hat nichts, womit er die eigene Version belegen kann.
Ebenso dringend und mindestens so wichtig: Schreiben Sie keinen Vermerk nachträglich, ergänzen Sie keinen bestehenden und stimmen Sie sich nicht mit Kollegen ab. Beides begründet ein zweites Verfahren, das schwerer wiegt als das erste.
Wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde, wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge zu einem Vorfall geladen sind, wenn Ihr Dienstherr eine Stellungnahme verlangt oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, wenn Ihnen die Führung der Dienstgeschäfte verboten wurde oder wenn ein Gefangener Eingabe, Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder Strafanzeige erhoben hat, sollten Sie vor jeder Äußerung – dienstlich wie strafrechtlich – anwaltlichen Rat einholen.