Eine Unterschrift, drei Jahre später ein Haftbefehl
Die Anwerbung läuft immer ähnlich. Jemand wird gefragt, ob er „für ein paar Monate“ Geschäftsführer einer GmbH werden möchte. Es sei nichts zu tun, alles werde von anderen erledigt, man brauche nur eine Person mit einem gültigen Ausweis. Die Gegenleistung sind einige hundert Euro im Monat oder eine einmalige Zahlung. Der Betroffene erscheint beim Notar, unterschreibt, wird im Handelsregister eingetragen, eröffnet ein Geschäftskonto – und gibt Karte, Zugangsdaten und Unterlagen an diejenigen weiter, die ihn angeworben haben.
Angeworben werden gezielt Menschen, die nichts zu verlieren haben: in finanzieller Not, mit Sprachbarriere, ohne festen Wohnsitz, mit einer Suchterkrankung, sehr junge Erwachsene, Arbeitsmigranten ohne Kenntnis des deutschen Rechts. Das ist kein Zufall, sondern Teil des Geschäftsmodells.
In den folgenden Monaten stellt die Gesellschaft Rechnungen über Bauleistungen, Reinigungsarbeiten, Transporte oder Montagen. Sie beschäftigt niemanden oder meldet niemanden an, führt keine Beiträge und keine Steuern ab, gibt keine Erklärungen ab – und stellt irgendwann die Tätigkeit ein.
Zwei oder drei Jahre später kommt die Durchsuchung, oft mit Haftbefehl. Dazu kommen Haftungsbescheide der Finanzverwaltung und der Einzugsstellen über sechs- oder siebenstellige Beträge. Gerichtet sind sie gegen den, der unterschrieben hat.
Die Hintermänner sind zu diesem Zeitpunkt regelmäßig nicht auffindbar, oder ihre Beteiligung ist nicht beweisbar. Übrig bleibt der Strohmann.
Warum die formelle Stellung genügt
Wer im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist, ist Geschäftsführer. An dieser Stellung hängen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten der Gesellschaft: Die Pflichten des gesetzlichen Vertreters nach § 34 AO treffen ihn, § 14 StGB überträgt die Pflichten der Gesellschaft auf das Organ.
Daraus folgt ein Vorwurfsbündel, dessen Umfang Betroffene zunächst nicht begreifen:
§ 266a StGB für jeden einzelnen Beitragsmonat, in dem Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt wurden – bei zwei Jahren Tätigkeit sind das vierundzwanzig Einzeltaten.
§ 370 AO für jede nicht abgegebene oder unrichtige Steuererklärung und Voranmeldung – Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer.
Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO und die Buchführungsdelikte der §§ 283, 283b StGB, weil Bücher nicht geführt und Abschlüsse nicht aufgestellt wurden.
Die persönliche Haftung nach den §§ 69, 71 AO gegenüber dem Finanzamt und nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB gegenüber den Einzugsstellen – jeweils mit dem Privatvermögen.
Besonders schwer wiegt dabei eine Folge, die über alles hinausreicht: Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind unter den Voraussetzungen des § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn der Gläubiger sie entsprechend anmeldet. Ein Strohmann, der nie etwas verdient hat, kann diese Verbindlichkeit also durch eine Privatinsolvenz hindurch mitnehmen – unter Umständen für Jahrzehnte. Hinzu kommt die Sperre des § 6 Abs. 2 GmbHG, die ihm die Organstellung für fünf Jahre verschließt.
Dass er nichts bekommen, nichts entschieden und nichts verstanden hat, ändert an der formellen Pflichtenstellung zunächst nichts. Der Ausweg liegt deshalb nicht beim objektiven Tatbestand, sondern an drei anderen Stellen: beim Vorsatz, bei der Möglichkeit der Pflichterfüllung und bei der Beteiligungsform.
Die typischen Varianten
Der Strohmann im Bau-, Reinigungs- und Logistikgewerbe. Die häufigste Konstellation; die Gesellschaft dient der Ausstellung von Rechnungen an Auftraggeber, die damit Lohnaufwand verdecken.
