Die Karte wird abgelehnt, die Löhne gehen nicht raus, die Miete platzt. Auf dem Kontoauszug steht ein Vermerk, den niemand erklärt, und die Bank verweist auf gesetzliche Vorgaben. Kurz darauf liegt ein Beschluss im Briefkasten: Vermögensarrest, angeordnet zur Sicherung der Vollstreckung einer Einziehung, über einen Betrag, der mit dem, was der Betroffene je erhalten hat, nichts zu tun zu haben scheint.
Für die meisten Beschuldigten ist dies der Moment, in dem das Strafverfahren aufhört, eine abstrakte Bedrohung zu sein. Die Strafe liegt Jahre in der Zukunft; die Zahlungsunfähigkeit liegt in dieser Woche.
Dieser Beitrag behandelt den Vermögensarrest als eigenen Gegenstand – nicht als Nebenfolge eines bestimmten Vorwurfs. Und er beginnt mit vier Feststellungen, die in der Beratung regelmäßig zu spät kommen.
Erstens: Der Arrest ist keine Pfändung eines Gläubigers, sondern eine Sicherungsmaßnahme nach den §§ 111e ff. StPO – und seine Höhe ist auf das begrenzt, was der Einziehung unterliegen könnte, also auf das aus der Tat Erlangte. Nicht auf den Umsatz, nicht auf die Summe aller verdächtigen Zahlungen, nicht auf einen Schätzbetrag der Ermittlungen.
Zweitens: Er ist gesondert angreifbar, unabhängig vom Tatvorwurf. Man muss nicht warten, bis die Schuldfrage geklärt ist. Der Arrest hat eigene Voraussetzungen, eigene Formvorschriften und eigene Rechtsbehelfe – und er fällt häufig, während das Verfahren noch läuft.
Drittens: Er ist teilbar. Die Freigabe von Mitteln für Lebensunterhalt, Löhne, Steuern, Sozialabgaben und Verteidigerkosten ist vorgesehen und wird gewährt – aber nur auf Antrag, und nur, wenn der Antrag Zahlen enthält.
Viertens, und das ist die Falle: Wer als Geschäftsführer arretierte Konten hat, ist unter Umständen zahlungsunfähig – und damit insolvenzantragspflichtig. Die Frist läuft, und ihre Versäumung ist eine eigene Straftat. Diese Prüfung gehört in die erste Woche, nicht in den dritten Monat.
Wie es dazu kommt
Der Arrest wird in der Regel gleichzeitig mit der Durchsuchung vollzogen, oft bevor der Betroffene überhaupt weiß, dass gegen ihn ermittelt wird. Die Anordnung ergeht durch den Richter; bei Gefahr im Verzug kann die Staatsanwaltschaft selbst anordnen, muss dann aber binnen kurzer Frist die gerichtliche Bestätigung herbeiführen.
Vollzogen wird er nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung: Die Bank erhält die Pfändung, Konten und Guthaben werden blockiert, Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt, Fahrzeuge und Sachwerte gepfändet. Für den Betroffenen bedeutet das: Daueraufträge und Lastschriften laufen ins Leere, Rücklastschriften erzeugen Folgekosten, Vertragspartner kündigen, und die Bank beendet häufig die Geschäftsverbindung.
Typisch sind drei Ausgangslagen. In Steuer- und Beitragsverfahren orientiert sich der Betrag an einer geschätzten Verkürzungssumme. In Abrechnungs-, Betrugs- und Subventionsverfahren an der Summe der beanstandeten Zahlungen. In Geldwäsche- und Vermögensverfahren an allen Eingängen, die den Ermittlungen auffällig erscheinen. In allen drei Fällen ist der Ausgangsbetrag eine vorläufige Rechnung der Ermittlungsbehörde – und genau dort setzt die Verteidigung an.
Der rechtliche Rahmen
Grundlage und Höhe. Der Vermögensarrest sichert die Vollstreckung der Einziehung von Wertersatz. Er setzt deshalb voraus, dass die Voraussetzungen der Einziehung vorliegen, und er ist der Höhe nach auf das begrenzt, was einzuziehen wäre: das aus der Tat Erlangte nach den §§ 73 ff. StGB. Liegen dringende Gründe für die Annahme vor, dass die Einziehungsvoraussetzungen gegeben sind, soll der Arrest angeordnet werden – was den Prüfungsmaßstab verschärft, aber nicht abschafft.
