Friseursalons arbeiten mit Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, mit Samstagsaushilfen, mit mithelfenden Familienangehörigen und mit einer Personalplanung, die sich nach Terminlage und Laufkundschaft richtet. Genau diese Struktur macht die Branche zu einem Schwerpunkt der Prüfungen – und sie führt zu einem Vorwurf, der in diesem Handwerk zahlenmäßig alle anderen überwiegt: Die Mitarbeiterin ist als Minijobberin gemeldet, hat aber deutlich mehr gearbeitet, und die Differenz wurde bar gezahlt.
Was danach geschieht, überrascht die Inhaber in zwei Punkten.
Erstens kippt die Geringfügigkeit insgesamt. Wird die Entgeltgrenze überschritten, entfällt die Geringfügigkeit nicht nur für den überschießenden Teil, sondern das gesamte Beschäftigungsverhältnis wird versicherungspflichtig – rückwirkend und für alle betroffenen Monate.
Zweitens wird die Lohnsumme geschätzt. Fehlen Arbeitszeitaufzeichnungen, darf der Prüfdienst die Höhe des Arbeitsentgelts schätzen und einen Summenbescheid erlassen. Daraus entstehen Beträge, die mit dem tatsächlich gezahlten Geld oft wenig zu tun haben – und die über die Nettolohnfiktion noch einmal hochgerechnet werden.
Dieser Beitrag behandelt die Verteidigung gegen diesen Vorwurf. Sein Schwerpunkt liegt dort, wo die Verfahren tatsächlich entschieden werden: an der Schätzung.
Wie diese Verfahren entstehen
Der häufigste Auslöser ist die Anzeige einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin – typischerweise nach einer Kündigung oder einem Streit über ausstehenden Lohn. Dicht darauf folgt eine Konstellation, in der niemand etwas anzeigen wollte: Die Mitarbeiterin beantragt Arbeitslosengeld, Krankengeld, Elterngeld oder eine Rente, die gemeldeten Zeiten und Entgelte passen nicht zu ihren Angaben, und die Stelle gibt den Vorgang weiter.
Weitere Auslöser sind Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – häufig als Personenkontrolle während der Öffnungszeit im Salon –, die turnusmäßige Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, Hinweise von Mitbewerbern und die Auswertung von Kassendaten und Terminbuch im Rahmen einer steuerlichen Prüfung.
Danach werden Terminbuch, Kassendaten, Dienstpläne, Lohnunterlagen und häufig das Mobiltelefon des Inhabers beschlagnahmt, und sämtliche Mitarbeiterinnen werden vernommen – auch die, die seit Jahren nicht mehr im Betrieb sind.
Und wieder reagieren die Betroffenen falsch, diesmal mit besonders schweren Folgen. Sie sprechen mit ihren Mitarbeiterinnen, bitten sie, die Sache richtigzustellen, und erstellen Stundenzettel, die es vorher nicht gab. Beides richtet mehr Schaden an als der ursprüngliche Vorwurf.
Der rechtliche Rahmen
Strafrechtlich stehen zwei Vorwürfe nebeneinander: das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB für die Sozialversicherungsbeiträge und die Hinterziehung von Lohnsteuer nach § 370 AO, verbunden mit der Haftung des Arbeitgebers nach § 42d EStG.
Die Geringfügigkeit richtet sich nach § 8 SGB IV. Maßgeblich ist das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt; die Grenze ist seit einer Neuregelung an den Mindestlohn gekoppelt und verändert sich mit ihm. Ein gelegentliches, nicht vorhersehbares Überschreiten ist unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich – ein regelmäßiges nicht. Wird die Grenze überschritten, besteht Versicherungspflicht, und zwar für das Beschäftigungsverhältnis insgesamt.
Von zentraler Bedeutung sind die Aufzeichnungspflichten. Nach dem Mindestlohngesetz sind für geringfügig Beschäftigte Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren; die Aufzeichnung muss zeitnah erfolgen. Diese Pflicht trifft Friseursalons in vollem Umfang, weil die Beschäftigtenstruktur genau aus dieser Gruppe besteht. Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht ist für sich genommen eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld – und keine Straftat. Diese Unterscheidung ist ein eigenes Verteidigungsziel.
