Im Umweltstrafrecht gibt es eine Vorschrift, die in Bau-, Abbruch-, Transport- und Entsorgungsbetrieben praktisch jedes Verfahren trägt: § 326 StGB, der unerlaubte Umgang mit Abfällen. Und es gibt eine Konstellation, aus der die meisten dieser Verfahren entstehen – sie beginnt nicht mit einer Umweltkatastrophe, sondern mit einer Zahl auf einem Begleitschein.
Auf einer Baustelle fällt Aushub an. Ob er als unbelastetes Material verwertet oder als belasteter Abfall entsorgt werden muss, entscheidet über Kosten, die sich um ein Mehrfaches unterscheiden können. Die Einordnung erfolgt über einen Abfallschlüssel und über Analysewerte, und beide beruhen auf einer Beprobung, die jemand durchgeführt und bewertet hat. Monate später nimmt die Umweltbehörde eigene Proben, kommt zu anderen Werten – und aus einer Einordnungsfrage wird ein Strafverfahren.
Für die Betriebe ist das schwer nachvollziehbar, weil sie sich in einem Feld bewegen, in dem die Abgrenzung zwischen Abfall und verwertbarem Material selbst unter Fachleuten streitig ist. Genau darin liegt der stärkste Verteidigungsansatz – und daneben ein zweiter, der in Ermittlungsakten fast nie geprüft wird: § 326 StGB erfasst nicht jeden Abfall, sondern nur solchen mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist eine Kontrolle – auf der Baustelle, am Verfüllstandort, auf dem Betriebshof oder beim Transport. Der zweithäufigste ist die Auswertung der elektronischen Nachweisführung: Begleitscheine, Entsorgungs- und Übernahmescheine werden abgeglichen, und Abweichungen bei Mengen, Schlüsseln oder Entsorgungswegen fallen auf.
Weitere Auslöser sind Anzeigen von Anwohnern und Nachbargrundstückseigentümern, Hinweise von Mitbewerbern, Beprobungen eines verfüllten Grundstücks – oft erst beim späteren Verkauf – und Ermittlungsverfahren gegen einen Entsorger, aus denen Kontrollmitteilungen an alle Abfallerzeuger hervorgehen, die ihn beauftragt hatten.
Danach folgen Durchsuchung und Beschlagnahme der gesamten Nachweisdokumentation und der betrieblichen EDV, eine behördliche Beprobung mit Sachverständigengutachten und – parallel und mit eigener Dynamik – abfallrechtliche Anordnungen zur Beseitigung des eingebauten Materials.
Und auch hier reagieren die Betriebe falsch. Sie erklären der Umweltbehörde den Vorgang, legen Analysen vor, schildern Abstimmungen und verweisen auf die Üblichkeit des Verfahrens in der Branche. Das ist verständlich, weil gegenüber der Behörde Auskunftspflichten bestehen – aber jede dieser Äußerungen gelangt in das Strafverfahren, in dem keine Auskunftspflicht besteht.
Der rechtliche Rahmen
§ 326 StGB stellt unter Strafe, Abfälle außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren zu behandeln, zu lagern, abzulagern, abzulassen oder sonst zu beseitigen.
Entscheidend – und der wichtigste Ansatzpunkt der Verteidigung – ist jedoch, dass die Vorschrift nicht jeden Abfall erfasst. Der Abfall muss bestimmte Eigenschaften aufweisen: Er muss Gifte oder Erreger gefährlicher Krankheiten enthalten oder hervorbringen können, krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sein, explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sein – oder nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sein, nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern. Unbelasteter Bodenaushub und reiner, mineralischer Bauschutt erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Ermittlungsakten setzen sie dennoch voraus, statt sie zu belegen.
Zwei weitere Strukturmerkmale sind von erheblicher Bedeutung.
Erstens die Verwaltungsakzessorietät. Umweltstraftaten knüpfen an die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten an. Daraus folgt: Liegt für den Vorgang eine wirksame Genehmigung vor, ist das Verhalten nicht strafbar – und zwar grundsätzlich auch dann, wenn die Genehmigung materiell rechtswidrig erteilt wurde. Eine Ausnahme gilt, wenn sie durch unrichtige Angaben, Drohung oder Bestechung erlangt wurde. Die Beschaffung und Auswertung aller Genehmigungen, Anzeigen, Bescheide und behördlichen Abstimmungen gehört deshalb an den Anfang jeder Verteidigung.
