Der Vorgang ist unauffällig. Ein Kunde kauft ein Fahrzeug, eine Maschine, Baumaterial, Schmuck oder eine Dienstleistung. Der Preis wird nicht von seinem Konto überwiesen, sondern von einem anderen – von seiner Firma, von einem Verwandten, von einem Geschäftspartner, aus dem Ausland. Oder er zahlt bar. Die Ware wird geliefert, die Rechnung ist beglichen, der Vorgang ist abgeschlossen.
Wochen oder Monate später ist das Geschäftskonto nicht mehr verfügbar. Es folgt ein Durchsuchungsbeschluss, ein Vermögensarrest über einen Betrag, der die Liquidität des Betriebs übersteigt, und der Vorwurf der Geldwäsche nach § 261 StGB. Denn das Geld, das eingegangen ist, stammte aus einer Straftat – aus einem Warenkreditbetrug, einem Fake-Shop, einer Phishing-Überweisung, einem Anlagebetrug oder einer Steuerhinterziehung.
Das Verfahren richtet sich damit nicht gegen eine Handlung, die man unterlassen hätte können, sondern gegen die Annahme einer Zahlung im Alltagsgeschäft – und die wirtschaftliche Wirkung tritt sofort ein, Jahre vor jeder Entscheidung über die Schuldfrage.
Dieser Beitrag behandelt die gewerbliche Konstellation: den Händler und den Dienstleister, die geliefert und geleistet haben und deren Vergütung sich als inkriminiert erweist. Sie ist von der Konstellation des geliehenen Privatkontos grundlegend verschieden, weil hier ein echtes Geschäft mit Leistung und Gegenleistung vorliegt – und weil die Pflichten des Geldwäschegesetzes gelten, deren Erfüllung die stärkste Entlastung dieser Verfahren ist.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Weg führt über eine Verdachtsmeldung. Kreditinstitute, Zahlungsdienstleister, Notare, Immobilienmakler, Steuerberater und Güterhändler sind nach § 43 des Geldwäschegesetzes verpflichtet, auffällige Vorgänge der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. Die Transaktion kann für wenige Arbeitstage angehalten werden; aus der Meldung wird ein Prüfvorgang und daraus ein Ermittlungsverfahren.
Der zweitwichtigste Weg führt über den Geschädigten der Vortat. Wer Opfer eines Betrugs geworden ist, zeigt an und benennt das Konto, auf das er gezahlt hat. Steht dort der Name eines Händlers, richtet sich das Verfahren gegen diesen – auch wenn er gar nicht der Vertragspartner des Geschädigten war, sondern derjenige, an den der Täter das Geld weitergeleitet hat.
Weitere Auslöser: eine Zollkontrolle bei der Mitnahme von Bargeld, eine Betriebsprüfung mit Kontrollmitteilung, ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kunden, in dessen Rahmen alle Zahlungswege ausgewertet werden, und die Auswertung sichergestellter Datenträger bei Dritten.
Danach folgen Durchsuchung, Sicherstellung der Buchhaltung und der Geschäftskorrespondenz, ein Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO, die Sperrung und kurz darauf die Kündigung der Geschäftsverbindung durch die Bank – und parallel die zivilrechtliche Rückforderung durch den Geschädigten.
Der rechtliche Rahmen
Die Neufassung von 2021 ist die Ursache dieser Verfahren. Bis dahin war Geldwäsche nur strafbar, wenn der Gegenstand aus einer Tat des gesetzlichen Vortatenkatalogs stammte. Dieser Katalog ist abgeschafft: Vortat kann heute jede rechtswidrige Tat sein. Damit sind Vorgänge erfasst, die früher strafrechtlich bedeutungslos waren – einschließlich der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, für die das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dass auch ersparte Aufwendungen und unberechtigt erlangte Erstattungen taugliche Tatobjekte sind.
Die Tathandlungen sind weit gefasst. Erfasst werden das Verbergen, das Umtauschen, Übertragen und Verbringen sowie – und dies betrifft den Händler – das Verschaffen, Verwahren und Verwenden. Wer eine Zahlung entgegennimmt und auf dem Konto behält, ist damit im objektiven Tatbestand, sobald die Herkunft aus einer Straftat feststeht. Dass er eine werthaltige Gegenleistung erbracht hat, lässt den Tatbestand nicht entfallen – es ist aber das wichtigste Argument auf der subjektiven Seite.
