Diese Verfahren beginnen fast nie mit Geld. Sie beginnen mit einer Zigarette. Mit einem zusätzlichen Telefonat, das niemand verbucht. Mit einem Brief, der nicht durch die Postkontrolle geht. Mit der Information, dass morgen eine Durchsuchung ansteht oder dass eine Verlegung bevorsteht.
Der Beamte tut es nicht für einen Vorteil. Er tut es aus Mitleid, weil der Gefangene ihm leidtut, weil die Schicht unterbesetzt ist und Ruhe wertvoller erscheint als Konsequenz, weil er den Mann seit Jahren kennt – oder weil er sich gebraucht fühlt in einem Dienst, in dem sonst niemand dankbar ist. Und weil er für sich nichts bekommt, bemerkt er nicht, dass er eine Schwelle überschritten hat.
Die Schwelle verläuft aber nicht beim Geld. Ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 332 StGB muss nicht vermögenswert sein; auch immaterielle Zuwendungen genügen – Dankbarkeit, Ansehen, Zuneigung, eine Gegenleistung außerhalb der Anstalt. Entscheidend ist zudem etwas anderes: Sobald der Gefangene etwas in der Hand hat, kehrt sich das Verhältnis um. Aus der Gefälligkeit wird eine Erwartung, aus der Erwartung eine Forderung, aus der Forderung eine Drohung. Der Beamte, der angefangen hat zu helfen, kann nicht mehr aufhören – weil jedes Nein die Offenlegung des Vorangegangenen auslöst.
Dieser Beitrag behandelt zwei Lagen. Die des Beschuldigten, gegen den schon ermittelt wird. Und die des Beamten, der noch mitten in dieser Spirale steckt. Für ihn steht der wichtigste Rat ziemlich weit vorn, denn er wirkt nur, solange er früh kommt.
Der Ausweg, solange es noch einen gibt
Wer nach der ersten oder zweiten Gefälligkeit unter Druck gesetzt wird, befindet sich in einer Lage, die strafrechtlich beherrschbar ist: geringer Unrechtsgehalt, meist nur Vorteilsannahme und nicht Bestechlichkeit, eine dokumentierbare Nötigungslage, Aufklärungsbeitrag – und damit realistische Aussichten auf eine Erledigung ohne Verurteilung.
Wer weitermacht, hat nach einem Jahr etwas anderes: eine Serie, ein Mobiltelefon, auf dem alles steht, möglicherweise Betäubungsmittel und damit einen Verbrechenstatbestand – und keine Verteidigung mehr, die über die Strafzumessung hinausgeht.
Der Weg heraus führt nicht über ein spontanes Gespräch mit dem Vorgesetzten. Er führt über eine vorbereitete Offenlegung, bei der Strafverfahren, Disziplinarverfahren und die eigene Sicherheit gleichzeitig bedacht werden – und bei der auch die Nötigung durch den Gefangenen als das behandelt wird, was sie ist: eine Straftat zu Lasten des Beamten. Je früher, desto besser; nach jedem weiteren Monat wird die Lage schlechter.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser sind Angaben eines Gefangenen – und zwar regelmäßig in einer eigenen Verfahrenslage, in der er sich davon etwas erhofft: eine Verlegung, Lockerungen, Einfluss auf das eigene Verfahren.
Der zweithäufigste ist eine Zellendurchsuchung. Wird ein Mobiltelefon gefunden, wird es ausgewertet, und auf ihm stehen Chatverläufe, Sprachnachrichten und Bilder. Kein anderes Beweismittel richtet in diesen Verfahren so viel Schaden an.
Weitere Auslöser sind Telekommunikationsüberwachungen in Verfahren gegen Gruppierungen außerhalb der Anstalt, Auffälligkeiten in Dienstplänen und Entscheidungen – wiederkehrende Nachtschichten bei demselben Haftbereich, auffällige Besuchs-, Arbeits- oder Lockerungsentscheidungen –, Hinweise von Kollegen und finanzielle Unregelmäßigkeiten.