Das Bruttoprinzip – und seine Grenzen. Nach § 73d StGB werden Aufwendungen grundsätzlich nicht abgezogen; wer Kosten hatte, bekommt sie nicht gegengerechnet. Das ist hart und muss offen gesagt werden. Ausgenommen sind jedoch Aufwendungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten. Und – wesentlich wichtiger – das Bruttoprinzip beantwortet nicht die Frage, was überhaupt erlangt ist. Wo eine werthaltige Gegenleistung erbracht wurde, ist nicht der gesamte Zahlungseingang aus der Tat erlangt; wo nur ein Teil einer Abrechnung unberechtigt war, ist nur dieser Teil erlangt. Diese Unterscheidung entscheidet in der Praxis über die Hälfte und mehr des Arrestbetrags.
Der Anspruch des Verletzten. Nach § 73e StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der Anspruch des Verletzten erloschen ist. Wer zurückgezahlt, verrechnet oder einen Vergleich geschlossen hat, reduziert damit die Einziehung – und damit den Arrest. Solche Zahlungen dürfen allerdings nicht aus arretiertem Vermögen und nicht ohne Abstimmung erfolgen.
Die Verhältnismäßigkeit, und zwar dynamisch. Der Arrest ist eine vorläufige Maßnahme auf der Grundlage eines Verdachts. Je länger er andauert und je gravierender er in die Lebensführung oder die Fortführung eines Betriebs eingreift, desto höher sind die Anforderungen an seine Rechtfertigung. Er darf weder den Lebensunterhalt entziehen noch einen im Übrigen gesunden Betrieb erdrosseln. Dieser Gesichtspunkt ist nicht einmalig zu prüfen, sondern mit zunehmender Dauer erneut.
Der Vollzug nach den Regeln der Zivilprozessordnung hat eine für Betroffene wichtige Folge: Die Vorschriften über den Pfändungsschutz sind zu beachten. Bei einem Privatkonto bedeutet dies, dass die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto in Betracht kommt, mit den gesetzlichen Freibeträgen und den Bescheinigungen für Unterhaltspflichten und bestimmte Einkünfte. Dieser Weg wird in der Praxis erstaunlich selten gegangen.
Drittbetroffene. Der Arrest richtet sich gegen das Vermögen des Beschuldigten. Betroffen sind aber häufig andere: der Ehegatte bei einem Gemeinschaftskonto, eine Gesellschaft, deren Konto für Verbindlichkeiten des Geschäftsführers in Anspruch genommen wird, ein Dritter, dessen Mittel auf dem Konto lagen. Diese Betroffenen haben eigene Rechtsbehelfe und sind als Einziehungsbeteiligte am Verfahren zu beteiligen.
Der parallele steuerliche Arrest. In Steuerverfahren tritt neben den strafprozessualen Arrest häufig der dingliche Arrest der Finanzbehörde nach § 324 AO. Er hat eine eigene Rechtsgrundlage, eine eigene Begründung und – entscheidend – einen eigenen Rechtsweg zu den Finanzgerichten. Beide Maßnahmen werden regelmäßig verwechselt; wer nur den einen angreift, lässt den anderen bestehen. Entsprechend treten in Beitragsverfahren vollstreckbare Bescheide der Rentenversicherung hinzu, mit wiederum eigenem Rechtsweg.
Und das Restrisiko: § 76a Abs. 4 StGB erlaubt die selbständige Einziehung, wenn das Gericht von der Herkunft des Vermögens aus einer rechtswidrigen Tat überzeugt ist – auch ohne Verurteilung und auch nach Einstellung des Strafverfahrens. Eine Einstellung bedeutet daher nicht automatisch die Freigabe.
Was der Arrest praktisch anrichtet
Beim Unternehmen fallen zuerst die Löhne aus, dann die Sozialabgaben und die Lohnsteuer – und damit entstehen aus der Sicherungsmaßnahme neue Straftatbestände: das Vorenthalten von Arbeitsentgelt und die Nichtabführung von Lohnsteuer. Lieferanten stellen auf Vorkasse um, Warenkreditversicherer kündigen, Leasinggeber ziehen Fahrzeuge zurück, und die Bank beendet die Geschäftsverbindung.
