Seit 2017 ist das verbotene Kraftfahrzeugrennen eine Straftat. Dass der Gesetzgeber das geregelt hat, ist nachvollziehbar: Rennen im öffentlichen Straßenverkehr haben Menschen getötet, die nichts damit zu tun hatten, und die Fälle, die bundesweit bekannt geworden sind, haben gezeigt, wie weit die Folgen reichen können.
Dieselbe Vorschrift trifft aber in großer Zahl Fahrer, die an keinem Rennen teilgenommen haben. Denn § 315d StGB erfasst in seiner dritten Variante das sogenannte Einzelrennen: Wer sich allein, ohne jeden Gegner, mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, macht sich strafbar. Diese Variante ist der Gegenstand der weitaus meisten Verfahren – und sie steht und fällt mit einem einzigen Merkmal, das sich im Kopf des Fahrers abgespielt hat.
Daran hängt mehr als eine Strafe. Es geht um die Fahrerlaubnis, die am Tag der Tat beschlagnahmt wird, und es geht um das Fahrzeug, das nach § 315f StGB eingezogen werden kann – auch dann, wenn es finanziert, geleast oder gar nicht das eigene ist.
Dieser Beitrag behandelt die Verteidigung gegen diesen Vorwurf. Er zeigt, wo die vier Tatbestandsmerkmale angreifbar sind, und wie sich das Verfahren in eine Ordnungswidrigkeit zurückführen lässt – mit Bußgeld und Fahrverbot statt Vorstrafe und Fahrzeugverlust.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist eine Polizeibeobachtung, und zwar typischerweise im Anschluss an eine Kontrollaufforderung: Der Fahrer beschleunigt, es folgt eine Verfolgungsfahrt, und das Verfahren wird nicht nur wegen der Geschwindigkeit, sondern wegen eines Einzelrennens eingeleitet.
Weitere Auslöser sind Anzeigen anderer Verkehrsteilnehmer, häufig mit Dashcam-Aufnahmen, Videoaufzeichnungen aus Polizeifahrzeugen, Geschwindigkeitsmessungen, Hinweise auf Zusammenkünfte von Autofahrern – und, in erheblicher Zahl, von den Fahrern selbst in sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos.
Noch am Tatort geschieht dann das Entscheidende: Fahrzeug und Führerschein werden sichergestellt oder beschlagnahmt, das Mobiltelefon wird mitgenommen, und es folgt unverzüglich die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Ausgewertet werden anschließend die Steuergeräte des Fahrzeugs, Unfalldatenspeicher, Telematikdaten, Navigationsdaten und der Inhalt des Telefons.
Und fast jeder Beschuldigte macht an der Kontrollstelle denselben Fehler. Er erklärt sich – aus dem Impuls, die Lage zu retten. Sätze wie „ich wollte mal sehen, was die Karre kann“, „ich habe die Ampel ausgetestet“ oder „ich wollte nur zeigen, dass der Wagen schneller ist“ sind kein Erklärungsversuch, sondern das Geständnis genau des Merkmals, auf das es ankommt.
Der rechtliche Rahmen
§ 315d StGB erfasst drei Verhaltensweisen: das Veranstalten oder Durchführen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens, die Teilnahme daran als Fahrer – und das Einzelrennen.
Für das Einzelrennen müssen vier Voraussetzungen zusammentreffen, und zwar alle:
Erstens eine nicht angepasste Geschwindigkeit – was nicht gleichbedeutend ist mit einer hohen Geschwindigkeit. Maßgeblich sind Streckenverlauf, Ausbauzustand, Sicht, Witterung, Verkehrsdichte und das geltende Tempolimit; wo keines gilt, ist eine hohe Geschwindigkeit nicht ohne weiteres unangepasst.
Zweitens ein grob verkehrswidriges Verhalten, also ein besonders schwerer Verstoß gegen Verkehrsvorschriften.
Drittens Rücksichtslosigkeit, die voraussetzt, dass der Fahrer sich über die Interessen anderer hinwegsetzt – was wiederum voraussetzt, dass solche Interessen überhaupt betroffen waren.
