Es gibt in diesen Verfahren drei Fragen, und sie entscheiden über alles – bevor es darum geht, wer das Dokument bestellt hat.
Erstens: Ist das Dokument gefälscht oder echt? Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, ist es aber nicht. Neben den schlicht gefälschten Papieren gibt es eine große Zahl von Fällen, in denen ein tatsächlich von einer ausländischen Behörde ausgestelltes Dokument vorliegt, das nur unter Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung erteilt wurde. Ein solches Dokument ist keine Fälschung. Die Urkundendelikte scheiden dann vollständig aus, und übrig bleibt eine verwaltungsrechtliche Anerkennungsfrage – mit einem ganz anderen Vorwurf und einem ganz anderen Strafrahmen.
Zweitens: Wurde das Dokument gebraucht? Die Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfasst beim Käufer nicht den Erwerb, sondern den Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr. Das Dokument in der Schublade ist kein Gebrauchen.
Drittens: Wurde gefahren? Ein gefälschtes Dokument verschafft keine Fahrerlaubnis. Jede Fahrt ist deshalb eine eigene Straftat nach § 21 StVG – unabhängig davon, wie das Dokument beschafft wurde.
Diese drei Fragen werden in Einleitungsverfügungen regelmäßig zu einem einheitlichen Vorwurf verschmolzen. Sie zu trennen ist die eigentliche Arbeit der Verteidigung, und sie entscheidet darüber, ob ein Verfahren eingestellt wird, mit einer Geldstrafe endet oder in eine jahrelange Sperre für den Erwerb einer Fahrerlaubnis führt.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Weg ist heute das Sammelverfahren. Ermittlungsbehörden greifen einen Anbieter auf – im offenen Netz, über einen Messenger-Kanal oder in einem Darknet-Marktplatz –, sichern Server, Bestelldatenbanken, Chatverläufe und Zahlungsvorgänge und werten sie aus. Daraus entstehen Listen mit hunderten oder tausenden Vorgängen, die an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Die Betroffenen erhalten Monate oder Jahre später eine Vorladung oder einen Durchsuchungsbeschluss, oft zu einer Bestellung, an die sie sich kaum erinnern.
Der zweite Weg ist die Verkehrskontrolle. Das vorgelegte Dokument wird mit dem Fahrerlaubnisregister abgeglichen, in Zweifelsfällen von einer Prüfstelle untersucht. Hier entsteht der Vorwurf nicht aus einer Datenbank, sondern aus dem Vorzeigen – was rechtlich der ungünstigere Fall ist.
Der dritte Weg ist der Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde. Wer ein ausländisches Dokument umschreiben oder eine Erweiterung beantragen lässt, löst eine Anfrage im Ausstellerstaat aus. Die Antwort entscheidet dann über zwei völlig verschiedene Verfahrenswege – Fälschung oder Anerkennungsfrage.
Der vierte Weg führt über den Arbeitgeber oder den Versicherer: die Prüfung der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrern und Lieferdiensten, die Beantragung einer Fahrerkarte – oder ein Unfall, nach dem der Versicherer die Unterlagen prüft.
Danach folgen Durchsuchung, Sicherstellung von Telefon, Rechner und Zahlungsunterlagen, der Abgleich von Lieferadresse, Konto und IP-Adresse – und parallel ein Verfahren der Fahrerlaubnisbehörde, das eigenen Regeln folgt.
Der rechtliche Rahmen
§ 267 StGB – Urkundenfälschung. Erfasst werden das Herstellen einer unechten Urkunde, das Verfälschen einer echten Urkunde und das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr. Für den Käufer ist regelmäßig allein die dritte Variante von Bedeutung: Er hat nichts hergestellt. Und Gebrauchen setzt voraus, dass das Dokument einem anderen zur Wahrnehmung zugänglich gemacht wird – bei einer Kontrolle, gegenüber einer Behörde, gegenüber einem Arbeitgeber oder einem Versicherer. Der Besitz ist kein Gebrauchen, und der Ankauf ist kein Gebrauchen.
Das Verschaffen falscher amtlicher Ausweise. Das Strafgesetzbuch stellt daneben das Einführen, Ausführen und Sichverschaffen unechter oder gefälschter amtlicher Ausweise unter Strafe – aber mit einem zusätzlichen subjektiven Erfordernis: Es muss in der Absicht geschehen, den Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Diese Absicht ist das entscheidende Merkmal in allen Verfahren, in denen das Dokument nie eingesetzt wurde. Ob und über welche Vorschrift der Führerschein als amtlicher Ausweis in diesem Sinne erfasst wird, ist für den betroffenen Zeitraum gesondert zu bestimmen; die dafür maßgeblichen Vorschriften sind mehrfach geändert und erweitert worden.