Die subjektive Seite entscheidet – und sie ist zweistufig. Strafbar ist die vorsätzliche Geldwäsche. Strafbar ist aber auch die leichtfertige Geldwäsche hinsichtlich der Herkunft des Gegenstands. Leichtfertigkeit bedeutet eine besonders nachlässige Außerachtlassung dessen, was sich jedem aufdrängen musste. Das ist der eigentliche Hebel dieser Verfahren: Der Vorwurf lautet selten, der Händler habe es gewusst – er lautet, er habe die Augen verschlossen.
Die Vortat muss festgestellt werden. Auch nach Abschaffung des Katalogs genügt es nicht, dass die Herkunft des Geldes „unklar“ oder „nicht nachvollziehbar“ ist. Erforderlich ist die Feststellung, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt; die Tat muss nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt sein, aber ihr Vorliegen muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Ein Indizienschluss von einer auffälligen Zahlung auf eine Straftat trägt nicht.
Für sozialadäquates Verhalten gilt eine Einschränkung. Das Bundesverfassungsgericht hat für die Annahme von Verteidigerhonorar entschieden, dass § 261 StGB verfassungskonform einschränkend auszulegen ist, wo die Vorschrift berufstypisches, sozial übliches Verhalten erfasst (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 – 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01). Dieser Gedanke ist für das Alltagsgeschäft des Handels fruchtbar zu machen.
Das Geldwäschegesetz wirkt in beide Richtungen. Wer nach § 2 GwG Verpflichteter ist – Güterhändler ab bestimmten Bargeldschwellen, Immobilienmakler, Notare, Steuerberater, Finanzdienstleister –, hat Sorgfalts-, Identifizierungs- und Meldepflichten zu erfüllen. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten, keine Straftaten. Umgekehrt ist die lückenlos geführte geldwäscherechtliche Dokumentation die wirksamste Entlastungsakte, die ein Betrieb in diesem Verfahren vorlegen kann.
Der wirtschaftlich entscheidende Teil ist die Einziehung. Neben den §§ 73 ff. StGB und dem Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO steht eine Vorschrift, die in der Beratung regelmäßig unterschätzt wird: § 76a Abs. 4 StGB erlaubt die selbständige Einziehung von Vermögen, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass es aus einer rechtswidrigen Tat herrührt – auch ohne Verurteilung und auch nach Einstellung des Strafverfahrens. Eine Einstellung bedeutet daher nicht notwendig, dass das Geld zurückkommt. Das Einziehungsverfahren ist gesondert zu verteidigen.
Die typischen Fallgruppen
Die Zahlung von einem fremden Konto. Der Kunde lässt durch einen Dritten zahlen – „meine Firma überweist“, „mein Bruder macht das“. Dies ist der häufigste Fall, und er ist in vielen Branchen alltäglich.
Der Geschädigte als Einzahler. Der Täter eines Betrugs weist sein Opfer an, direkt an den Händler zu zahlen, von dem er die Ware bezieht. Der Händler erhält Geld von einer Person, mit der er nie Kontakt hatte, liefert an den Täter – und steht im Fokus der Ermittlungen, weil sein Konto das einzige greifbare ist.
Die Barzahlung. Hochpreisige Güter gegen Bargeld, oft in Teilbeträgen, oft von verschiedenen Personen. Hier verschränken sich geldwäscherechtliche Identifizierungspflichten und der strafrechtliche Vorwurf.
Die Rückabwicklung. Das Geschäft kommt nicht zustande oder die Bank fragt nach, und der Händler überweist das Geld zurück – an den Einzahler oder an ein vom Kunden benanntes Konto. Dies ist die gefährlichste Handlung der gesamten Fallgruppe, weil sie eine eigene, neue Tathandlung darstellt und als Verschleierung bewertet wird.
Der Weitertransfer auf Kundenwunsch. Der Kunde bittet, einen Teilbetrag an einen Dritten weiterzuleiten, etwa für Transport, Vermittlung oder eine Anzahlung. Dasselbe Problem.
Der Export und die Kryptozahlung. Fahrzeuge, Maschinen und Baustoffe, die unmittelbar nach Zahlung ins Ausland verbracht werden, bezahlt über Konten in dritten Staaten – und die Entgegennahme oder der Umtausch von Kryptowerten für einen Kunden, bei dem sich später eine Vortat ergibt.