Fehlen die Aufzeichnungen, greift § 28f SGB IV: Der Prüfdienst darf die Höhe des Arbeitsentgelts schätzen und die Beiträge in einem Summenbescheid festsetzen. Ein Summenbescheid ist allerdings nicht zulässig, wenn eine Zuordnung der Entgelte zu den einzelnen Beschäftigten möglich ist – ein Punkt, der in der Praxis häufig übergangen wird. Und jede Schätzung muss nachvollziehbar und plausibel sein und die betrieblichen Verhältnisse berücksichtigen.
Die Höhe bestimmen anschließend drei Mechanismen: die Nettolohnfiktion des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, nach der das ausgezahlte Entgelt bei illegaler Beschäftigung als Nettoentgelt gilt und hochgerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08); die Verjährung nach § 25 SGB IV, die bei vorsätzlichem Vorenthalten dreißig statt vier Jahre beträgt; und die Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV, die bei unverschuldeter Unkenntnis der Zahlungspflicht entfallen können.
Ein Unterschied zwischen den beiden Straftatbeständen ist für die Verteidigung wesentlich: Das Steuerstrafrecht kennt mit § 378 AO eine Ordnungswidrigkeit für leichtfertiges Handeln – § 266a StGB kennt keine Fahrlässigkeitsvariante. Wer dort den Vorsatz nicht nachweisen kann, hat keinen Auffangtatbestand; die Beitragsseite entfällt strafrechtlich vollständig.
Schließlich ist eine Besonderheit dieses Handwerks zu beachten: Das Friseurhandwerk ist zulassungspflichtig. Neben der gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO steht damit die Eintragung in der Handwerksrolle im Raum – und deren Löschung beendet den Betrieb unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens.
Die typischen Fallgruppen
Die Minijobberin in Teilzeit oder Vollzeit. Der Massenfall: gemeldet auf geringfügiger Basis, tatsächlich an vier oder fünf Tagen im Salon. Die Differenz wird bar ausgezahlt, oft aus der Kasse und ohne Beleg.
Die Mehrarbeit in bar. Die Anmeldung ist zutreffend, aber Überstunden und Samstagsdienste werden außerhalb der Abrechnung bezahlt.
Die Samstagsaushilfe. Eine Schülerin, Studentin oder Bekannte arbeitet an Spitzentagen mit, ohne angemeldet zu sein. Diese Fälle fallen bei Kontrollen während der Öffnungszeit sofort auf.
Die Umsatzprovision. Beteiligungen am eigenen Umsatz oder am Verkauf von Pflegeprodukten werden in bar und ohne Abrechnung weitergegeben. Abzugrenzen sind echte, dem Mitarbeiter unmittelbar zugewendete Trinkgelder, die einer eigenen Regelung unterliegen.
Die mithelfende Familienangehörige. Ehefrau, Mutter oder Tochter arbeiten im Salon mit, ohne angemeldet zu sein. Hier verläuft die Grenze zwischen familienhafter Mithilfe und abhängiger Beschäftigung – eine Wertungsfrage, die für die Verteidigung günstig ist, wenn Umfang und Weisungsbindung begrenzt waren.
Die Auszubildende nach der Prüfung. Die Ausbildung endet, die Mitarbeit läuft weiter, die Anmeldung als Gesellin verzögert sich.
Probearbeit und Praktikum. Ein unbezahlter oder gering bezahlter Einsatz zur Eignungsprüfung – zulässig nur in engen Grenzen und über kurze Zeiträume.
Die Stuhlmiete. Eine eigene, von dieser Fallgruppe grundlegend verschiedene Konstellation mit eigenen Besonderheiten bei Umsatzsteuer und Arbeitgeberstellung.