Was dann folgt, ist einschneidend. Durchsucht werden Wohnung und Dienstbereich, beschlagnahmt werden private Mobiltelefone und Datenträger. Parallel beginnt das Disziplinarverfahren, häufig mit sofortigem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Und weil die Gefahr naheliegt, dass der Beschuldigte Kontakt zum Gefangenen oder zu Dritten aufnimmt, steht in diesen Verfahren Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr ernsthaft im Raum.
Der rechtliche Rahmen
§ 331 StGB erfasst die Vorteilsannahme: einen Vorteil für die Dienstausübung zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, ohne dass eine bestimmte Diensthandlung im Raum steht. § 332 StGB erfasst die Bestechlichkeit, bei der der Vorteil Gegenleistung für eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung ist oder für die Bereitschaft, sich bei einer Ermessensentscheidung beeinflussen zu lassen. Der Strafrahmen liegt erheblich höher.
Für den Justizvollzug folgt daraus eine Besonderheit, die man offen aussprechen muss: Im Vollzug kippt der Vorwurf schneller in § 332 StGB als in der allgemeinen Verwaltung. Denn fast jede Gefälligkeit gegenüber einem Gefangenen ist pflichtwidrig – das Einbringen von Gegenständen, die Umgehung der Postkontrolle, ein unverbuchtes Telefonat, die Weitergabe anstaltsinterner Informationen, die Bevorzugung bei Arbeitszuweisung, Zellenbelegung, Besuch oder Lockerung. Wo in einem Bauamt eine Einladung noch Klimapflege ist, ist im Vollzug die Gegenleistung regelmäßig schon die Pflichtverletzung.
Hinzu treten eigenständige Begleitdelikte, die den Vorwurf häufig schwerer machen als die Korruption selbst:
Das unerlaubte Einbringen von Gegenständen, insbesondere von Mobiltelefonen, ist in den Strafvollzugsgesetzen der Länder eigenständig mit Strafe oder Geldbuße bedroht. Die Weitergabe von Betäubungsmitteln erfüllt die Tatbestände des Betäubungsmittelgesetzes; bei nicht geringer Menge handelt es sich um ein Verbrechen – das ist die härteste Eskalation dieser Fallgruppe. Die Weitergabe anstaltsinterner Informationen kann eine Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353b StGB sein, und sie gefährdet regelmäßig Dritte. Hilfe bei einer Flucht erfüllt § 120 StGB, der für Amtsträger einen erhöhten Strafrahmen vorsieht. Das Nichtmelden von Straftaten in der Anstalt kann Strafvereitelung im Amt nach § 258a StGB sein.
Und eine Grenze gehört ausdrücklich benannt: Sexuelle Handlungen an Gefangenen unter Ausnutzung der Stellung sind nach § 174a StGB strafbar. Hier ist eine Verteidigung auf die Strafzumessung beschränkt; jede Relativierung – „es war einvernehmlich“, „sie wollte es auch“ – schadet dem Mandanten erheblich, weil das Gesetz gerade die Abhängigkeitslage erfasst und nicht das Einverständnis.
Dienstrechtlich gilt für diese Verfahren dasselbe wie für jede Amtsträgerkorruption: Bestechlichkeit ist ein Kernbereichsdelikt, die Entfernung aus dem Dienst steht im Raum, und bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes – mit dem Verlust der Versorgungsansprüche, an deren Stelle lediglich die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung tritt.
Die typischen Fallgruppen
Die kleine Gefälligkeit. Zigaretten, Lebensmittel, ein unverbuchtes Telefonat, ein Brief an der Postkontrolle vorbei. Für sich genommen meist noch Vorteilsannahme – und der Anfang von allem.
Das Mobiltelefon. Die eigentliche Schwelle, und zwar doppelt: Das Einbringen ist eigenständig strafbar, und das Gerät dokumentiert anschließend jede weitere Handlung.