Zweitens die Straflosigkeit bei geringen Mengen: § 326 StGB sieht vor, dass die Tat nicht strafbar ist, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind. Diese Ausnahme wird in der Praxis selten geprüft und ist bei überschaubaren Mengen ein tragfähiger Einwand.
Ein Punkt muss dagegen offen gegen den Mandanten ausgesprochen werden: § 326 StGB stellt auch fahrlässiges Handeln unter Strafe. Anders als bei anderen Wirtschaftsdelikten führt die Verneinung des Vorsatzes hier nicht zur Straflosigkeit, sondern lediglich in einen milderen Strafrahmen. Wer in diesem Feld allein auf die Vorsatzfrage setzt, verteidigt an der falschen Stelle.
Welches Material überhaupt Abfall ist, bestimmt das Kreislaufwirtschaftsrecht. Dort finden sich der Abfallbegriff, die Abgrenzung zum Nebenprodukt, das Ende der Abfalleigenschaft und die Anforderungen an die Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe. Diese Abgrenzungen sind komplex und fortlaufend in Bewegung – ein Umstand, der für die Schuldfrage erheblich ist.
Daneben kommen je nach Sachverhalt weitere Tatbestände in Betracht: das unerlaubte Betreiben von Anlagen, die Verunreinigung eines Gewässers oder des Bodens, Verstöße in Schutzgebieten sowie für besonders schwere Fälle eigene, erhöhte Strafrahmen.
Die typischen Fallgruppen
Die Verfüllung mit Bodenaushub. Der Klassiker: Material wird auf einem Grundstück eingebaut – zur Geländemodellierung, zur Herstellung einer Tragschicht, zur Rekultivierung. Die Behörde sieht eine Ablagerung von Abfall, der Betrieb eine Verwertung in bautechnischer Funktion. Diese Abgrenzung entscheidet das Verfahren.
Die Falschdeklaration. Material wird unter einem Abfallschlüssel geführt, der nach behördlicher Auffassung nicht zutrifft. Streitig sind dabei fast immer die Beprobung und ihre Repräsentativität, nicht der Vorgang selbst.
Vermischung und Verdünnung. Belastetes Material wird mit unbelastetem vermengt, bis die Werte einer günstigeren Einstufung entsprechen. Hier ist der Vorwurf schwer zu entkräften, wenn der Vorgang dokumentiert oder durch Zeugen belegt ist.
Transport ohne die erforderliche Anzeige oder Erlaubnis. Betrifft Transportunternehmen, die gelegentlich Abfälle mitnehmen, ohne die abfallrechtlichen Voraussetzungen erfüllt zu haben.
Die Zwischenlagerung auf dem Betriebshof. Aus Mengen und Lagerdauer wird eine genehmigungsbedürftige Anlage – häufig ohne dass es dem Betrieb bewusst war.
Die grenzüberschreitende Verbringung. Ohne Notifizierung ein eigener, besonders streng behandelter Vorwurf.
Der Abfallerzeuger, der einen Entsorger beauftragt hat. Bauherr, Generalunternehmer oder Industriebetrieb haben einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb beauftragt und Nachweise erhalten – und erfahren erst aus dem Verfahren, dass das Material nicht dort gelandet ist, wo es sollte.
Gewässer- und Bodenverunreinigung. Austritt von Öl, Baustellenabwasser oder wassergefährdenden Stoffen, häufig durch ein technisches Versagen und nicht durch eine Entscheidung.
Die Folgen
Die schwerste Folge ist in dieser Fallgruppe nicht die Strafe, sondern das Geld – und es kommt aus zwei Richtungen.
Die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB erfasst das durch die Tat Erlangte, und das sind hier die ersparten Entsorgungskosten. Bei Mengen im Tausend-Tonnen-Bereich und Preisdifferenzen je Tonne ergibt das schnell sechsstellige Beträge, die unabhängig von der Strafe abgeschöpft werden. Hinzu kommt die Möglichkeit eines Vermögensarrests, der den Betrieb sofort lähmt.
Die abfallrechtliche Beseitigungsanordnung wirkt in dieselbe Richtung und ist oft noch teurer: Eingebautes Material muss wieder ausgehoben, beprobt und ordnungsgemäß entsorgt werden – zu Kosten, die ein Mehrfaches dessen betragen, was ursprünglich erspart wurde. Diese Anordnung ergeht unabhängig vom Strafverfahren und kann sich gegen Erzeuger, Besitzer oder Grundstückseigentümer richten.