Viertens – und das ist der eigentliche Angriffspunkt – die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Es genügt nicht, schnell zu fahren oder schneller als erlaubt. Erforderlich ist der Wille, die unter den konkreten Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift trotz erheblicher Kritik an ihrer Bestimmtheit für verfassungsgemäß gehalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2022 – 2 BvL 1/20), dabei aber zugleich die Anforderungen an das Absichtsmerkmal betont. Der Bundesgerichtshof hat für die praktisch wichtigste Fallgruppe entschieden: Bei einer Fluchtfahrt vor der Polizei fehlt die Absicht, wenn es dem Fahrer allein darum geht, zu entkommen; sie liegt nur vor, wenn das Erreichen der höchstmöglichen Geschwindigkeit wenigstens als Zwischenziel verfolgt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 – 4 StR 225/20). Diese Unterscheidung entscheidet die Mehrzahl aller Verfahren.
Der Strafrahmen des Grundtatbestands lässt eine Geldstrafe zu. Wird jedoch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret gefährdet, greift ein erheblich höherer Rahmen; verursacht der Täter in diesen Fällen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung, handelt es sich um ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe. Bei tödlichen Unfällen prüft die Staatsanwaltschaft zudem, ob ein bedingter Tötungsvorsatz vorlag – eine Frage, die die Rechtsprechung in mehreren Aufsehen erregenden Verfahren beschäftigt hat und die über Fahrlässigkeit oder Tötungsdelikt entscheidet.
Zwei Nebenfolgen wiegen in der Praxis schwerer als die Strafe selbst. Nach § 315f StGB kann das Kraftfahrzeug eingezogen werden, mit dem die Tat begangen wurde. Und nach § 69 StGB wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen, verbunden mit einer Sperrfrist nach § 69a StGB; vorläufig geschieht dies bereits im Ermittlungsverfahren nach § 111a StPO, meist am Tag der Tat.
Die typischen Fallgruppen
Die Polizeiflucht. Der häufigste Fall – und derjenige, bei dem das Absichtsmerkmal am ehesten fehlt. Wer beschleunigt, um einer Kontrolle zu entgehen, will nicht die höchstmögliche Geschwindigkeit erreichen, sondern verschwinden.
Die Beschleunigung an der Ampel. Zwei Fahrzeuge stehen nebeneinander, beide fahren zügig an. Hier ist zu klären, ob überhaupt eine Absprache oder ein wechselseitiges Einvernehmen bestand – fehlt es daran, kommt nur das Einzelrennen in Betracht, und auch dafür bedarf es der Absicht.
Die Autobahnfahrt. Auf einem Abschnitt ohne Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine hohe Geschwindigkeit für sich genommen keine nicht angepasste. Hier entscheiden Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse und das Fahrverhalten – nicht der gemessene Wert allein.
Die nächtliche Fahrt auf leerer Strecke. Rücksichtslosigkeit setzt voraus, dass fremde Interessen betroffen sind. Bei einer völlig freien Strecke ohne andere Verkehrsteilnehmer ist dieses Merkmal angreifbar.
Das Fahren vor Zuschauern. Zusammenkünfte von Autofahrern, Anfahren mit durchdrehenden Rädern, Driften auf Parkplätzen. Hier kommt es darauf an, ob die Fahrt überhaupt auf das Erreichen einer Höchstgeschwindigkeit gerichtet war – häufig ging es um Lautstärke oder Vorführung, nicht um Geschwindigkeit.
Das veranstaltete Rennen. Organisation, Streckenabsicherung, Zeitnahme, Absprachen. Diese Variante betrifft auch Personen, die selbst nicht gefahren sind.
Beifahrer und Fahrzeughalter. Der Beifahrer kommt als Teilnehmer in Betracht, wenn er die Fahrt gefördert hat; den Halter trifft die Einziehung, auch wenn er nicht gefahren ist.
Der Unfall. Mit Verletzten oder Getöteten verändert sich das Verfahren vollständig: Qualifikation, fahrlässige Tötung, unter Umständen ein Tötungsdelikt mit bedingtem Vorsatz.