Die Information. Durchsuchungstermine, geplante Verlegungen, Angaben über Mitgefangene, Erkenntnisse aus Akten. Dieser Teil des Vorwurfs wiegt besonders schwer, weil er die Sicherheit der Anstalt und Dritter betrifft.
Betäubungsmittel. Die Eskalation, bei der aus einem Dienstvergehen ein Verbrechen wird und bei der die Strafrahmen in eine andere Größenordnung springen.
Die persönliche Nähe. Emotionale oder sexuelle Beziehungen zu Gefangenen. Hier verläuft eine Linie, die sich nicht verteidigen lässt.
Die Bevorzugung in Entscheidungen. Lockerungen, Arbeitszuweisung, Zellenbelegung, Besuchsgenehmigungen, Verlegungsstellungnahmen. Das ist der Kernbereich des § 332 StGB.
Die Erpressungsspirale. Der Gefangene droht mit Offenlegung des bereits Geschehenen, um Weiteres zu erzwingen. Diese Fallgruppe hat eine eigene Verteidigung – und einen Ausweg, solange sie früh erkannt wird.
Die Anbahnung von außen. Angehörige eines Gefangenen oder eine organisierte Gruppierung treten an den Beamten heran, teils gezielt bei erkennbarer finanzieller Not. Hier kommen eigene Gefährdungen für den Beamten und seine Familie hinzu.
Die Folgen
Strafrechtlich entscheidet die Weichenstellung zwischen § 331 und § 332 StGB – und bei Betäubungsmitteln zusätzlich die Frage der nicht geringen Menge, die über Vergehen oder Verbrechen bestimmt. Hinzu tritt die Einziehung des Erlangten nach den §§ 73 ff. StGB.
Untersuchungshaft ist in dieser Fallgruppe ein realistisches Risiko, weil Verdunkelungsgefahr naheliegt und bei organisierten Strukturen auch Fluchtgefahr angenommen wird.
Dienstrechtlich folgen Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, vorläufige Dienstenthebung mit Teileinbehaltung der Bezüge und das Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst. Faktisch kommt hinzu, dass der Beamte in seiner Anstalt nach Bekanntwerden nicht mehr einsetzbar ist – unter Gefangenen wie unter Kollegen.
Besonders ernst zu nehmen ist eine Folge, die mit dem Verfahren selbst nichts zu tun hat: Wer in Strukturen verstrickt ist, die über die Anstalt hinausreichen, ist nach einer Offenlegung gefährdet. Diese Frage gehört von Beginn an in die Beratung und ist ein weiterer Grund, den Schritt nicht allein und nicht spontan zu gehen.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt bei laufendem Verfahren ist Schweigen – gegenüber Staatsanwaltschaft und Dienstherrn. Die dienstliche Stellungnahme, die der Dienstherr in den ersten Tagen erbittet, gelangt in die Strafakte. Beide Verfahren laufen parallel und nach verschiedenen Regeln; welche Äußerung wann und in welchem Verfahren erfolgt, ist eine Frage der Koordination und nicht der Offenheit.
Der zweite Schritt ist ebenso wichtig: keine Kontaktaufnahme zum Gefangenen, zu seinen Angehörigen oder zu Mitwissern. Jeder Versuch, etwas zu klären oder zu beruhigen, ist Verdunkelungsgefahr und begründet Haft. Das gilt auch für Nachrichten über Dritte und für den Versuch, ein Gerät oder Daten zu beseitigen – Löschungen sind forensisch erkennbar und wirken schwerer als der Inhalt, der gelöscht wurde.
Der dritte Ansatz betrifft das zentrale Beweismittel: die Auswertung des Mobiltelefons. Zu prüfen sind die Reichweite des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses, der Umfang der Durchsicht, die Behandlung privater und familiärer Daten sowie die Verwertbarkeit von Daten, die über den Verfahrensgegenstand hinausgehen. Zugleich gilt eine realistische Einschätzung: Wo Chatverläufe vorliegen, ist der Sachverhalt nicht zu bestreiten. Dann geht es darum, ihn richtig einzuordnen – nach Zeitpunkt, Anlass, Entwicklung und Druckausübung.