Beim Geschäftsführer stellt sich binnen Tagen die Frage der Zahlungsunfähigkeit und damit der Insolvenzantragspflicht. Wer die Frist versäumt, begeht eine eigene Straftat; wer vorrangig einzelne Gläubiger befriedigt, ebenfalls. Beides geschieht in dieser Lage häufig aus Loyalität gegenüber Mitarbeitern und Lieferanten – und beides kommt später als eigener Vorwurf zurück.
Bei Privatpersonen entfällt der Zugriff auf das Gehaltskonto, Miete und Versicherungen platzen, Rücklastschriften erzeugen Kosten und Einträge bei Auskunfteien. Für Selbständige ohne getrennte Konten entfällt zugleich die Betriebsgrundlage.
Und in jedem Fall: Der Arrest erschwert die Verteidigung selbst, weil die Mittel für einen Verteidiger blockiert sind. Genau deshalb ist die Freigabe hierfür ein eigener, früh zu stellender Antrag.
Verteidigungsstrategien
Der erste Ansatz prüft Form und Zuständigkeit – und er ist der schnellste. Liegt ein richterlicher Beschluss vor oder eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft? Im zweiten Fall ist zu prüfen, ob die gerichtliche Bestätigung innerhalb der gesetzlichen Frist herbeigeführt wurde. Ist sie unterblieben oder verspätet, ist die Maßnahme aufzuheben – unabhängig davon, wie der Tatvorwurf steht. Dieser Punkt wird in der Praxis häufiger übersehen, als man annimmt, und er lässt sich in Tagen klären.
Der zweite Ansatz greift die Begründung an. Der Beschluss muss die Tat, das Erlangte und den gesicherten Betrag nachvollziehbar darlegen – nicht einen Globalbetrag behaupten. Zu prüfen ist: Welche Taten liegen zugrunde? Welcher Betrag soll aus welcher Tat erlangt sein? Wie ist er berechnet? Beschlüsse, die lediglich eine Gesamtsumme nennen oder auf einen Prüfbericht verweisen, genügen diesen Anforderungen häufig nicht.
Der dritte Ansatz ist quantitativ der wichtigste: was ist tatsächlich erlangt? Hier entscheidet der Deliktstyp. Bei Abrechnungs- und Betrugsvorwürfen ist nur der unberechtigte Teil erlangt, nicht die gesamte Zahlung, wenn eine Leistung erbracht wurde. Bei Steuerverfahren ist die ersparte Steuer maßgeblich, nicht der Umsatz. Bei Geldwäschevorwürfen ist der konkret zuzuordnende Betrag maßgeblich, nicht die Summe aller Eingänge. Bei Beitragsvorwürfen entscheidet die Lohnsummenberechnung. Diese Rechnung ist aufzustellen und vorzulegen – mit Zahlen, Positionen und Unterlagen. Sie reduziert den Arrestbetrag in der Praxis regelmäßig erheblich.
Der vierte Ansatz führt die Verhältnismäßigkeit – mit konkretem Material. Vorzutragen sind die wirtschaftlichen Folgen in Zahlen: Lohnsumme, laufende Verbindlichkeiten, Liquiditätsplanung, Zahl der Arbeitsplätze, Dauer der Maßnahme, Verfahrensstand und Verfahrensdauer. Ein Arrest, der seit über einem Jahr besteht, während die Ermittlungen ruhen, ist etwas anderes als ein Arrest in der ersten Woche. Diese Argumentation funktioniert nur mit Unterlagen, nicht mit Appellen.
Der fünfte Ansatz ist die Teilfreigabe, und sie ist der praktisch wirksamste Schritt. Zu beantragen ist die Freigabe bestimmter Beträge für bestimmte Zwecke: Löhne und Gehälter mit Lohnjournal, Sozialabgaben und Lohnsteuer mit Anmeldungen, Miete und Energie mit Verträgen, Lebensunterhalt mit einer Aufstellung der laufenden Kosten. Pauschale Anträge werden abgelehnt; bezifferte, belegte Anträge werden häufig beschieden. Dieser Antrag ist in den ersten Tagen zu stellen, weil die Folgeschäden sonst eintreten, bevor er wirkt.
Der sechste Ansatz betrifft die Verteidigerkosten. Der Arrest darf nicht dazu führen, dass ein Beschuldigter sich keinen Verteidiger seiner Wahl nehmen kann. Die Freigabe eines angemessenen Betrags hierfür ist gesondert zu beantragen und zu begründen.