Die Folgen
Die wirtschaftliche Belastung entsteht aus der Multiplikation von drei Faktoren: der geschätzten Lohnsumme, dem Zeitraum von vier oder dreißig Jahren und der Hochrechnung über die Nettolohnfiktion – jeweils zuzüglich Säumniszuschlägen. Für einen Salon mit fünf Mitarbeiterinnen ergeben sich daraus Beträge, die den Jahresumsatz erreichen können. Hinzu treten die Lohnsteuerhaftung und, bei einer Gesellschaft, die persönliche Haftung des Geschäftsführers nach den §§ 69, 71 AO.
Strafrechtlich droht bei mehr als neunzig Tagessätzen der Eintrag in das Führungszeugnis. Daran hängen die gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung nach § 35 GewO und – in diesem zulassungspflichtigen Handwerk besonders schwerwiegend – die Eintragung in der Handwerksrolle.
Überfordert die Nachforderung den Betrieb, stellt sich sofort die Frage der Insolvenz, bei einer Gesellschaft verbunden mit der Antragspflicht und ihren eigenen strafrechtlichen Risiken.
Und es gibt eine Folge, die den Inhabern oft erst spät bewusst wird: Die Mitarbeiterinnen sind nicht nur Zeuginnen. Wer Einnahmen nicht erklärt hat, trägt ein eigenes steuerliches Risiko; wer gleichzeitig Leistungen bezogen hat, steht unter dem Verdacht des Betrugs. Das erklärt, warum die Aussagen in diesen Verfahren so unterschiedlich ausfallen – und warum der Inhaber mit seinen Mitarbeiterinnen nicht sprechen darf.
Verteidigungsstrategien
Der erste Schritt ist die Trennung der Verfahren und das Schweigen zur Sache. Beitrags-, Steuer- und Strafverfahren laufen parallel und nach verschiedenen Regeln. Auskünfte im Prüfungsverfahren werden schriftlich, vorbereitet und auf das Erforderliche beschränkt erteilt – nicht als Gespräch im Salon, in dem der Prüfer nach Arbeitszeiten und Abläufen fragt.
Der zweite Schritt ist ein Verbot: keine Gespräche mit den Mitarbeiterinnen. Der Impuls, die Sache gemeinsam richtigzustellen, ist nachvollziehbar und zerstört das Verfahren. Solche Gespräche gelten als Zeugenbeeinflussung, sie begründen den Verdacht der Verdunkelung, und sie bringen die Mitarbeiterinnen in eine eigene Gefahr, weil sie selbst steuerlich und gegebenenfalls leistungsrechtlich betroffen sind. Jede Kommunikation läuft über den Verteidiger.
Der dritte Schritt betrifft die Aufzeichnungen – und auch er ist eine Warnung. Zusammenzustellen ist, was tatsächlich existiert: Dienstpläne, Terminbuch, Kassenjournale, Urlaubs- und Krankmeldungen, Schlüsselübergaben, Zeiterfassung in der Salonsoftware, Nachrichten zur Schichtplanung. Was nicht existiert, wird nicht nachträglich erstellt. Nachgeschriebene Stundenzettel sind erkennbar – an Papier, Schriftbild, fehlenden Korrekturen, der zu glatten Systematik und an der Übereinstimmung mit Tagen, an denen die Mitarbeiterin nachweislich nicht da war. Sie begründen eine eigene Straftat und nehmen der echten, lückenhaften Dokumentation ihre Glaubwürdigkeit. Unvollständige wahre Unterlagen sind in diesen Verfahren weit mehr wert als vollständige falsche.
Der vierte Ansatz ist der zentrale Angriff: die Schätzung. Fehlen Aufzeichnungen, schätzt der Prüfdienst – und diese Schätzung ist der eigentliche Gegner. Zu prüfen ist: Beruht sie auf betriebsbezogenen Daten oder auf allgemeinen Erfahrungswerten einer Branche? Wurde unterstellt, jede Mitarbeiterin sei während der gesamten Öffnungszeit anwesend gewesen – obwohl Salons zu Randzeiten schwach besetzt sind? Wurden Urlaub, Krankheit, Elternzeit, Saisonalität und Leerzeiten berücksichtigt? Wurde der Mindestlohn oder ein höherer Satz angesetzt, und auf welcher Grundlage? Und ist überhaupt ein Summenbescheid zulässig, oder war eine Zuordnung zu den einzelnen Beschäftigten möglich? Eine Schätzung, die diese Fragen nicht beantwortet, ist nicht nachvollziehbar – und damit angreifbar.
