In jedem anderen Abrechnungsbetrugsverfahren ist die Verteidigung zuerst eine Frage der Dokumentation: Man legt vor, was man getan hat, und widerlegt damit den Vorwurf. In der Psychotherapie funktioniert das nicht.
Die Dokumentation einer Therapie enthält das Intimste, was ein Mensch einem anderen erzählt hat. Sie gehört nicht dem Therapeuten, sondern sie ist ihm anvertraut. Der Psychotherapeut, dem vorgeworfen wird, Sitzungen abgerechnet zu haben, die nicht oder nicht in der erforderlichen Dauer stattgefunden haben, steht deshalb vor einem Dilemma, das kein Arzt, kein Apotheker und kein Pflegedienst hat: Er kann seine Leistung nicht belegen, ohne genau das zu brechen, was sie überhaupt erst möglich gemacht hat.
Hinzu kommt, dass in diesen Verfahren Patienten als Zeugen vernommen werden – über das Stattfinden ihrer Sitzungen, über deren Dauer und mitunter über deren Inhalt. Für die Betroffenen ist das eine erhebliche Belastung, und für die Praxis ist es auch dann ein Schaden, wenn das Verfahren später eingestellt wird.
Dieser Beitrag behandelt beide Hälften des Problems: die Abrechnungsvorwürfe selbst – und den Umgang mit der Schweigepflicht in der eigenen Verteidigung. Dazu gehört ein Weg aus dem Dilemma, der in der Praxis selten beschritten wird.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Plausibilitätsprüfung der Kassenärztlichen Vereinigung. Weil die psychotherapeutische Sitzung eine feste Zeiteinheit ist, lässt sich der abgerechnete Zeitaufwand besonders einfach hochrechnen – und fast jede gut gehende Praxis liegt dabei irgendwann über dem Durchschnitt der Fachgruppe.
Der zweithäufigste Auslöser sind Angaben von Patienten. Sie entstehen oft nach einem Therapieabbruch im Konflikt, nach einer Honorarauseinandersetzung oder einfach deshalb, weil ein Patient seine Quartalsabrechnung einsieht und sich an die aufgeführten Termine anders erinnert.
Weitere Auslöser sind Hinweise von Praxispersonal oder Mitbehandlern, Prüfungen der Krankenkassen – insbesondere in Kostenerstattungsfällen – und Verfahren, die zunächst aus anderem Anlass geführt wurden.
Was dann folgt, trifft eine Praxis besonders hart: Durchsucht wird mit dem Ziel, Therapieakten, Terminkalender und die Praxis-EDV zu sichern. Anschließend werden Patienten als Zeugen geladen – häufig zahlreiche, über mehrere Monate verteilt. Parallel laufen ein Prüfverfahren der Kassenärztlichen Vereinigung, ein Zulassungsverfahren und ein approbationsrechtliches Verfahren.
Der rechtliche Rahmen
Grundlage ist § 263 StGB. Die Täuschung sieht die Rechtsprechung in der Quartalsabrechnung und der damit abgegebenen Sammelerklärung, mit der die ordnungsgemäße Erbringung aller Leistungen bestätigt wird.
Die Besonderheit der Psychotherapie liegt in der Sitzung als Abrechnungseinheit. Die Leistungslegenden knüpfen an eine Mindestdauer der Behandlung an und unterscheiden zwischen vollen und anteiligen Einheiten sowie zwischen Einzel- und Gruppenbehandlung; für Bezugspersonengespräche in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie gelten eigene Vorgaben. Wird die Mindestdauer nicht erreicht, ist die abgerechnete Leistung nicht erbracht – unabhängig davon, dass eine Behandlung stattgefunden hat.
Hinzu tritt das Antrags- und Genehmigungsverfahren. Umfang und Art der Therapie werden bewilligt; was über das genehmigte Kontingent hinaus erbracht wird, ist nicht abrechenbar, und Verlängerungen bedürfen eines eigenen Antrags.