Der abrechnende Dienstleister. Werkunternehmer, Agenturen, Spediteure und Beratungsgesellschaften, die Zahlungen für oder über Dritte abwickeln.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln greift ein deutlich höherer Rahmen, und schon die Annahme der Gewerbsmäßigkeit – naheliegend, wenn mehrere Zahlungen über einen Geschäftsbetrieb liefen – verändert das Verfahren vollständig.
Der eigentliche Schaden entsteht jedoch vorher. Vermögensarrest und Kontosperrung treffen das Betriebsvermögen, nicht nur den beanstandeten Betrag; ohne verfügbares Konto endet ein Handelsbetrieb innerhalb von Wochen. Die Kündigung der Bankverbindung folgt regelmäßig, und eine neue zu erhalten ist nach einer Verdachtsmeldung ausgesprochen schwierig. Hinzu treten die Rückforderung des Geschädigten, die den Händler bei schon gelieferter Ware doppelt trifft, die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen nach den §§ 123, 124 GWB und – für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz – aufsichts- und berufsrechtliche Verfahren.
Und über allem steht § 76a Abs. 4 StGB: Das Vermögen kann eingezogen werden, auch wenn das Strafverfahren eingestellt wird.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – auch gegenüber der Bank. Die Bank fragt nach der Herkunft der Mittel und nach dem Hintergrund des Geschäfts, oft mit kurzer Frist und unter Hinweis auf die Kündigung. Diese Erklärungen gelangen über die Verdachtsmeldung in die Ermittlungsakte. Dasselbe gilt für Auskünfte an Zahlungsdienstleister, Kreditversicherer und den Geschädigten. Geantwortet wird, nachdem die Unterlagen geordnet und die Akte eingesehen ist – einmal, geordnet und schriftlich.
Der zweite Ansatz greift die Vortat an. Zu prüfen ist, ob eine rechtswidrige Tat überhaupt festgestellt ist, worin sie bestehen soll, wer sie begangen haben soll und auf welchem Weg der eingegangene Betrag daraus herrühren soll. In einer erheblichen Zahl dieser Verfahren steht lediglich eine auffällige Transaktion fest. Das genügt nicht. Besonders zu prüfen ist die Zuordnung bei vermischten Konten: Ist der konkret eingegangene Betrag derjenige, der aus der Tat herrührt, oder wird eine Gesamtsumme zugerechnet?
Der dritte Ansatz trennt Vorsatz und Leichtfertigkeit – und behandelt beide gesondert. Vorsatz setzt die Kenntnis oder das ernsthafte Fürmöglichhalten der kriminellen Herkunft voraus; er ist in der gewerblichen Konstellation selten belegbar. Die Leichtfertigkeit erfordert die Feststellung, dass sich die Herkunft aufdrängen musste. Das ist eine Frage der branchenüblichen Praxis: Wie häufig zahlen in diesem Geschäftsfeld Dritte? Welche Prüfungen sind üblich und zumutbar? Welche Informationen lagen vor? Ein nachträglich offenbar gewordener Umstand begründet keine Leichtfertigkeit.
Der vierte Ansatz ist die geldwäscherechtliche Dokumentation als Entlastungsakte. Vorzulegen sind Identifizierungsunterlagen, Ausweiskopien, Registerauszüge, Vertretungsnachweise, Abklärungen zum wirtschaftlich Berechtigten, interne Risikoanalysen, Schulungsnachweise, Prüfvermerke und gegebenenfalls erfolgte Meldungen. Wer seine Pflichten erfüllt hat, hat genau das getan, was das Gesetz von ihm verlangt – damit entfällt der Vorwurf, sich der Erkenntnis verschlossen zu haben. Dieser Punkt entscheidet mehr Verfahren als jeder andere, und er funktioniert nur, wenn die Unterlagen aus der Zeit des Geschäfts stammen.
Der fünfte Ansatz rekonstruiert das Geschäft vollständig. Angebot, Bestellung, Vertrag, Rechnung, Lieferschein, Übergabeprotokoll, Zulassungs- oder Versandpapiere, Warenwirtschafts- und Lagerbewegungen, Kommunikation mit dem Kunden. Zu belegen ist, dass es ein reales Geschäft mit realer Leistung gab.
Der sechste Ansatz ist die Marktüblichkeit der Gegenleistung. Wer zum marktüblichen Preis geliefert hat, hat ein Geschäft getätigt und nichts verborgen; er hat kein Vermögen gewaschen, sondern Umsatz erzielt. Preisvergleiche, Bewertungen, Kalkulationen und Margenübersichten sind dafür das Material. Umgekehrt ist ein auffällig abweichender Preis das stärkste Indiz der Gegenseite – weshalb die Preisbildung von Anfang an erklärt werden muss.