Hinzu treten der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen – Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen sind im Vergaberecht ausdrücklich als Ausschlussgrund vorgesehen –, der Verlust der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb, die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO, eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und der Vorwurf der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG.
Strafrechtlich droht bei mehr als neunzig Tagessätzen der Eintrag in das Führungszeugnis. Und weil in Bau- und Entsorgungsbetrieben Prüfungen selten einzeln kommen, laufen häufig parallel Verfahren wegen Schwarzarbeit, Beitragsvorenthaltung oder Umsatzsteuer – mit derselben beschlagnahmten EDV als Grundlage.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist die Trennung der Verfahren. Im abfall- und ordnungsrechtlichen Verfahren bestehen Auskunfts-, Mitteilungs- und Nachweispflichten; im Strafverfahren gilt das Recht zu schweigen. Diese Spannung ist nicht durch Offenheit zu lösen, sondern durch Koordination: Welche Auskunft wird wann, in welchem Umfang und in welchem Verfahren erteilt. Vor der ersten Stellungnahme an die Umweltbehörde gehört deshalb anwaltlicher Rat – auch und gerade dann, wenn der Betrieb überzeugt ist, alles richtig gemacht zu haben.
Der zweite Ansatz ist der zentrale Rechtsangriff – und er fehlt in Ermittlungsakten regelmäßig: Hatte das Material überhaupt die vom Gesetz verlangten Eigenschaften? § 326 StGB erfasst nur Abfall, der giftig, krebserzeugend, explosionsgefährlich, radioaktiv oder nach Art, Beschaffenheit und Menge geeignet ist, nachhaltig Gewässer, Luft oder Boden zu verunreinigen. Diese Eignung ist positiv festzustellen – mit Analytik, mit einer Bewertung der Standortverhältnisse und gegebenenfalls mit einem eigenen Sachverständigen. Bei unbelastetem Bodenaushub und mineralischem Bauschutt gelingt dieser Nachweis häufig nicht. Fällt dieses Merkmal, entfällt der Tatbestand vollständig, und es verbleibt allenfalls eine abfallrechtliche Ordnungswidrigkeit.
Der dritte Ansatz betrifft die Abfalleigenschaft selbst. War das Material Abfall – oder ein Nebenprodukt, dessen Weiterverwendung von Anfang an sicher war? Lag das Ende der Abfalleigenschaft vor? Erfolgte der Einbau in einer bautechnischen Funktion, die eine Verwertung und keine Ablagerung darstellt? Zu beschaffen sind Planungsunterlagen, Standsicherheits- und Verdichtungsnachweise, Einbaupläne, Abnahmen und die bauvertragliche Leistungsbeschreibung. Wer belegen kann, dass das Material eine bestimmte technische Funktion erfüllt und nicht entsorgt, sondern eingesetzt wurde, verändert die Bewertung grundlegend.
Der vierte Ansatz prüft die Mengenausnahme. Sind schädliche Einwirkungen wegen der geringen Menge offensichtlich ausgeschlossen, ist die Tat nicht strafbar. Dieser Einwand ist bei kleineren Vorgängen – einzelne Container, Restmengen, Baustellenabschnitte – mit Mengenberechnung und standortbezogener Bewertung zu führen und wird von den Behörden selten von sich aus geprüft.
Der fünfte Ansatz arbeitet die Verwaltungsakzessorietät heraus. Zu beschaffen sind alle Genehmigungen, Anzeigen, Zulassungen, Bescheide, Duldungen und Auskünfte – und vor allem die Abstimmungen mit der Behörde, die in diesem Feld sehr häufig mündlich erfolgen und nie aktenkundig werden. Wurde der Einbau mit der Unteren Abfall- oder Bodenschutzbehörde besprochen? Gab es eine Baustellenbegehung? Hat ein Sachbearbeiter das Vorgehen gebilligt? Solche Umstände sind über Gesprächsnotizen, E-Mails, Bautagebücher und Zeugen zu rekonstruieren. Eine wirksame Genehmigung schließt die Strafbarkeit aus; eine behördliche Billigung, auch wenn sie keine Genehmigung ist, erschüttert jedenfalls den Vorwurf vorsätzlichen Handelns.