Die Folgen
Die erste Folge tritt am Tatort ein: Der Führerschein ist weg, und zwar vorläufig und sofort. Für Berufstätige, die auf das Fahren angewiesen sind – Außendienst, Handwerk, Pflege, Pendler ohne Verbindung –, ist das die unmittelbar bedrohlichste Folge, und sie wirkt, lange bevor ein Urteil ergeht.
Die zweite ist das Fahrzeug. Die Einziehung nach § 315f StGB trifft nicht nur Eigentümer: Bei finanzierten und geleasten Fahrzeugen bleibt die Zahlungspflicht gegenüber Bank oder Leasinggeber bestehen, während das Fahrzeug nicht mehr zur Verfügung steht. Gehört es einem Dritten – den Eltern, dem Partner, dem Arbeitgeber –, stellen sich eigene Fragen.
Die dritte ist versicherungsrechtlich und wird fast immer übersehen: Bei der Beteiligung an einem verbotenen Rennen besteht in der Fahrzeugversicherung regelmäßig kein Schutz, und der Haftpflichtversicherer kann Rückgriff nehmen. Bei einem Unfall mit Fremdschaden entsteht daraus eine persönliche Belastung, die die Strafe weit übersteigen kann.
Hinzu kommen die Sperrfrist für die Neuerteilung, die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde, Einträge im Fahreignungsregister und bei einer Fahrerlaubnis auf Probe deren Verlängerung mit Aufbauseminar. Bei mehr als neunzig Tagessätzen folgt der Eintrag in das Führungszeugnis; für Berufskraftfahrer und Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedeutet das regelmäßig das Ende der Tätigkeit.
Bei Heranwachsenden ist zu prüfen, ob Jugendstrafrecht anzuwenden ist – was die Erledigungsmöglichkeiten erheblich erweitert.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen an der Kontrollstelle – vollständig und ohne Erklärungsversuche. Das betrifft insbesondere Angaben zur Motivation. Jede Äußerung über das Fahrzeug, über die eigene Fahrweise oder darüber, was man „ausprobieren“ wollte, liefert das Absichtsmerkmal. Auch die Angabe „ich wollte nur abhauen“ sollte nicht spontan erfolgen, obwohl sie der Sache nach entlastend ist: Sie enthält zugleich ein Eingeständnis anderer Vorwürfe und gehört vorbereitet in die Akte, nicht in ein Gespräch am Straßenrand. Anzugeben sind die Personalien, nichts weiter.
Der zweite Schritt ist der Antrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Er ist unverzüglich zu stellen und mit dem zu begründen, was die Verhältnismäßigkeit berührt: berufliche Angewiesenheit, Existenzgrundlage, Betreuungspflichten, bisherige Fahrerlaubnisgeschichte, die Vorläufigkeit der Beweislage. Wer hier Wochen verstreichen lässt, verliert die Zeit, in der eine Rückgabe am ehesten erreichbar ist.
Der dritte Ansatz ist der zentrale Rechtsangriff: das Absichtsmerkmal. Die Verteidigung muss darlegen, worauf die Fahrt tatsächlich gerichtet war. In Betracht kommen: das Entkommen vor einer Kontrolle, Zeitdruck, eine Auseinandersetzung, der Wunsch, einem anderen Fahrzeug auszuweichen oder es zu überholen, Unachtsamkeit, Ablenkung, eine Fehleinschätzung der Geschwindigkeit. Nach der Rechtsprechung genügt für § 315d StGB keine dieser Motivlagen; erforderlich ist der Wille, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – wenigstens als Zwischenziel. Zu belegen ist dies aus dem objektiven Fahrverhalten: Wurde durchgehend beschleunigt oder gab es Bremsvorgänge, Richtungswechsel, Abbiegevorgänge, Rücksichtnahme auf andere? Wurde die Fahrt aus eigenem Entschluss beendet? Fuhr der Beschuldigte eine Strecke, auf der eine Höchstgeschwindigkeit überhaupt zu erreichen war? Die Daten der Steuergeräte, die die Behörde zur Belastung auswertet, enthalten regelmäßig genau diese entlastenden Informationen.