Weiter gilt der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung in besonderer Strenge: Die psychotherapeutische Behandlung ist nicht delegierbar. Eine Behandlung durch Angestellte oder durch Personen in Aus- oder Weiterbildung ist nur in den dafür ausdrücklich geregelten Konstellationen und unter deren Voraussetzungen abrechenbar.
Für die Schadenshöhe gilt die streng formale Betrachtungsweise: Fehlt eine Abrechnungsvoraussetzung, entfällt der Honoraranspruch, auch wenn die Behandlung dem Patienten genützt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 StR 45/11). Diese Rechtsprechung erklärt, weshalb die Schadensbeträge so hoch ausfallen – sie gilt jedoch nicht uneingeschränkt, und darin liegt der stärkste quantitative Hebel dieser Fallgruppe.
Die Schweigepflicht schließlich bestimmt den gesamten Verfahrensverlauf. Sie ist über § 203 StGB strafrechtlich geschützt, und § 53 StPO gibt dem Psychotherapeuten ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 StPO greift allerdings nicht, wenn der Berufsgeheimnisträger selbst der Tatbeteiligung verdächtig ist – und genau das ist er in diesen Verfahren. Das muss man offen sagen: Die Therapieakten sind nicht per se vor der Beschlagnahme geschützt.
Was fortbesteht, ist der Schutz der Patienten. Sie sind nicht Beschuldigte, ihre Daten betreffen den Kernbereich privater Lebensgestaltung, und die Maßnahme muss insgesamt verhältnismäßig bleiben. Daraus ergeben sich Grenzen für Umfang und Art der Durchsicht, die durchgesetzt werden können. Die Patienten selbst haben dagegen kein Zeugnisverweigerungsrecht – als Zeugen müssen sie aussagen.
Die typischen Fallgruppen
Die verkürzte Sitzung. Der Kernfall. Vorgeworfen wird, dass Sitzungen tatsächlich deutlich kürzer dauerten als die Leistungslegende voraussetzt, während die vollständige Einheit abgerechnet wurde. Auslöser ist meist ein Terminraster, das zu der abgerechneten Dauer nicht passt.
Die nicht stattgefundene Sitzung. Der Patient erscheint nicht, der Termin wird gleichwohl abgerechnet. Besonders häufig liegt hier eine Verwechslung zugrunde: Ein privat vereinbartes Ausfallhonorar ist zivilrechtlich zulässig – eine Abrechnung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung für eine nicht erbrachte Leistung ist es nicht.
Telefonat und Nachricht als Sitzung. Kontakte, die keine Sitzung im Sinne der Leistungslegende sind, werden als solche abgerechnet. In den Jahren der Ausweitung telemedizinischer Leistungen ist diese Fallgruppe besonders streitig, weil sich die Vorgaben mehrfach geändert haben.
Sitzungen während Abwesenheit. Termine, die in Urlaubs-, Krankheits- oder Fortbildungszeiten fallen. Diese Positionen sind nicht zu halten, sobald der Abgleich mit Reise- und Fortbildungsunterlagen erfolgt.
Über das genehmigte Kontingent hinaus. Die Therapie wird fortgeführt, der Verlängerungsantrag unterbleibt oder wird abgelehnt, abgerechnet wird weiter.
Die Diagnose im Antrag. Vorgeworfen wird, eine Diagnose sei gestellt oder verschärft worden, um die Genehmigung zu erhalten. Dieser Vorwurf ist erheblich schwerer zu führen, als er klingt.
Behandlung durch Dritte. Leistungen von Angestellten oder Personen in Ausbildung werden unter der Nummer des Praxisinhabers abgerechnet.
Gruppentherapie. Streitig sind Teilnehmerzahl, Dauer und die Frage, ob Anwesenheitslisten die abgerechneten Einheiten tragen.