Der siebte Ansatz betrifft das Privatkonto: die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto. Sie ist gegenüber der Bank zu verlangen und wirkt für die gesetzlichen Freibeträge; zusätzliche Beträge für Unterhaltspflichten, Kindergeld und bestimmte Sozialleistungen sind über Bescheinigungen geltend zu machen. Dieser Weg verschafft binnen Tagen wieder Zugriff auf das Existenznotwendige und ist unabhängig von jedem strafprozessualen Antrag.
Der achte Ansatz betrifft Drittbetroffene. Bei einem Gemeinschaftskonto ist der Anteil des nicht beschuldigten Mitinhabers geltend zu machen; bei Gesellschaftskonten ist die Trennung der Vermögenssphären vorzutragen; Dritte, deren Mittel betroffen sind, haben eigene Rechtsbehelfe und sind als Einziehungsbeteiligte zu beteiligen. Diese Anträge werden regelmäßig nicht gestellt, weil die Betroffenen annehmen, es sei allein die Sache des Beschuldigten.
Der neunte Ansatz trennt die Rechtswege. Der strafprozessuale Arrest wird mit der Beschwerde beim Landgericht angegriffen, der steuerliche Arrest nach § 324 AO auf dem Finanzrechtsweg, Beitragsbescheide der Rentenversicherung im sozialrechtlichen Verfahren. Wer nur eine Schiene bedient, hat die anderen bestehen gelassen – und das Konto bleibt gesperrt, obwohl die Beschwerde Erfolg hatte.
Der zehnte Ansatz prüft die Insolvenzantragspflicht, und zwar sofort. Festzustellen ist, ob Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, und wenn ja, wann. Von diesem Zeitpunkt an läuft die Frist, und ihre Versäumung ist eine eigene Straftat. Ebenso ist zu klären, welche Zahlungen noch geleistet werden dürfen: Die vorrangige Befriedigung einzelner Gläubiger aus den verbliebenen Mitteln kann eigene Vorwürfe begründen. Diese Prüfung gehört in dieselbe Woche wie der Freigabeantrag.
Der elfte Ansatz ist ein Verbot: keine Umdisposition. Keine Übertragungen auf Angehörige, keine Umbuchungen auf andere Konten, keine Barabhebungen in Erwartung des Vollzugs, keine Veräußerung arretierter Gegenstände, keine Zahlungen aus arretiertem Vermögen. Jede dieser Handlungen wird als Verdunkelung bewertet, sie kann eigene Straftatbestände erfüllen, und sie zerstört die Verhältnismäßigkeitsargumentation vollständig – weil sie genau die Gefahr belegt, die der Arrest abwenden soll.
Der zwölfte Ansatz behandelt Rückzahlung und Wiedergutmachung geordnet. Zahlungen an den Verletzten oder an die Finanzkasse reduzieren die Einziehung und damit den Arrest, sie wirken in der Strafzumessung – und sie können gleichzeitig als Eingeständnis gelesen werden. Ob, wann, in welcher Höhe und mit welcher Erklärung gezahlt wird, ist eine strafrechtliche Entscheidung. Aus arretiertem Vermögen ist eine solche Zahlung ohne Freigabe ohnehin nicht möglich.
Was in der ersten Woche zu tun ist
Am ersten Tag: Keine Äußerung zur Sache, auch nicht gegenüber der Bank. Den Beschluss vollständig lesen und sichern, einschließlich der Anlagen. Feststellen, welche Konten, Grundstücke und Gegenstände betroffen sind und in welcher Höhe. Akteneinsicht beantragen.
In den ersten drei Tagen: Die Form prüfen – richterliche Anordnung oder Eilanordnung mit Bestätigungsfrist. Den bezifferten Freigabeantrag für Löhne, Abgaben, Miete und Lebensunterhalt vorbereiten. Bei Privatkonten die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto verlangen.
In der ersten Woche: Den Freigabeantrag stellen und die Beschwerde einlegen. Die Erlangungsrechnung aufstellen. Die Zahlungsfähigkeit prüfen und das Ergebnis dokumentieren. Drittbetroffene informieren, damit sie eigene Anträge stellen können. Und feststellen, ob ein zweiter Arrest auf anderer Rechtsgrundlage besteht, der einen eigenen Rechtsweg verlangt.