Der vierte Ansatz prüft die übrigen drei Merkmale einzeln. Anklagen stützen sich häufig allein auf die gemessene Geschwindigkeit und schließen von ihr auf alles Übrige. Das trägt nicht. Zu prüfen ist für jedes Merkmal gesondert: War die Geschwindigkeit nach den konkreten Verhältnissen unangepasst – und galt überhaupt eine Beschränkung? Lag ein besonders schwerer Verkehrsverstoß vor oder eine Überschreitung, wie sie täglich vorkommt? Waren andere Verkehrsteilnehmer vorhanden, deren Interessen übergangen wurden? Fällt eines dieser Merkmale, entfällt der Tatbestand vollständig.
Der fünfte Ansatz greift die Geschwindigkeitsfeststellung an. Nachfahrmessungen ohne standardisiertes Verfahren, Schätzungen von Beamten, Videomessungen mit Abstandsfehlern, nicht eingehaltene Messstrecken, fehlende Eichnachweise – all das ist zu überprüfen. Zugleich gilt: Auch eine zweifelsfrei festgestellte hohe Geschwindigkeit trägt den Tatbestand des § 315d StGB nicht, weil sie das Absichtsmerkmal nicht ersetzt.
Der sechste Ansatz bestreitet die Qualifikation. Der höhere Strafrahmen setzt eine konkrete Gefährdung voraus – es muss also beinahe zu einem Schaden gekommen sein. Die allgemeine Gefährlichkeit schnellen Fahrens genügt nicht, und ein Fahrzeug, das sich irgendwo auf der Strecke befand, ist noch keine konkrete Gefahr. Diese Abgrenzung ist mit Zeugen, Videomaterial und gegebenenfalls einem Sachverständigen zu führen und verändert den Strafrahmen grundlegend.
Der siebte Ansatz richtet sich gegen die Einziehung des Fahrzeugs. Sie ist eine Ermessensentscheidung und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen: Wert des Fahrzeugs im Verhältnis zum Vorwurf, Eigentumsverhältnisse, Sicherungsrechte von Bank oder Leasinggeber, Rechte dritter Eigentümer, berufliche Angewiesenheit auf das Fahrzeug. Bei einem Fahrzeug, das nicht dem Beschuldigten gehört, sind die Rechte des Eigentümers gesondert geltend zu machen. Dieser Punkt wird in der Praxis häufig zu spät aufgegriffen – dann ist das Fahrzeug längst verwertet.
Der achte Ansatz arbeitet auf die Ordnungswidrigkeit zu – und das ist das eigentliche Verfahrensziel. Entfällt § 315d StGB, bleibt in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit: Bußgeld, Punkte, möglicherweise ein Fahrverbot. Keine Vorstrafe, kein Eintrag im Führungszeugnis, keine Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist, keine Einziehung des Fahrzeugs, kein Versicherungsregress aus einer Rennbeteiligung. Der Unterschied zwischen diesen beiden Ausgängen ist größer als jeder Unterschied innerhalb des Strafrahmens.
Der neunte Ansatz betrifft die Fahrerlaubnis für die Zeit danach. Kommt eine Entziehung in Betracht, ist frühzeitig auf die Verkürzung der Sperrfrist hinzuarbeiten. Eine verkehrspsychologische Nachschulung oder ein Fahreignungsseminar, aus eigener Initiative und vor der Hauptverhandlung absolviert, wirkt sowohl auf die Sperrfrist als auch auf die Strafzumessung – und sie ist später bei der Fahrerlaubnisbehörde von Nutzen, die eigene Maßstäbe anlegt und eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen kann.
Der zehnte Ansatz klärt die Versicherung früh. Leistungsfreiheit in der Fahrzeugversicherung und Rückgriff des Haftpflichtversicherers knüpfen an die Feststellung einer Rennbeteiligung an. Entfällt der Vorwurf, entfällt auch diese Grundlage – weshalb versicherungsrechtliche Erklärungen abzustimmen und vorschnelle Einräumungen gegenüber dem Versicherer zu vermeiden sind.