§ 21 StVG – Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ein gefälschtes Dokument verschafft keine Fahrerlaubnis. Wer damit fährt, führt ein Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis. Das Gesetz erfasst sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln sowie das Zulassen durch den Halter, und es eröffnet die Einziehung des Fahrzeugs. Jede Fahrt ist eine eigene Tat; bei nachweisbaren Fahrten über Monate summiert sich der Vorwurf erheblich.
Weitere Vorwürfe treten hinzu, wenn das Dokument eingesetzt wurde. Wer es einer Behörde vorlegt, um eine deutsche Fahrerlaubnis zu erhalten, löst zusätzlich den Vorwurf aus, eine unrichtige Beurkundung veranlasst zu haben; wer es gegenüber einem Arbeitgeber einsetzt, um eine Stelle als Fahrer zu erhalten, den Vorwurf des Betrugs nach § 263 StGB; wer ein echtes Dokument eines anderen benutzt, den Missbrauch von Ausweispapieren. Diese Vorwürfe haben eigene Voraussetzungen und sind gesondert angreifbar.
Und nun die Unterscheidung, die alles verändert: das echte, aber fehlerhaft erteilte EU-Dokument. Wird eine Fahrerlaubnis von einer Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaats tatsächlich ausgestellt, ist das Dokument echt – auch wenn die Erteilung gegen das Wohnsitzerfordernis verstieß oder auf unzutreffenden Angaben beruhte. Eine Urkundenfälschung liegt nicht vor. Die Frage ist dann allein, ob die Fahrerlaubnis in Deutschland anzuerkennen ist; das richtet sich nach den §§ 28, 29 FeV und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der den Anerkennungsgrundsatz und seine Grenzen beim Wohnsitzerfordernis bestimmt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – C-329/06 und C-343/06). Wird die Anerkennung verneint, kommt § 21 StVG in Betracht – und dort steht die Vorsatzfrage im Mittelpunkt, weil wer auf die Gültigkeit eines echten behördlichen Dokuments vertraut, nicht ohne weiteres vorsätzlich handelt.
Die typischen Fallgruppen
Die Bestellung ohne Verwendung. Ein Dokument wurde beschafft und nie eingesetzt – es lag in einer Schublade, wurde nach Erhalt als untauglich erkannt oder der Entschluss, es zu verwenden, wurde nie gefasst. Dies ist die Fallgruppe mit der besten Verteidigungslage, weil sowohl der Gebrauch als auch die Verwendungsabsicht fehlen können.
Die Bestellung, die nicht angekommen ist. Bezahlt, aber nicht geliefert – ein in diesem Markt häufiger Vorgang. Ohne Erlangen des Dokuments fehlt das Verschaffen; ein Versuch ist gesondert zu prüfen.
Das Vorzeigen bei der Kontrolle. Hier liegt ein Gebrauchen vor, und meist zugleich eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis. Dies ist die ungünstigste Konstellation, und die Verteidigung verlagert sich auf Strafzumessung und Nebenfolgen.
Der Antrag auf Umschreibung. Das Dokument wurde einer Behörde vorgelegt. Neben dem Gebrauchen steht hier die unrichtige Beurkundung im Raum – und eine zwischenzeitlich erteilte deutsche Fahrerlaubnis ist ebenfalls betroffen.
Die berufliche Verwendung. Vorlage beim Arbeitgeber, Antrag auf eine Fahrerkarte, Bewerbung als Berufskraftfahrer. Hier kommt der Betrugsvorwurf hinzu, und die arbeitsrechtlichen Folgen sind unmittelbar.
Das echte Dokument aus einem anderen Mitgliedstaat. Erworben über eine Vermittlung, ohne tatsächlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat, oft nach einer Entziehung in Deutschland. Rechtlich eine Anerkennungs-, keine Fälschungsfrage – mit ganz anderem Verlauf.
Der Unfall. Ein Schadensfall, bei dem die Fahrerlaubnis geprüft wird. Hier übersteigen die versicherungsrechtlichen Folgen den strafrechtlichen Teil wirtschaftlich meist um ein Vielfaches.