Die übernommene Gesellschaft. Anteile und Geschäftsführung einer früher aktiven GmbH werden kurz vor der Insolvenz auf eine neue Person übertragen, damit diese die Antragspflicht und die Altlasten übernimmt. Für den Betroffenen bedeutet das: Er haftet auch für Zeiträume, in denen er nichts mit der Gesellschaft zu tun hatte – jedenfalls behauptet die Behörde das.
Der reine Kontoeröffner. Keine Organstellung, nur ein Konto auf den eigenen Namen, über das fremde Zahlungen laufen. Hier steht nicht die Organhaftung, sondern der Geldwäschevorwurf im Raum.
Der Angehörige. Jemand unterschreibt für einen Verwandten oder Lebenspartner, der selbst nicht Geschäftsführer sein darf oder sein will.
Der „beförderte“ Mitarbeiter. Ein Beschäftigter wird zum Geschäftsführer bestellt, arbeitet aber weiter auf der Baustelle oder im Reinigungsteam.
Der Gesellschafter ohne Geschäftsführung. Er hält nur Anteile – und wird gleichwohl in Anspruch genommen.
Der Hintermann. Ihm wird faktische Geschäftsführung vorgeworfen. Seine Verteidigung verläuft grundlegend anders und muss von der des Strohmanns strikt getrennt werden; beide Rollen dürfen nicht von demselben Verteidiger wahrgenommen werden.
Die Folgen
Zu den Strafrahmen und der Haftung tritt eine Besonderheit, die diese Verfahren von anderen Wirtschaftsstrafverfahren unterscheidet: Untersuchungshaft ist hier häufig. Gerade die Umstände, wegen derer der Betroffene angeworben wurde – kein fester Wohnsitz, keine beruflichen oder familiären Bindungen, geringe wirtschaftliche Verankerung –, werden als Fluchtgefahr gewertet. Der Strohmann sitzt also regelmäßig in Haft, während die Hintermänner nicht erreichbar sind.
Hinzu kommen die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB, der Vermögensarrest nach den §§ 111e ff. StPO, der Eintrag in das Führungszeugnis bei mehr als neunzig Tagessätzen, die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO und – für Betroffene ohne deutsche Staatsangehörigkeit – aufenthaltsrechtliche Konsequenzen.
Und die Haftungsbescheide überdauern das Strafverfahren. Sie sind das eigentliche Problem dieser Mandanten, auch nach einer Einstellung.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist Schweigen – und ausdrücklich: kein Kontakt zu den Hintermännern. Wer sich mit ihnen abstimmt, wer Anweisungen entgegennimmt oder einen gemeinsamen Verteidiger akzeptiert, wird zum Mittäter gemacht und begründet zudem Verdunkelungsgefahr. Umgekehrt ist die Gefährdungslage ernst zu nehmen: Strohmänner werden unter Druck gesetzt, wenn sie eigene Wege gehen. Beides gehört in die Hand eines Verteidigers, der auch die Schutzmöglichkeiten des Verfahrensrechts kennt – etwa die Zurückhaltung von Wohnanschriften in Vernehmungsprotokollen.
Der zweite Ansatz ist der Kern: der Vorsatz. § 266a StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante, und § 370 AO verlangt Vorsatz bezogen auf den Steueranspruch. Wer nicht wusste, dass die Gesellschaft Arbeitnehmer hatte, dass Beiträge und Steuern anfielen und dass Erklärungen abzugeben waren, handelte nicht vorsätzlich. Zu belegen sind daher die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Bestellung: Sprachkenntnisse und ob die Urkunden übersetzt wurden, Schulbildung und wirtschaftliche Erfahrung, die Art der Anwerbung, die Höhe der versprochenen Vergütung im Verhältnis zur Verantwortung, das Fehlen jeder Einbindung in die Geschäftstätigkeit, die Unkenntnis von Rechnungen, Kunden und Arbeitskräften. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Vorsatz der Steuerhinterziehung auch auf den Steueranspruch beziehen; wer über dessen Bestehen irrt, befindet sich in einem Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 2011 – 1 StR 38/11). Bleibt ein Vorwurf, ist die Rückfalllinie die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO.