Der sechste Ansatz greift die Beprobung an, und das ist der praktisch ertragreichste Teil der Arbeit. Zu prüfen sind Probenahmeprotokolle, Zahl und Lage der Entnahmepunkte, die Repräsentativität bei heterogenem Material, die Beprobung von Haufwerken gegenüber der In-situ-Beprobung, Mischproben, Rückstellproben, Probenlagerung und Transport, die angewandten Analyseverfahren, Nachweis- und Bestimmungsgrenzen sowie Messunsicherheiten. Bei Bodenaushub, der aus verschiedenen Schichten und Bereichen einer Baustelle stammt, ist eine einzelne Probe häufig nicht repräsentativ – und in Grenzwertnähe entscheidet die Messunsicherheit über die Einstufung. Eigene Nachbeprobung und ein eigener Sachverständiger sind hier die Regel, nicht die Ausnahme.
Der siebte Ansatz verteilt die Verantwortung richtig. Geschäftsführer, Betriebs- und Bauleiter, Abfallbeauftragter, Disponent und Fahrer haben unterschiedliche Kenntnisse und Entscheidungsbefugnisse. Herauszuarbeiten ist, wer die Einstufung vorgenommen, wer den Entsorgungsweg bestimmt und wer die Nachweise gezeichnet hat – und auf welcher fachlichen Grundlage. Mehrere Beschuldigte bedeuten Interessengegensätze und getrennte Verteidiger; eine abgestimmte gemeinsame Darstellung geht in diesen Verfahren regelmäßig schief, weil die Nachweisdokumentation etwas anderes ausweist als die Erinnerung der Beteiligten.
Der achte Ansatz entlastet den Abfallerzeuger. Wer einen zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb ausgewählt, sich dessen Zertifikat und Erlaubnisse vorlegen lassen, Entsorgungsnachweise eingeholt und die Begleitscheine geführt hat, hat seine Pflichten erfüllt. Für Fehlverhalten des Entsorgers haftet er strafrechtlich nicht – vorausgesetzt, Auswahl und Überwachung lassen sich belegen. Diese Unterlagen sind vollständig zusammenzustellen; sie entscheiden darüber, ob der Erzeuger Beschuldigter bleibt oder Zeuge wird.
Der neunte Ansatz nimmt die Fahrlässigkeit ernst. Weil auch fahrlässiges Handeln strafbar ist, genügt es nicht, den Vorsatz zu bestreiten. Darzulegen ist, dass die Einstufung auf einer sorgfältigen Grundlage beruhte: beauftragte Untersuchungen, Stellungnahmen von Fachgutachtern, eingeholte behördliche Auskünfte, interne Prüfschritte, Schulungen, ein funktionierendes Abfallmanagement. Wer eine fachliche Grundlage vorweisen kann, auf die er sich verlassen durfte, hat auch nicht fahrlässig gehandelt.
Der zehnte Ansatz greift die Einziehung an. Die ersparten Entsorgungskosten sind der Höhe nach zu bestreiten: Welcher Entsorgungsweg wäre tatsächlich zutreffend gewesen, und was hätte er gekostet? Häufig wird der teuerste denkbare Weg zugrunde gelegt, obwohl ein günstigerer zulässig gewesen wäre. Ferner sind Verhältnismäßigkeit, die wirtschaftliche Lage des Betriebs und das Verhältnis zu einer bereits vollzogenen Beseitigungsanordnung zu prüfen – eine doppelte Belastung desselben Vorgangs ist zu vermeiden.
Der elfte Ansatz führt das Ordnungsrecht parallel. Die Beseitigungsanordnung ist gesondert anzugreifen: Verhältnismäßigkeit, Auswahl des Adressaten unter Erzeuger, Besitzer und Grundstückseigentümer, Umfang der angeordneten Maßnahmen und die Frage, ob eine Belassung mit Überwachung in Betracht kommt. Diese Verfahren haben eigene, kurze Fristen und sind wirtschaftlich meist bedeutsamer als das Strafverfahren.
Der zwölfte Ansatz sichert die Zukunft des Betriebs. Weil Umweltverstöße im Vergaberecht als Ausschlussgrund vorgesehen sind, ist frühzeitig an die Selbstreinigung zu denken: Aufklärung des Vorgangs, Ausgleich des Schadens, personelle und organisatorische Maßnahmen – ein Abfallmanagement mit klaren Zuständigkeiten, dokumentierte Beprobungsstandards, Schulungen. Dieselben Maßnahmen wirken im Strafverfahren strafmildernd und sichern die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb.