Die Folgen
Strafrechtlich reicht die Spanne von Geldstrafe bis zu mehrjähriger Freiheitsstrafe, wenn Urkundendelikte, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Betrug zusammentreffen oder eine gewerbsmäßige Begehung angenommen wird. Ab mehr als neunzig Tagessätzen erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
Die schwerste strafrechtliche Nebenfolge ist die isolierte Sperre. Wer keine Fahrerlaubnis besitzt, dem kann keine entzogen werden – das Gericht kann aber eine Sperrfrist anordnen, vor deren Ablauf die Fahrerlaubnisbehörde keine Fahrerlaubnis erteilen darf. Für jemanden, der auf das Führen eines Fahrzeugs beruflich angewiesen ist, wiegt das schwerer als die Strafe. Hinzu kommt die mögliche Einziehung des Fahrzeugs.
Verwaltungsrechtlich läuft ein eigenes Verfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft die Eignung und Zuverlässigkeit, kann Gutachten anordnen und die Erteilung versagen; ein zwischenzeitlich erteiltes deutsches Dokument wird zurückgenommen. Dieses Verfahren endet nicht mit dem Strafverfahren und folgt eigenen Maßstäben.
Versicherungsrechtlich entsteht der größte Schaden. Ohne Fahrerlaubnis besteht in der Kaskoversicherung regelmäßig kein Schutz, und der Haftpflichtversicherer kann nach der Regulierung gegenüber dem Geschädigten Rückgriff nehmen. Bei einem Personenschaden ist das existenzgefährdend – und diese Folge tritt unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens ein.
Beruflich und aufenthaltsrechtlich stehen die Stelle als Fahrer, die Fahrerkarte, der Personenbeförderungsschein, die gewerberechtliche Zuverlässigkeit nach § 35 GewO und – für Nichtdeutsche – aufenthaltsrechtliche Folgen im Raum.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und besonders: keine Angabe zur Herkunft des Dokuments. Bei einer Kontrolle oder einer Vorladung besteht der Reflex, die Sache zu erklären: wo es herkommt, was es gekostet hat, dass man nicht wusste, dass es gefälscht ist. Genau diese Erklärung liefert den Nachweis des Verschaffens und häufig auch die Verwendungsabsicht. Es besteht keine Pflicht, sich zu äußern; Personalien genügen.
Der zweite Schritt sind zwei Unterlassungen. Ab sofort nicht mehr fahren – jede weitere Fahrt ist eine neue Straftat und beendet jede Einstellungsperspektive. Und: das Dokument nicht vernichten, nicht wegwerfen, nicht an den Anbieter zurücksenden. Es ist beschlagnahmefähiges Beweismittel, und seine Beseitigung wird als Verdunkelung bewertet. Es wird ebenso selbstverständlich auch nicht mehr vorgezeigt.
Der dritte Ansatz ist die Grundfrage: echt oder gefälscht? Zu klären ist dies über eine Anfrage im Ausstellerstaat und die Auswertung des Dokuments durch eine Prüfstelle. Die Antwort entscheidet über den gesamten Verfahrensgang: Bei einem tatsächlich erteilten Dokument entfallen die Urkundendelikte vollständig, und es bleibt eine Anerkennungsfrage. Diese Prüfung wird von Amts wegen nicht immer vorgenommen – insbesondere in Sammelverfahren, in denen aus einer Bestelldatenbank auf eine Fälschung geschlossen wird, ohne dass das Dokument überhaupt vorliegt.
Der vierte Ansatz betrifft das Gebrauchen. Zu prüfen ist für jeden Zeitpunkt gesondert, ob das Dokument im Rechtsverkehr eingesetzt wurde: bei einer Kontrolle, gegenüber einer Behörde, einem Arbeitgeber, einem Versicherer, einer Autovermietung. Lässt sich kein Einsatz belegen, scheidet § 267 StGB aus – und der Vorwurf reduziert sich erheblich. Der bloße Besitz, auch der über Jahre, ist kein Gebrauchen.
Der fünfte Ansatz betrifft die Verwendungsabsicht, und er ist in reinen Bestellverfahren der Hauptangriffspunkt. Das Verschaffen ist nur strafbar, wenn es in der Absicht erfolgte, den Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen. Zu prüfen ist, worauf diese Absicht gestützt wird: Gab es einen Anlass, der eine Verwendung naheliegend macht – eine laufende Sperrfrist, eine berufliche Notwendigkeit, ein Fahrzeug im Besitz? Oder spricht der Verlauf gegen die Absicht – keine Fahrzeugnutzung, keine Fahrten, das Dokument unbenutzt und unversehrt, eine lange Zeit ohne jeden Einsatz? Dieser Punkt ist ehrlich zu führen: Bei einem Dokument mit eigenem Lichtbild und eigenen Daten, bestellt von jemandem, dem die Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden war, ist die Argumentation schwer. In der großen Zahl der Verfahren aus Sammelauswertungen ist sie es nicht.