Die Folgen
Für Psychotherapeuten ist die berufsrechtliche Folge die schwerste. Der Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit steht bei diesen Verfahren ernsthafter im Raum als in vielen anderen Heilberufen, weil Vertrauenswürdigkeit nicht nur eine Berufspflicht, sondern das Arbeitsmittel ist. Daneben steht die Zulassungsentziehung nach § 95 Abs. 6 SGB V wegen gröblicher Verletzung vertragsärztlicher Pflichten; sie folgt eigenen Maßstäben und setzt keine Verurteilung voraus. Eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO schützt davor nicht automatisch.
Wirtschaftlich wirken die Honorarrückforderung der Kassenärztlichen Vereinigung – bei einer unrichtigen Sammelerklärung möglicherweise bezogen auf die gesamte Quartalsabrechnung – sowie Einziehung und Vermögensarrest nach den §§ 73 ff. StGB und §§ 111e ff. StPO. Der Arrest trifft Einzelpraxen sofort und existenziell.
Hinzu kommt der Eintrag in das Führungszeugnis bei mehr als neunzig Tagessätzen und ein Schaden, der sich nicht beziffern lässt: Patienten, die als Zeugen vernommen wurden, kommen in der Regel nicht zurück, und in einem Beruf, der von Empfehlung lebt, wirkt das über Jahre nach – auch bei einer Einstellung.
Und schließlich betrifft dieses Verfahren Menschen, die sich für den Vorwurf nichts können: Die Therapieinhalte der Patienten werden Bestandteil einer Ermittlungsakte. Das ist ein Gesichtspunkt, der in der Verteidigung nicht nur Rücksicht verlangt, sondern auch vorgetragen werden kann.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt fällt am Tag der Durchsuchung und betrifft die Therapieakten. Der Beschlagnahme ist ausdrücklich zu widersprechen und die Versiegelung mit richterlicher Durchsicht zu beantragen. Dass das Beschlagnahmeverbot bei eigener Beschuldigung nicht greift, bedeutet nicht, dass die Behörde alles auswerten darf: Durchzusetzen ist, dass die Durchsicht auf abrechnungsrelevante Daten – Termine, Zeiten, Leistungsziffern, Anwesenheit – beschränkt bleibt und Therapieinhalte ausgespart werden. Parallel sind Arbeitskopien der Praxis-EDV zu erwirken, damit die Behandlung der übrigen Patienten nicht abbricht. Beides muss am selben Tag geschehen.
Der zweite Schritt ist Schweigen gegenüber allen Stellen – auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, deren Prüfverfahren parallel läuft und deren Akten in das Strafverfahren gelangen.
Der dritte Ansatz löst das zentrale Dilemma und ist der wichtigste Punkt dieses Beitrags: die gezielte, inhaltlich begrenzte Entbindung von der Schweigepflicht. Wer sich durch Vorlage von Therapieunterlagen verteidigt, ohne entbunden zu sein, verwirklicht § 203 StGB; eine Rechtfertigung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen ist umstritten und kein verlässlicher Boden. Der Ausweg liegt darin, dass eine Entbindung nicht umfassend sein muss. Sie kann auf das beschränkt werden, worauf es ankommt: ob und wie lange eine Sitzung stattgefunden hat – nicht, was darin besprochen wurde. Eine so begrenzte Entbindung genügt in diesen Verfahren fast immer, und sie verlangt vom Patienten keine Offenlegung seiner Therapie. Die Anfrage an die Patienten muss allerdings anwaltlich formuliert und versandt werden, weil eine unmittelbare Bitte des Beschuldigten an potenzielle Zeugen als Beeinflussung gewertet werden kann.
Der vierte Ansatz ist der stärkste quantitative Hebel – und er fehlt in Anklagen regelmäßig: die Unterscheidung zwischen nicht abrechenbar und falsch bewertet. Erreichte eine Sitzung die Mindestdauer der abgerechneten Einheit nicht, war häufig gleichwohl eine niedriger bewertete Leistung abrechenbar. Der Schaden ist dann die Differenz zwischen angesetzter und zutreffender Ziffer, nicht der volle Betrag. Dasselbe gilt, wenn statt einer Einzel- eine Gruppenleistung oder statt einer vollen eine anteilige Einheit anzusetzen gewesen wäre. Diese Unterscheidung verändert die Schadenssumme um ein Vielfaches – und mit ihr den Strafrahmen, die Höhe des Arrests, die Einstellungsmöglichkeiten und die Prognose im Zulassungs- und Approbationsverfahren. Sie ist Ziffer für Ziffer und Quartal für Quartal zu führen.