Der siebte Ansatz richtet sich gegen den Vermögensarrest, und er ist zeitkritisch. Anzugreifen sind der Arrestgrund, die Höhe und vor allem die Verhältnismäßigkeit: Der Arrest darf nicht über den Betrag hinausgehen, der der Einziehung unterliegen könnte, und er darf den Betrieb nicht erdrosseln. Zu beantragen sind die Freigabe der für den laufenden Geschäftsbetrieb, für Löhne und für Steuern erforderlichen Mittel sowie die Beschränkung auf den konkret inkriminierten Betrag. Wer hier Wochen verliert, verliert den Betrieb.
Der achte Ansatz behandelt die Einziehung als eigenes Verfahren. § 76a Abs. 4 StGB erlaubt die selbständige Einziehung ohne Verurteilung. Eine Verteidigung, die allein auf die Einstellung des Strafverfahrens zielt, kann gewinnen und das Geld verlieren. Die Einziehung ist mit eigenen Argumenten zu führen: Herkunftsnachweis, Zuordnung des konkreten Betrags, erbrachte Gegenleistung und – wesentlich – die Entreicherung, wenn die Ware geliefert und der Erlös verbraucht ist.
Der neunte Ansatz ist ein Verbot: keine Rückzahlung, keine Weiterleitung, keine Umbuchung. Nicht an den Einzahler, nicht an den Kunden, nicht an ein benanntes Drittkonto, auch nicht zur „Klärung“ oder aus Kulanz. Jede dieser Bewegungen ist eine neue Tathandlung und wird als Verschleierung bewertet; sie verwandelt einen Leichtfertigkeitsvorwurf in einen Vorsatzvorwurf. Der Betrag bleibt unverändert stehen, und der Umgang mit ihm wird ausschließlich anwaltlich abgestimmt – auch eine Erstattung an den Geschädigten, die durchaus sinnvoll sein kann, aber geordnet erfolgen muss.
Der zehnte Ansatz trennt die Ordnungswidrigkeit von der Straftat. Hat der Betrieb geldwäscherechtliche Pflichten verletzt – eine Identifizierung versäumt, eine Meldung nicht abgegeben, eine Schwelle falsch bewertet –, ist das eine Ordnungswidrigkeit nach dem Geldwäschegesetz und keine Geldwäsche. Diese Trennung ist ausdrücklich vorzutragen, weil Ermittlungsakten beides vermischen und aus einem Dokumentationsmangel einen Beweis der Leichtfertigkeit konstruieren. Ein Bußgeld ohne Vorstrafe ist in dieser Fallgruppe ein eigenständiges Verfahrensziel.
Der elfte Ansatz prüft die Selbstanzeige und die tätige Reue. § 261 StGB enthält eine Regelung, die Straffreiheit vorsieht, wenn die Tat freiwillig angezeigt wird, bevor die Behörden sie entdeckt haben, und wenn der Gegenstand gesichert wird. Ob dieser Weg offensteht, ist in jedem Verfahren zu prüfen, in dem ein Betrieb die Problematik vor den Behörden erkennt – und die Prüfung muss der Meldung vorausgehen, nicht folgen.
Der zwölfte Ansatz sichert den Betrieb und stimmt die Parallelverfahren ab. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, hilfsweise nach § 153 oder § 153a StPO. Gleichzeitig zu führen sind das Einziehungsverfahren, die zivilrechtliche Rückforderung – bei der jede Erklärung in das Strafverfahren wirkt –, die Verhandlung mit der Bank um die Fortführung oder eine neue Geschäftsverbindung und die gewerbe- und vergaberechtlichen Folgeverfahren. Bei einer Gesellschaft ist zusätzlich an die Verbandsgeldbuße nach den §§ 30, 130 OWiG zu denken, deren Vermeidung eigene organisatorische Maßnahmen verlangt.
Vier Gewohnheiten, die diesen Vorwurf verhindern
Erstens: Zahlungen nur vom Vertragspartner annehmen. Zahlt ein Dritter, wird dies vor der Annahme geklärt, schriftlich dokumentiert und der Zahlende identifiziert. Dieser eine Grundsatz verhindert die Mehrzahl dieser Verfahren.