Der vierte Ansatz betrifft die Aussage des Gefangenen. Gefangene, die über Beamte berichten, erlangen damit regelmäßig eigene Vorteile. Das entwertet ihre Angaben nicht – aber es verlangt eine besonders sorgfältige Prüfung von Entstehung, Konstanz und Nachprüfbarkeit im Detail. Zu klären ist: Wann und bei wem wurde erstmals berichtet? In welcher eigenen Verfahrenslage befand sich der Gefangene? Wurden Vorteile in Aussicht gestellt oder gewährt? Gibt es gleichlautende Angaben mehrerer Gefangener und bestand zwischen ihnen Kontakt? Lassen sich die geschilderten Einzelheiten anhand von Dienstplänen, Zugangsprotokollen und Hausbuch überprüfen? Was dabei zu vermeiden ist: eine Verteidigung, die auf Vorstrafen oder den Charakter des Gefangenen abhebt. Sie überzeugt niemanden und verhärtet das Verfahren.
Der fünfte Ansatz ist die Weichenstellung zwischen § 331 und § 332 StGB – der wichtigste quantitative Hebel, und er ist im Vollzug schwerer zu führen als in der Verwaltung, weil dort fast jede Gefälligkeit pflichtwidrig ist. Angreifbar bleibt gleichwohl, ob sich die Unrechtsvereinbarung auf eine bestimmte Diensthandlung bezog oder nur auf allgemeines Wohlwollen, und ob der Beamte im Zeitpunkt der Zuwendung überhaupt eine Gegenleistung in Aussicht gestellt hatte. Diese Verschiebung entscheidet über die Einjahresschwelle und damit über das Beamtenverhältnis.
Der sechste Ansatz dokumentiert die Drucklage. Wurde der Beamte mit der Offenlegung früherer Gefälligkeiten bedroht, ist das ein erheblicher Strafmilderungsgrund – und möglicherweise eine Nötigung zu seinen Lasten, die selbst verfolgt werden muss. Entscheidend ist der Nachweis: Chatverläufe, zeitliche Abfolge der Forderungen, Zeugen, eigene Notizen, Gespräche mit Kollegen oder Vertrauenspersonen. Eine nur behauptete Drucklage wirkt kaum; eine belegte verändert das Verfahren.
Der siebte Ansatz ist der Aufklärungsbeitrag. Wer zur Aufdeckung weiterreichender Strukturen beiträgt – organisierte Einbringung, Mittelsleute, weitere Beteiligte –, kann erhebliche Strafmilderung erreichen. Dieser Schritt ist nie ohne gleichzeitige Klärung der Schutzfragen für die eigene Person und die Familie zu gehen und gehört deshalb in anwaltliche Hände, nicht in ein Gespräch im Dienstzimmer.
Der achte Ansatz trägt die persönlichen Umstände vor. Dauerhafte Unterbesetzung, Doppelschichten, Belastung durch Vorfälle, Erkrankung, finanzielle Notlage, Isolation im Dienst, lange untadelige Dienstzeit: Das sind keine Rechtfertigungen, und sie dürfen auch nicht als solche vorgetragen werden. Sie werden aber bei der Strafzumessung und im Disziplinarverfahren berücksichtigt – und sie sind zu belegen, statt sie aus Scham zu verschweigen.
Der neunte Ansatz betrifft die Grenze, an der die Verteidigung endet. Bei sexuellen Handlungen an Gefangenen und bei der Weitergabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist der Raum für eine Sachverteidigung klein. Dort entscheidet die Strafzumessung – und die Qualität der Verteidigung zeigt sich darin, dass sie das von Anfang an richtig einschätzt, statt Positionen zu verteidigen, die nicht zu halten sind.