Der fünfte Ansatz rekonstruiert die Terminstruktur. Auszuwerten sind Terminkalender, Online-Buchungssysteme, Zeitstempel der Praxissoftware, Abrechnungsdaten, Belegung von Warte- und Behandlungsräumen und – bei auswärtigen Patienten – Anfahrtszeiten. Entscheidend ist dabei eine Klarstellung: Ein Terminraster beweist nicht die tatsächliche Sitzungsdauer. Es wird aber so gelesen, und deshalb muss es erklärt werden – durch Pufferzeiten, überlappende Vergabe, regelmäßige Verschiebungen, Dokumentationszeiten zwischen den Sitzungen.
Der sechste Ansatz betrifft die Patientenaussagen – und hier ist besondere Zurückhaltung geboten. Erinnerungen an die Dauer von Sitzungen, die Jahre zurückliegen, sind naturgemäß unzuverlässig; Patienten schätzen Zeit in einer emotional dichten Situation typischerweise anders ein. Das ist sachlich vorzutragen. Was dabei nicht geschehen darf: ein Angriff auf die Person des Patienten, auf seine Erkrankung oder auf seine Motive. In diesem Feld schadet das mehr als in jedem anderen – es bestätigt gerade den Vorwurf, der im Hintergrund steht, nämlich dass der Therapeut das Vertrauen seiner Patienten nicht achtet.
Der siebte Ansatz betrifft die Diagnose. Eine Diagnose ist eine fachliche Bewertung und keine Tatsachenbehauptung, solange sie vertretbar ist. Der Vorwurf, sie sei zur Erlangung einer Genehmigung „zu hoch“ gestellt worden, setzt den Nachweis voraus, dass sie fachlich unvertretbar war und dass der Therapeut dies wusste. Dieser Nachweis ist bei psychischen Erkrankungen mit fließenden Übergängen und erheblichen Beurteilungsspielräumen selten zu führen – und er wird in Anklagen nahezu nie geführt, sondern durch den Hinweis auf eine auffällige Diagnoseverteilung ersetzt.
Der achte Ansatz betrifft den Vorsatz. Zu rekonstruieren ist, wer die Ziffern tatsächlich gesetzt hat: der Therapeut, die Praxismitarbeiterin, ein Abrechnungsdienstleister oder die Software mit automatischen Vorschlägen. Von Gewicht ist ferner, ob frühere Prüfungen beanstandungsfrei verlaufen sind, obwohl dieselbe Abrechnungspraxis über Jahre sichtbar war. Dass die Sammelerklärung unterschrieben wurde, begründet für sich keinen Vorsatz.
Der neunte Ansatz ist die gezielte Teilanerkennung. Sitzungen, die in nachweisbare Abwesenheitszeiten fallen, und Termine, zu denen der Patient belegbar nicht erschienen ist, sind nicht zu halten. Wer diese Positionen früh und von sich aus einräumt, gewinnt die Glaubwürdigkeit für die Punkte, auf die es ankommt – Sitzungsdauer und Schadensberechnung nach der Differenzmethode.
Der zehnte Ansatz greift den Vermögensarrest an. Zu prüfen sind Höhe, Ableitung aus einer meist noch ungeprüften Schätzung und Verhältnismäßigkeit; zugleich sind die für den Praxisbetrieb erforderlichen Mittel freizugeben. Gelingt die Reduktion des Schadens, ist der Arrest entsprechend herabzusetzen – das geschieht nicht von selbst, sondern muss beantragt werden.
Der elfte Ansatz führt die berufsrechtlichen Verfahren mit. Zulassungs- und Approbationsverfahren folgen eigenen Maßstäben und sind an das Strafverfahren nicht gebunden. Vor jeder Erledigung im Strafverfahren ist deshalb zu klären, wie sie dort wirkt – und eine Verständigung über eine Schadenssumme bindet faktisch auch diese Verfahren.