Das Verfahrensziel ist damit klar gestuft: zuerst der Nachweis, dass das Material die vom Gesetz verlangten Eigenschaften nicht hatte oder gar kein Abfall war, dann die Genehmigungslage und die Mengenausnahme, sodann die Angriffe auf Beprobung und Fahrlässigkeit – mit dem Ziel der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, hilfsweise nach § 153 oder § 153a StPO, der Verlagerung auf eine abfallrechtliche Ordnungswidrigkeit und in jedem Fall der Begrenzung von Einziehung und Beseitigungsanordnung.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
Umweltstrafverfahren in Bau- und Entsorgungsbetrieben werden nicht über Umweltfragen entschieden, sondern über zwei nüchterne Punkte: ob das Material die gesetzlich verlangten gefährlichen Eigenschaften hatte und ob die Beprobung, auf die sich die Behörde stützt, dem Material gerecht wird. Beides erfordert die Bereitschaft, Analytik, Probenahmeprotokolle und Einbaupläne durchzuarbeiten und einen eigenen Sachverständigen einzubeziehen. Dazu kommt die wirtschaftliche Seite, die über das Überleben des Betriebs entscheidet: Einziehung der ersparten Entsorgungskosten und abfallrechtliche Beseitigungsanordnung. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Strafverfahren, Einziehungsabwehr, ordnungsrechtliche Verfahren und die regelmäßig parallel laufenden Beitrags- und Steuerverfahren aus einer Hand.
Er verteidigt Geschäftsführer, Bau- und Betriebsleiter, Abfallbeauftragte, Disponenten und Fahrer von Bau-, Abbruch-, Transport-, Recycling- und Entsorgungsbetrieben sowie Abfallerzeuger und Bauherren in Verfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen, unerlaubten Betreibens von Anlagen und Verunreinigung von Gewässern und Boden – einschließlich der Begleitung von Durchsuchung, Beschlagnahme und behördlicher Beprobung, der eigenen Nachbeprobung mit sachverständiger Begleitung, der Abwehr von Vermögensarrest und Einziehung, der Vertretung gegen Beseitigungsanordnungen sowie der Sicherung von Vergabefähigkeit und Entsorgungsfachbetriebszertifizierung. Sämtliche von ihm betreuten Verfahren dieser Fallgruppe wurden eingestellt – in einer Vielzahl von Fällen bereits deshalb, weil sich die vom Gesetz verlangten gefährlichen Eigenschaften des Materials nicht belegen ließen oder weil die behördliche Beprobung den Anforderungen an die Repräsentativität nicht genügte. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen bei der Beprobung, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Rekonstruktion von Genehmigungslage und behördlichen Abstimmungen und den sachlichen Dialog mit Umweltbehörde und Staatsanwaltschaft – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – bevor die Probe genommen ist, auf die sich alles stützt
In diesen Verfahren entscheidet eine Beprobung über alles Weitere: über die Einstufung des Materials, über die gefährlichen Eigenschaften, über die Höhe der ersparten Entsorgungskosten und über den Umfang der Beseitigungsanordnung. Wer bei der behördlichen Probenahme nicht anwesend ist, keine eigene Rückstellprobe sichert und das Protokoll nicht prüft, verhandelt später gegen ein Ergebnis, dem er nichts entgegensetzen kann. Ist das Material erst ausgehoben und vermischt, lässt sich eine Nachbeprobung nicht mehr durchführen.
Ebenso dringend ist die Rekonstruktion der behördlichen Abstimmungen. In diesem Feld wird sehr viel am Telefon und auf der Baustelle besprochen und fast nichts davon festgehalten. Wer die Beteiligten früh befragt und Notizen, E-Mails und Bautagebücher sichert, hat einen Entlastungsbeweis; nach zwei Jahren erinnert sich niemand mehr.
Wenn bei Ihnen eine Umweltbehörde kontrolliert oder Proben genommen hat, wenn Begleitscheine oder Entsorgungsnachweise angefordert wurden, wenn Ihr Betrieb durchsucht wurde, wenn Sie eine Anordnung zur Beseitigung eingebauten Materials erhalten haben, wenn ein Vermögensarrest vollzogen wurde oder wenn Sie als Abfallerzeuger erfahren, dass gegen Ihren Entsorger ermittelt wird, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.