Der sechste Ansatz greift die Zuordnung an. In Sammelverfahren stützt sich der Vorwurf auf Bestelldaten: eine Lieferadresse, ein Konto, eine Zahlung, eine IP-Adresse, ein Nutzername. Jeder dieser Anknüpfungspunkte verweist auf einen Anschluss, ein Konto oder eine Wohnung – nicht auf eine Person. Zu prüfen sind Mitnutzer des Haushalts und des Anschlusses, die Zugänglichkeit des Kontos, die Zustellung an eine Adresse mit mehreren Bewohnern, die Vollständigkeit und Beweiskraft der ausgewerteten Datenbestände und die Frage, ob die Daten überhaupt verwertbar erhoben wurden. Ob eine Lieferung tatsächlich erfolgt ist, ist gesondert zu belegen.
Der siebte Ansatz behandelt das Fahren ohne Fahrerlaubnis als eigenen Vorwurf. Zu prüfen ist jede einzelne behauptete Fahrt: Ist sie belegt, durch wen, zu welchem Zeitpunkt? Wird aus dem Besitz eines Fahrzeugs auf regelmäßige Fahrten geschlossen, ist das eine Vermutung und kein Nachweis. Und auf der subjektiven Seite ist zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit zu trennen, was sich auf Strafrahmen und Nebenfolgen auswirkt.
Der achte Ansatz führt die Anerkennungsfrage – mit Wirkung auf den Vorsatz. Liegt ein echtes Dokument aus einem anderen Mitgliedstaat vor, ist zunächst verwaltungsrechtlich zu klären, ob es anzuerkennen ist. Für das Strafverfahren gilt dabei: Wer sich auf die Gültigkeit eines von einer europäischen Behörde ausgestellten Dokuments verlassen hat, handelte in der Regel nicht vorsätzlich – und ob er fahrlässig handelte, hängt davon ab, welche Hinweise auf eine fehlende Anerkennung er hatte. Vorzutragen sind die Umstände der Erteilung, die Beratung durch die Vermittlung und etwaige Mitteilungen deutscher Behörden.
Der neunte Ansatz richtet sich gegen die isolierte Sperre und die Einziehung. Die Sperrfrist ist in ihrer Dauer angreifbar und bemisst sich nach der Eignungsprognose, nicht allein nach dem Tatvorwurf; vorzutragen sind Fahrpraxis, berufliche Angewiesenheit, Verhalten nach der Tat und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung. Die Einziehung des Fahrzeugs unterliegt der Verhältnismäßigkeit, insbesondere wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört oder beruflich benötigt wird.
Der zehnte Ansatz führt das Verfahren der Fahrerlaubnisbehörde parallel. Es hat eigene Fristen, ein eigenes Beweismaß und einen eigenen Maßstab, und es entscheidet darüber, ob und wann eine Fahrerlaubnis erteilt wird – also über das, was dem Betroffenen am wichtigsten ist. Wer dort auf das Strafverfahren verweist und sonst nichts vorträgt, überlässt diese Entscheidung dem Verfahren mit der schwächeren Beweisanforderung.
Der elfte Ansatz betrifft die Versicherung. Gegenüber dem Versicherer sollte ohne anwaltliche Abstimmung keine Erklärung abgegeben werden; Angaben zur Fahrerlaubnis in einer Schadensanzeige wirken zugleich im Strafverfahren und können eigene Vorwürfe begründen. Bestehen Rückgriffsforderungen, sind sie gesondert und in Abstimmung mit der Verteidigung zu behandeln.
Der zwölfte Ansatz richtet sich auf das Verfahrensziel – und auf die dauerhafte Lösung. Angestrebt wird die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn Gebrauch und Verwendungsabsicht fehlen oder die Zuordnung nicht gelingt; daneben kommen Einstellungen nach § 153 oder § 153a StPO in Betracht, die in dieser Fallgruppe bei unbenutzten Dokumenten durchaus erreichbar sind. Und es gibt einen Schritt, der in diesen Verfahren mehr bewirkt als jedes Argument: der reguläre Erwerb der Fahrerlaubnis. Wer nachweislich eine Fahrschule besucht und die Prüfung ablegt oder ablegen wird, nimmt dem Vorwurf die Grundlage, auf der er wirtschaftlich und prognostisch ruht – und das wirkt im Strafverfahren, in der Strafzumessung und vor der Fahrerlaubnisbehörde gleichzeitig.
Der Weg zurück: die reguläre Fahrerlaubnis
Dieser Teil gehört in jede Beratung, weil er die Sache dauerhaft beendet, während die Verteidigung nur das Verfahren beendet.