Der fünfte Ansatz liefert die eigene Rechnung. Der wirksamste Weg gegen eine Schätzung ist eine bessere. Aus Terminbuch und Kassendaten lässt sich der tatsächliche Arbeitszeitbedarf rekonstruieren: Zahl und Art der Behandlungen je Tag, durchschnittliche Dauer je Leistung, Verteilung über die Öffnungszeit, Leerzeiten, Umsatz je Stunde und je Mitarbeiterin. Diese Rechnung ist aufwendig und sie lohnt sich, weil sie mit den Zahlen des Betriebs arbeitet und nicht mit Durchschnittswerten. In der Praxis liegt das Ergebnis regelmäßig weit unter der behördlichen Annahme.
Der sechste Ansatz ist der strafrechtliche Kernsatz: Eine Schätzung ist kein Nachweis. Im Beitrags- und im Besteuerungsverfahren darf geschätzt werden. Für eine Verurteilung muss der Verkürzungsbetrag zur Überzeugung des Gerichts feststehen, und Zweifel wirken für den Beschuldigten. Ein aus dem Prüfbericht übernommener Betrag genügt dafür nicht. Diese Unterscheidung ist in jedem dieser Verfahren ausdrücklich zu benennen, weil Anklagen die geschätzte Summe unbesehen übernehmen.
Der siebte Ansatz begrenzt den Kipp-Effekt der Geringfügigkeit. Für jeden Monat ist gesondert zu prüfen, ob die Entgeltgrenze überschritten war, und ob ein Überschreiten gelegentlich und nicht vorhersehbar war – was es unter bestimmten Voraussetzungen unschädlich macht. Fallen einzelne Monate heraus, verändert sich nicht nur der Betrag, sondern auch das Bild eines durchgehenden Systems.
Der achte Ansatz betrifft den Vorsatz – und auf der Beitragsseite entscheidet er über die Strafbarkeit insgesamt. Weil § 266a StGB keine Fahrlässigkeitsvariante kennt, führt sein Fehlen dort zur vollständigen Straflosigkeit. Vorzutragen und zu belegen sind: die Erstellung der Lohnabrechnungen durch einen Steuerberater, die vollständige Anmeldung der Beschäftigten bei der Minijob-Zentrale, die offene Verbuchung der Löhne, die Unkenntnis von der Reichweite der Aufzeichnungspflicht – und vor allem frühere Prüfungen, die dieselbe Praxis nicht beanstandet haben. Auf der Steuerseite bleibt bei fehlendem Vorsatz die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO.
Der neunte Ansatz greift die Nettolohnfiktion an. Sie setzt eine illegale Beschäftigung mit vorsätzlichem Pflichtverstoß voraus. Entfällt der Vorsatz, ist nicht hochzurechnen, sondern vom gezahlten Betrag als Bruttoentgelt auszugehen – was die Forderung regelmäßig um nahezu die Hälfte reduziert. Zugleich verkürzt sich die Verjährung von dreißig auf vier Jahre, und die Säumniszuschläge können nach § 24 Abs. 2 SGB IV entfallen. Drei Wirkungen aus einem Argument.
Der zehnte Ansatz trennt die Ordnungswidrigkeit vom Straftatvorwurf. Ein Verstoß gegen die Aufzeichnungspflicht ist ein Bußgeldtatbestand. Wo sich ergibt, dass Löhne vollständig gezahlt und gemeldet, aber die Arbeitszeiten nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden, reduziert sich der Vorwurf auf diese Ordnungswidrigkeit – ohne Vorstrafe, ohne Eintrag und ohne die beitragsrechtlichen Folgen einer illegalen Beschäftigung. Dieses Teilziel ist früh zu benennen.