Das Verfahrensziel ist damit gestuft: zuerst die Begrenzung der Auswertung der Therapieakten, dann die Reduktion des Schadens auf die Differenz, sodann die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO – und in jedem Fall der Erhalt von Zulassung und Approbation.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
Diese Verfahren haben eine Besonderheit, die sie von jedem anderen Abrechnungsbetrugsverfahren unterscheidet: Der Beschuldigte besitzt den Beweis für seine Unschuld, darf ihn aber nicht vorlegen. Diesen Konflikt löst man nicht durch Schweigen und nicht durch Offenlegung, sondern durch eine Entbindung, die auf das Stattfinden und die Dauer der Sitzungen begrenzt ist und die Inhalte unberührt lässt. Dazu kommt die Arbeit, die über die Höhe entscheidet: die Prüfung jeder einzelnen Ziffer auf die Frage, ob die Leistung gar nicht oder nur falsch bewertet abrechenbar war. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Strafverfahren, Arrest- und Rückforderungsabwehr, Zulassungs- und Approbationsverfahren sowie die steuerlichen Folgen aus einer Hand.
Er verteidigt Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Ärzte mit psychotherapeutischer Tätigkeit und Praxisinhaber in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs, wegen Verstößen gegen die persönliche Leistungserbringung und wegen Verletzung der Schweigepflicht – einschließlich der Begleitung von Durchsuchung und Beschlagnahme mit Versiegelungsantrag, der Begrenzung der Auswertung von Therapieakten, der Erwirkung von Arbeitskopien zur Sicherung der laufenden Behandlungen, der Abwehr von Vermögensarrest und Honorarrückforderung sowie der Vertretung gegenüber Zulassungsausschuss und Approbationsbehörde. Sämtliche von ihm betreuten Verfahren dieser Fallgruppe wurden eingestellt – in einer Vielzahl von Fällen bereits deshalb, weil sich nach Auswertung der Terminstruktur und begrenzter Entbindungen ein erheblich geringerer Schaden ergab oder ein Vorsatz nicht nachzuweisen war. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, die anwaltlich gesteuerte Einholung begrenzter Entbindungen und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Kassenärztlicher Vereinigung und Approbationsbehörde – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – bevor Ihre Therapieakten ausgewertet sind
In diesen Verfahren entstehen zwei Festlegungen früh, und beide sind später kaum zu korrigieren. Die erste ist der Umfang, in dem die Therapieakten ausgewertet werden. Wird am Tag der Durchsuchung kein Widerspruch erklärt und keine Versiegelung beantragt, liegen anschließend Inhalte in der Akte, die dort nicht hingehören – zum Nachteil der Patienten und ohne jeden Gewinn für die Aufklärung der Abrechnung. Die zweite ist die Schadenssumme: Sie entsteht aus einer Hochrechnung über alle Quartale, ohne Unterscheidung zwischen nicht abrechenbaren und lediglich falsch bewerteten Leistungen, und sie bestimmt danach den Strafrahmen, den Arrest und die Haltung des Zulassungsausschusses.
Ebenso wichtig: Bitten Sie Ihre Patientinnen und Patienten nicht selbst um eine Bestätigung oder eine Entbindung. Das wird als Einflussnahme auf Zeugen gewertet. Richtig formuliert und anwaltlich versandt, ist dieselbe Anfrage der stärkste Entlastungsbeweis, den es in dieser Fallgruppe gibt.
Wenn Ihre Praxis durchsucht wurde, wenn eine Plausibilitätsprüfung läuft, wenn Patienten als Zeugen geladen wurden, wenn ein Vermögensarrest vollzogen oder ein Rückforderungsbescheid zugestellt wurde oder wenn sich Zulassungsausschuss oder Approbationsbehörde gemeldet haben, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen – und keine Unterlagen herausgeben, ohne dass die Beschlagnahme geprüft ist.