Zweitens: Bargeld identifizieren und dokumentieren – und die Schwellen nicht als Freibrief lesen. Teilzahlungen, die eine Schwelle unterschreiten, sind gerade das Muster, auf das die Ermittlungen abstellen; zusammenhängende Vorgänge sind zusammen zu betrachten.
Drittens: keine Rückabwicklung über das eigene Konto. Kommt ein Geschäft nicht zustande, wird nicht zurücküberwiesen, sondern anwaltlich geklärt, wohin der Betrag gehört.
Viertens: eine Zahlung, die nicht passt, wird nicht verarbeitet. Sie bleibt stehen, der Vorgang wird dokumentiert, und die Meldepflicht wird geprüft, bevor die Ware das Lager verlässt.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
Geldwäscheverfahren gegen Gewerbetreibende entscheiden sich auf zwei Feldern gleichzeitig. Strafrechtlich geht es um die Vortat und um die subjektive Seite – und darum, dass ein nachträglich bekannt gewordener Umstand keine Leichtfertigkeit begründet. Wirtschaftlich geht es um Vermögensarrest, Kontosperre und Einziehung, die über das Überleben des Betriebs entscheiden, lange bevor die Schuldfrage beantwortet ist. Dass seit 2021 auch die Steuerhinterziehung Vortat der Geldwäsche ist, verschränkt beide Felder zusätzlich mit dem Steuerstrafrecht.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, Bußgeld- und Steuerverfahren aus einer Hand. Er verteidigt Inhaber, Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche von Handels-, Kfz-, Edelmetall-, Bau-, Immobilien-, Speditions- und Dienstleistungsunternehmen sowie Angehörige der nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Berufe in Verfahren wegen vorsätzlicher und leichtfertiger Geldwäsche – einschließlich der Abwehr von Vermögensarresten, der Verteidigung im selbständigen Einziehungsverfahren, der Verhandlungen mit Kreditinstituten über gesperrte und gekündigte Geschäftsverbindungen, der geldwäscherechtlichen Bußgeldverfahren und der gewerbe- und vergaberechtlichen Folgeverfahren. Alle von ihm betreuten Verfahren dieser Art wurden eingestellt; dass dabei stets auch das Einziehungsverfahren gesondert geführt werden muss, gehört zu den Punkten, auf die er von der ersten Stunde an hinweist. Sein Vorgehen setzt auf sofortiges Eingreifen am Tag der Durchsuchung, unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Aufarbeitung von Geschäftsvorgang und geldwäscherechtlicher Dokumentation und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Finanzbehörden und Kreditinstituten – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und das Geld nicht zurücküberweisen
Drei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang, und alle drei entstehen aus dem Wunsch, die Sache rasch zu klären.
Der erste ist die Erklärung an die Bank. Der Fragebogen zur Herkunft der Mittel kommt mit kurzer Frist und unter Androhung der Kündigung – und er gelangt in die Ermittlungsakte. Erst Unterlagen ordnen, dann antworten.
Der zweite, und er ist der gravierendste: die Rücküberweisung. Wer das Geld zurückschickt, an den Einzahler, an den Kunden oder an ein benanntes Konto, begeht eine neue Tathandlung und macht aus einem Leichtfertigkeitsvorwurf einen Vorsatzvorwurf. Der Betrag bleibt stehen, bis anwaltlich geklärt ist, wohin er gehört.
Der dritte ist das Abwarten beim Vermögensarrest. Er wirkt sofort und auf das gesamte Betriebsvermögen; seine Beschränkung und die Freigabe der Mittel für Löhne, Steuern und laufenden Geschäftsbetrieb sind in Tagen zu beantragen, nicht in Monaten.
Und beginnen Sie sofort mit dem, was dieses Verfahren tatsächlich entscheidet: der vollständigen Zusammenstellung des Geschäftsvorgangs – Angebot, Vertrag, Rechnung, Lieferung, Preisbildung – und der geldwäscherechtlichen Dokumentation aus der Zeit des Geschäfts. Erfüllte Sorgfaltspflichten sind in dieser Fallgruppe die stärkste Entlastung, die es gibt.
Wenn Ihr Konto gesperrt wurde, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Ihnen ein Vermögensarrest zugestellt wurde, wenn Ihre Bank die Geschäftsverbindung gekündigt hat oder wenn ein Geschädigter Zahlungen von Ihnen zurückfordert, sollten Sie vor jeder Äußerung und vor jeder Kontobewegung anwaltlichen Rat einholen.