Der dritte Ansatz betrifft die Möglichkeit der Pflichterfüllung. § 266a StGB und § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Unterlassungsdelikte – sie setzen voraus, dass die gebotene Handlung möglich war. Wer keinen Zugang zu den Konten, keine Zugangsdaten für das Online-Banking, keine Buchhaltungsunterlagen, keine Kenntnis der Lohnabrechnungen und keinen Kontakt zum Steuerberater hatte, konnte die Pflichten nicht erfüllen. Zu ermitteln ist deshalb genau, wer tatsächlich verfügte: Wer hatte Kontovollmachten und Karten? Auf wessen Mobilfunknummer liefen die Freigaben? Wer hat die Steuerberatervollmacht erteilt? Wer hat die Anmeldungen bei den Einzugsstellen vorgenommen? Wer hat die Rechnungen geschrieben und wer unterschrieben? Bankunterlagen, Vollmachten, IP-Protokolle, Unterschriftsvergleiche und Zeugenaussagen von Mitarbeitern führen hier häufig unmittelbar zu den Hintermännern.
Der vierte Ansatz betrifft die Begrenzung des Tatzeitraums. Zu prüfen ist, wann die Bestellung erfolgte und wann sie endete – und ob das Amt niedergelegt wurde. Hier besteht häufig ein großes, ungenutztes Potenzial: Die Amtsniederlegung ist grundsätzlich auch ohne Zustimmung der Gesellschafter wirksam und zum Handelsregister anzumelden. Viele Strohmänner wissen nicht, dass sie zurücktreten können, und bleiben jahrelang eingetragen. Wer eine erfolgte Niederlegung belegen kann, beschränkt den Vorwurf auf die Zeit davor. Und wer aktuell noch eingetragen ist, sollte diese Frage unverzüglich klären lassen, weil mit jedem Monat neue Taten entstehen.
Der fünfte Ansatz betrifft die Beteiligungsform. Wer nur die formelle Hülle gestellt hat, ist nach der tatsächlichen Rollenverteilung häufig Gehilfe und nicht Täter. Die Einordnung als Beihilfe nach § 27 StGB führt zu einer zwingenden Strafrahmenmilderung. Ebenso ist jede Bandenannahme kritisch zu prüfen: Sie setzt eine auf Dauer angelegte Verbindung zur Begehung mehrerer selbstständiger Taten voraus – wer gegen Zahlung einmalig unterschrieben hat und anschließend nicht eingebunden war, erfüllt das nicht.
Der sechste Ansatz betrifft die Aufarbeitung der eigenen Lage. Anwerbungssituation, Druckmittel, Täuschung über die Bedeutung der Unterschrift, wirtschaftliche Zwangslage, gesundheitliche Beeinträchtigungen – das ist kein Mitleidsvortrag, sondern unmittelbar relevant für Vorsatz, Beteiligungsform und Strafzumessung. In manchen Konstellationen reicht es bis an die Grenze zur Ausnutzung einer Zwangslage, und auch das gehört in die Akte.
Der siebte Ansatz betrifft Angaben zu den Hintermännern. Sie sind in diesen Verfahren häufig der einzige Weg, die eigene untergeordnete Rolle zu belegen – und sie können erheblich strafmildernd wirken. Zugleich bergen sie Risiken für die persönliche Sicherheit und lassen sich nicht zurücknehmen. Diese Entscheidung darf niemals im Druck einer Vernehmung und nur nach eingehender anwaltlicher Beratung getroffen werden, einschließlich der Prüfung von Schutzmaßnahmen.
Der achte Ansatz betrifft die Haftungsbescheide – und er ist für diese Mandanten der wirtschaftlich wichtigste. Die Haftung nach § 69 AO setzt vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung voraus; wer über die Mittel nicht verfügen konnte, hat keine kausale Pflichtverletzung begangen. Bei der Umsatzsteuer gilt zudem der Grundsatz der anteiligen Tilgung: Es haftet nur, wer das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt hat – und wer gar nicht zahlen konnte, hat niemanden benachteiligt. Weiter ist das Auswahlermessen der Behörde zu rügen: Bei mehreren Haftungsschuldnern – und die Hintermänner sind als faktische Geschäftsführer Haftungsschuldner – muss die Behörde ihre Auswahl begründen. Schließlich sind Verjährung und Bekanntgabe zu prüfen.