Der elfte Ansatz betrifft Unfälle mit Personenschaden. Hier verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage des Vorsatzes. Gegen einen bedingten Tötungsvorsatz spricht insbesondere die Eigengefährdung des Fahrers: Wer sich selbst in demselben Fahrzeug befindet, nimmt den eigenen Tod typischerweise nicht in Kauf. Diese Argumentation ist mit einer Unfallrekonstruktion und sachverständiger Begleitung zu führen und entscheidet über die Größenordnung des Verfahrens.
Das Verfahrensziel ist damit klar bestimmt: die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn das Absichtsmerkmal oder ein anderes Tatbestandsmerkmal nicht nachweisbar ist, hilfsweise die Einstellung nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO, im Übrigen die Verlagerung auf eine Ordnungswidrigkeit – und in jedem Fall der Erhalt von Fahrerlaubnis und Fahrzeug.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht
Verfahren nach § 315d StGB werden nicht über die gemessene Geschwindigkeit entschieden, sondern über ein Merkmal, das sich im Kopf des Fahrers abgespielt hat – und über die Frage, ob die Behörde es ihm nachweisen kann. Dazu kommen zwei Entscheidungen, die früh fallen und das Leben des Mandanten unmittelbar betreffen: ob er seine Fahrerlaubnis zurückerhält und ob sein Fahrzeug eingezogen wird. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt Strafverfahren, Fahrerlaubnis- und Einziehungsverfahren abgestimmt aus einer Hand.
Er verteidigt Fahrzeugführer, Beifahrer, Halter und Veranstalter in Verfahren wegen verbotener Kraftfahrzeugrennen, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, Unfallflucht sowie fahrlässiger Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr – einschließlich der Anträge gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, der Abwehr der Fahrzeugeinziehung einschließlich der Rechte von Banken, Leasinggebern und dritten Eigentümern, der Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen und Fahrzeugdaten, der Verkürzung von Sperrfristen und der Begleitung des Verfahrens bei der Fahrerlaubnisbehörde. In Verfahren wegen eines Einzelrennens ohne Unfallfolgen wurden sämtliche von ihm betreuten Verfahren eingestellt oder auf eine Ordnungswidrigkeit zurückgeführt – in einer Vielzahl von Fällen deshalb, weil sich die Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, bei einer Fluchtfahrt nicht belegen ließ oder weil es an der Rücksichtslosigkeit fehlte. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen in den ersten Tagen, unverzügliche Akteneinsicht, die eigene Auswertung von Video- und Fahrzeugdaten und den sachlichen Dialog mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Fahrerlaubnisbehörde – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – in den ersten Tagen, nicht nach der Anklage
Zwei Dinge entscheiden sich in diesen Verfahren sofort. Das erste ist die Fahrerlaubnis: Der Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung hat die besten Aussichten, solange die Beweislage noch offen ist und das Gericht die berufliche Angewiesenheit gegen einen noch nicht gefestigten Verdacht abwägen muss. Das zweite ist das Fahrzeug: Wird die Einziehung nicht früh angegriffen und werden die Rechte von Bank, Leasinggeber oder drittem Eigentümer nicht geltend gemacht, ist das Fahrzeug häufig verwertet, bevor über die Schuldfrage entschieden ist.
Und eines gilt unabhängig davon: Erklären Sie nichts über Ihre Motive. Der entscheidende Vorwurf dieser Vorschrift ist eine Absicht, und sie wird in diesen Verfahren fast ausschließlich aus Äußerungen des Beschuldigten selbst hergeleitet – aus Sätzen, die am Straßenrand fallen und später nicht mehr zurückzunehmen sind.
Wenn Ihnen der Führerschein abgenommen wurde, wenn Ihr Fahrzeug sichergestellt oder beschlagnahmt wurde, wenn Sie eine Vorladung oder einen Anhörungsbogen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens erhalten haben, wenn ein Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zugestellt wurde oder wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde oder Ihr Versicherer gemeldet hat, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.