Was in dieser Woche nicht geschieht, lässt sich später kaum nachholen – nicht weil Fristen versäumt wären, sondern weil die Folgeschäden dann eingetreten sind.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
Der Vermögensarrest entscheidet in Wirtschafts-, Steuer- und Vermögensstrafverfahren häufiger über den Fortbestand eines Betriebs als das Urteil – und er ist angreifbar, lange bevor die Schuldfrage geklärt ist. Drei Punkte sind dabei entscheidend und werden in Arrestbeschlüssen regelmäßig nicht geprüft: ob die Form gewahrt und eine Eilanordnung rechtzeitig bestätigt wurde, ob der gesicherte Betrag dem tatsächlich Erlangten entspricht oder einem Umsatz, und ob die Maßnahme angesichts ihrer Dauer und ihrer wirtschaftlichen Wirkung noch verhältnismäßig ist.
Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Einziehungs-, Steuer- und Beitragsverfahren aus einer Hand. Er vertritt Beschuldigte, Unternehmen und mitbetroffene Dritte bei Vermögensarresten und Kontosperrungen – einschließlich bezifferter Freigabeanträge für Löhne, Abgaben, Miete, Lebensunterhalt und Verteidigerkosten, der Beschwerde gegen Arrestbeschlüsse, der Aufstellung der Erlangungsberechnung, der Vertretung im selbständigen Einziehungsverfahren, der Verfahren gegen den dinglichen Arrest der Finanzbehörde auf dem Finanzrechtsweg sowie der Prüfung von Zahlungsfähigkeit und Antragspflicht. In Verfahren dieser Art hat er wiederholt die Aufhebung oder erhebliche Herabsetzung des Arrests und die Freigabe der für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel erreicht – weil der gesicherte Betrag auf Umsätzen statt auf dem Erlangten beruhte, weil der Beschluss die Berechnung nicht nachvollziehbar darlegte oder weil die Maßnahme nach ihrer Dauer nicht mehr verhältnismäßig war. Sein Vorgehen setzt auf Eingreifen am Tag des Vollzugs, unverzügliche Akteneinsicht, bezifferte und belegte Anträge statt allgemeiner Einwände und die parallele Führung aller betroffenen Rechtswege – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und nichts verschieben
Drei Fehler entscheiden in dieser Lage über das Überleben des Betriebs oder der privaten Existenz.
Der erste ist das Warten auf das Strafverfahren. Der Arrest ist eine eigene Maßnahme mit eigenen Voraussetzungen und eigenen Rechtsbehelfen; er fällt oder sinkt häufig, während die Ermittlungen noch laufen. Wer abwartet, bis die Schuldfrage geklärt ist, hat seinen Betrieb vorher verloren.
Der zweite ist der pauschale Antrag. „Der Arrest ist unverhältnismäßig“ wird abgelehnt. „Freigabe von 48.300 Euro monatlich für Löhne nach beiliegendem Lohnjournal, 11.200 Euro für Sozialabgaben nach beiliegenden Anmeldungen, 6.400 Euro Miete nach beiliegendem Vertrag“ wird beschieden. Der Unterschied liegt in den Unterlagen.
Der dritte, und er ist der schwerste: etwas verschieben. Eine Übertragung auf Angehörige, eine Umbuchung, eine Barabhebung vor dem Vollzug – das belegt genau die Gefahr, die der Arrest sichern soll, es kann eigene Straftatbestände erfüllen und es beendet jede Aussicht auf Aufhebung. Es bleibt alles, wo es ist.
Und prüfen Sie noch in dieser Woche, ob Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Die Insolvenzantragsfrist läuft unabhängig vom Strafverfahren, und ihre Versäumung ist ein eigener Vorwurf, der aus einer Maßnahme entsteht, die Sie nicht veranlasst haben.
Wenn Ihr Konto gesperrt wurde, wenn Ihnen ein Arrestbeschluss zugestellt wurde, wenn eine Durchsuchung mit Pfändungen verbunden war, wenn Ihre Bank die Geschäftsverbindung gekündigt hat oder wenn Sie als Mitinhaber eines Kontos oder als Gesellschaft betroffen sind, ohne selbst beschuldigt zu sein, sollten Sie sofort anwaltlichen Rat einholen.