Der neunte Ansatz betrifft die Restschuldbefreiung. Weil die Ausnahme des § 302 InsO an vorsätzliches Handeln anknüpft, ist die Vermeidung einer Vorsatzfeststellung im Strafverfahren für die wirtschaftliche Zukunft des Mandanten entscheidender als die Höhe der Strafe. Dieses Ziel bestimmt die Strategie von Anfang an – eine Einstellung ohne Feststellung von Vorsatz ist mehr wert als ein mildes Urteil.
Der zehnte Ansatz betrifft die Haft. Fluchtgefahr wird hier aus Umständen hergeleitet, die der Mandant nicht gewählt hat. Zu erarbeiten sind Haftverschonungsgründe: Meldeauflagen, eine Anschrift bei Angehörigen oder einer Einrichtung, Passabgabe, Kontaktverbote, Zusage der Mitwirkung. Die Haftprüfung ist in dieser Fallgruppe oft der erste und dringlichste Schritt überhaupt.
Das Ziel bleibt die Erledigung ohne Verurteilung oder jedenfalls ohne Vorsatzfeststellung: Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 398 AO, nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO – und daneben die Abwehr der Haftungsbescheide, die den Mandanten länger begleiten als jede Strafe.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In diesen Verfahren steht formal ein Geschäftsführer vor der Staatsanwaltschaft und tatsächlich ein Mensch, der eine Unterschrift geleistet und sonst nichts entschieden hat. Verteidigt wird deshalb an drei Stellen gleichzeitig: beim Vorsatz, bei der Frage, wer tatsächlich über Konten und Unterlagen verfügte – und bei den Haftungsbescheiden, die über die wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Das verlangt Strafrecht, Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht in einer Hand. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt diese Ebenen gemeinsam.
Er verteidigt formell bestellte Geschäftsführer und Gesellschafter von Gesellschaften, die als Scheinfirmen eingeordnet werden, Kontoinhaber, über deren Konten fremde Zahlungen gelaufen sind, sowie Angehörige und Beschäftigte, die in solche Strukturen eingebunden wurden – einschließlich der Haftprüfung, der Abwehr von Haftungs-, Beitrags- und Arrestbescheiden, der Klärung der Amtsniederlegung und der Sicherung der Restschuldbefreiung. In Verfahren dieser Fallgruppe hat er wiederholt Einstellungen, die Einordnung als Beihilfe und die Aufhebung von Haftbefehlen erreicht, weil sich der Vorsatz nicht belegen ließ oder weil nachgewiesen werden konnte, dass der Mandant über die Mittel der Gesellschaft nie verfügen konnte. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, die Rekonstruktion der tatsächlichen Verfügungsbefugnisse, die vollständige Aufarbeitung der Anwerbungssituation und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Finanzamt und Einzugsstellen – bei kurzfristiger Erreichbarkeit, auch in Haftsachen, und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und wenn Sie noch eingetragen sind, sofort
Wer formell Geschäftsführer einer Gesellschaft ist, über die er nichts weiß, sammelt mit jedem Monat neue Taten und neue Haftungsbeträge an. Die erste Maßnahme ist deshalb nicht die Verteidigung gegen die Vergangenheit, sondern die Beendigung der Stellung.
Wenn Sie als Geschäftsführer einer Gesellschaft eingetragen sind, die Sie nicht führen, wenn Sie ein Konto für andere eröffnet haben, wenn eine Durchsuchung stattgefunden hat, wenn Sie einen Haftbefehl, eine Vorladung, ein Anhörungsschreiben, einen Haftungs- oder Beitragsbescheid erhalten haben oder wenn Sie unter Druck gesetzt werden, sollten Sie vor jeder Äußerung – und vor jedem Kontakt zu denjenigen, die Sie angeworben haben – anwaltlichen Rat einholen.