Zu klären ist zuerst, ob und wann eine Erteilung möglich ist: Läuft eine Sperrfrist, und wann endet sie? Ist eine isolierte Sperre angeordnet oder zu erwarten? Welche Nachweise verlangt die Behörde – ein Gutachten, eine Beratung, eine Nachschulung? Eine vorzeitige Aufhebung einer Sperre ist unter Voraussetzungen möglich und zu prüfen.
Zweitens ist der Zeitplan festzulegen. Die Anmeldung in der Fahrschule und die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung sind sinnvoll, sobald das Verfahren bekannt ist – nicht erst nach dessen Abschluss. Die Nachweise wirken dann in beide Verfahren.
Drittens ist der Umgang mit dem Arbeitgeber zu klären, wenn die Tätigkeit das Führen eines Fahrzeugs voraussetzt. Eine realistische, von einem Zeitplan gestützte Darstellung erhält eine Stelle häufiger als Schweigen – und sie sollte nicht ohne anwaltliche Abstimmung erfolgen.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht
In diesen Verfahren verschmelzen Einleitungsverfügungen drei Vorwürfe, die rechtlich getrennt sind: das Verschaffen, das einen Verwendungsvorsatz voraussetzt; das Gebrauchen, das einen Einsatz im Rechtsverkehr voraussetzt; und das Fahren ohne Fahrerlaubnis, das für jede einzelne Fahrt nachgewiesen werden muss. Hinzu kommt die Frage, die in Sammelverfahren häufig ungeprüft bleibt: ob das Dokument überhaupt gefälscht war – denn ein tatsächlich erteiltes Dokument aus einem anderen Mitgliedstaat ist keine Fälschung, sondern eine Anerkennungsfrage.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt Beschuldigte in Verfahren wegen Urkundenfälschung, wegen Verschaffens falscher amtlicher Ausweise, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen der damit verbundenen Betrugs- und Beurkundungsvorwürfe – einschließlich der Verteidigung in Sammelverfahren nach Auswertung beschlagnahmter Anbieterdaten, der Klärung der Echtheit und Anerkennungsfähigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse, der Abwehr isolierter Sperren und der Einziehung von Fahrzeugen sowie der Begleitung der Verfahren vor der Fahrerlaubnisbehörde. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen erreicht, insbesondere weil ein Gebrauch des Dokuments im Rechtsverkehr nicht belegt war, weil die Verwendungsabsicht beim Verschaffen nicht nachgewiesen werden konnte oder weil die Zuordnung der Bestellung zu einer bestimmten Person einem Anschluss, einem Konto oder einer Adresse galt und nicht einer Person. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, die gesonderte Prüfung jedes einzelnen Vorwurfs, die parallele Führung des fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens und einen realistischen Zeitplan für den regulären Erwerb der Fahrerlaubnis – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und ab sofort nicht mehr fahren
Drei Entscheidungen fallen am Anfang, und alle drei sind nicht zu korrigieren.
Die erste: keine Erklärung zur Herkunft des Dokuments. Nicht bei der Kontrolle, nicht bei der Polizei, nicht in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, nicht gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde und nicht gegenüber dem Versicherer. Der Wunsch, die Sache aufzuklären, liefert in dieser Fallgruppe genau die beiden Punkte, die sonst fehlen: das Verschaffen und die Verwendungsabsicht.
Die zweite: ab sofort nicht mehr fahren. Jede weitere Fahrt ist eine neue Straftat, sie verlängert die Sperre, und sie beendet jede Aussicht auf eine Einstellung.
Die dritte: das Dokument nicht beseitigen. Nicht wegwerfen, nicht vernichten, nicht zurücksenden – aber auch nicht mehr vorzeigen. Es ist Beweismittel, und seine Beseitigung wird als Verdunkelung bewertet.
Und beginnen Sie mit dem, was Ihre Lage dauerhaft verbessert: Klären Sie, ob eine Sperrfrist läuft und wann sie endet, und melden Sie sich für den regulären Erwerb der Fahrerlaubnis an. Dieser Schritt wirkt im Strafverfahren, in der Strafzumessung und vor der Fahrerlaubnisbehörde gleichzeitig – und er ist der einzige, der die Sache beendet.
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Strafbefehl erhalten haben, wenn bei Ihnen durchsucht wurde, wenn ein Dokument bei einer Kontrolle sichergestellt wurde, wenn die Fahrerlaubnisbehörde sich gemeldet hat oder wenn Ihr Arbeitgeber oder Versicherer nach Ihrer Fahrerlaubnis fragt, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.