Der zehnte Ansatz führt das Disziplinarverfahren mit. Es entscheidet über die berufliche Existenz, folgt eigenen Maßstäben und wird durch Festlegungen im Strafverfahren faktisch gebunden. Vor jeder Erledigung im Strafverfahren ist zu klären, wie sie dienstrechtlich wirkt; strategisch ist auf eine Strafhöhe unterhalb der Einjahresschwelle hinzuarbeiten, weil darüber nicht mehr der Dienstherr entscheidet, sondern das Gesetz.
Das Verfahrensziel ist damit gestuft: zuerst die Abwehr der Untersuchungshaft, dann die Verlagerung von § 332 auf § 331 StGB und die Begrenzung der Begleitdelikte, sodann der Vortrag von Drucklage, Aufklärungsbeitrag und persönlichen Umständen – mit dem Ziel der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO und in jedem Fall der Vermeidung einer Verurteilung, die Amt und Versorgung beendet.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht
Diese Verfahren haben zwei Zeitpunkte, an denen sich alles entscheidet. Der erste liegt vor der Entdeckung: Wer unter Druck gesetzt wird und sich früh und vorbereitet offenbart, hat eine beherrschbare Lage. Der zweite liegt am Tag der Durchsuchung: Wer dann schweigt, keinen Kontakt aufnimmt und nichts löscht, behält seine Verteidigungsmöglichkeiten. Beides erfordert jemanden, der Strafverfahren, Disziplinarverfahren und die Sicherheitsfragen des Betroffenen gleichzeitig im Blick hat. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt diese Verfahren vertraulich, ohne Vorhaltungen und ohne Beschönigung.
Er verteidigt Justizvollzugsbeamte, Bedienstete des Maßregelvollzugs und Angestellte im Vollzugsdienst in Verfahren wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit, wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, Strafvereitelung im Amt und Gefangenenbefreiung sowie in Verfahren wegen unerlaubten Einbringens von Gegenständen – einschließlich der Haftprüfung, der Überprüfung von Durchsuchung, Beschlagnahme und der Auswertung von Mobiltelefonen, der Begleitung einer vorbereiteten Offenlegung in Erpressungslagen, der Vertretung im Disziplinarverfahren und gegen die vorläufige Dienstenthebung. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen erreicht – weil sich die Unrechtsvereinbarung nicht auf eine bestimmte Diensthandlung bezog, weil die belastenden Angaben eines Gefangenen einer Überprüfung nicht standhielten oder weil eine dokumentierte Nötigungslage die Bewertung grundlegend verändert hat. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, die sofortige Abstimmung von Straf- und Disziplinarverfahren, die vollständige Beiziehung von Dienstplänen, Protokollen und Vollzugsakten und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft und Dienstherrn – bei kurzfristiger Erreichbarkeit, auch in Haftsachen, und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – besonders, wenn noch nichts geschehen ist
Wenn Sie diesen Beitrag lesen, weil bei Ihnen durchsucht wurde, gilt das Übliche: nichts sagen, nichts löschen, niemanden kontaktieren, und vor der ersten Zeile an den Dienstherrn anwaltlichen Rat einholen.
Wenn Sie ihn lesen, weil Sie einem Gefangenen etwas mitgebracht haben und er nun mehr verlangt, gilt etwas anderes, und es ist dringender: Ihre Lage verschlechtert sich mit jeder Woche, in der Sie nachgeben. Heute ist der Vorwurf möglicherweise eine Vorteilsannahme mit geringem Unrechtsgehalt, begleitet von einer Nötigung zu Ihren Lasten. In einem halben Jahr ist er eine Serie, und wenn Betäubungsmittel dazukommen, ein Verbrechen. Es gibt in dieser Lage einen Weg heraus, aber er wird mit jedem Monat schmaler – und er führt nicht über ein spontanes Geständnis im Dienstzimmer, sondern über eine vorbereitete Offenlegung, bei der Strafverfahren, Dienstverhältnis und Ihre Sicherheit zugleich bedacht werden.