Der elfte Ansatz prüft die Familienangehörigen gesondert. Bei Mitarbeit von Ehegatten, Eltern und Kindern ist die Abgrenzung zwischen familienhafter Mithilfe und abhängiger Beschäftigung zu führen – über Umfang, Regelmäßigkeit, Weisungsbindung, Eingliederung in den Betriebsablauf und die Frage, ob eine Vergütung vereinbart war. Diese Fälle sind häufig zu halten, wenn sie von den übrigen getrennt und eigenständig dargestellt werden.
Der zwölfte Ansatz sichert den Betrieb. Die Handwerksrolle und die gewerberechtliche Zuverlässigkeit sind von Beginn an mitzudenken, weil eine Löschung den Salon unabhängig vom Strafverfahren beendet. Parallel sind Stundung und Ratenzahlung mit Einzugsstelle und Finanzkasse zu verhandeln – getrennt vom Strafverfahren und ohne dort Zugeständnisse zu machen.
Das Verfahrensziel ist damit gestuft: zuerst die Reduktion der geschätzten Lohnsumme über die eigene Berechnung, dann der Vorsatz mit seiner dreifachen Wirkung auf Strafbarkeit, Verjährung und Nettolohnfiktion, sodann die Verlagerung auf die Aufzeichnungs-Ordnungswidrigkeit – mit dem Ziel der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, hilfsweise nach § 153 oder § 153a StPO, und in jedem Fall der Erhaltung von Betrieb und Handwerksrolle.
Drei Gewohnheiten, die dieses Verfahren verhindern
Erstens: tägliche Zeiterfassung für alle geringfügig Beschäftigten. Beginn, Ende und Dauer, zeitnah und nicht rückwirkend. Dafür genügt ein einfaches System in der Salonsoftware oder ein Formular, das die Mitarbeiterin selbst führt und am Monatsende unterschreibt. Diese Aufzeichnungen sind im Streitfall der einzige Beweis, der die Schätzung verhindert – und sie entstehen nur im Moment.
Zweitens: Mehrarbeit abrechnen, nicht ausgleichen. Wo mehr gearbeitet wird als gemeldet, ist entweder die Anmeldung anzupassen oder die Mehrarbeit abzurechnen. Der bar ausgeglichene Samstag kostet im Verfahren ein Vielfaches dessen, was er eingespart hat – und er bringt den Status der gesamten Beschäftigung zum Kippen.
Drittens: Familienangehörige und Trinkgelder schriftlich regeln. Wer mithilft, in welchem Umfang und mit welcher Vergütung, gehört schriftlich festgehalten, ebenso die Behandlung von Trinkgeldern und Umsatzbeteiligungen. Das kostet ein Blatt Papier und entscheidet später über Zehntausende.
Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht
In diesen Verfahren steht am Anfang eine Zahl, die niemand gemessen hat: die geschätzte Lohnsumme. Sie bestimmt anschließend die Beiträge, die Lohnsteuer, den strafrechtlichen Verkürzungsbetrag und die Haltung der Staatsanwaltschaft. Wer sie nicht mit einer eigenen, aus Terminbuch und Kassendaten entwickelten Berechnung angreift, verhandelt über eine Annahme. Dazu kommt der Vorsatz, der auf der Beitragsseite über die Strafbarkeit insgesamt und über vier oder dreißig Jahre Verjährung entscheidet. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht und führt Straf-, Beitrags- und Steuerverfahren aus einer Hand.
Er verteidigt Inhaberinnen und Inhaber von Friseur-, Kosmetik- und Nagelstudios, Barbershops sowie deren Geschäftsführer in Verfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Hinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer und Schwarzarbeit – einschließlich der Begleitung von Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Rentenversicherung, der Abwehr von Beitrags-, Summen- und Haftungsbescheiden, der eigenen Nachkalkulation des Arbeitszeitbedarfs, der Anträge auf Erlass von Säumniszuschlägen sowie der gewerbe- und handwerksrechtlichen Folgeverfahren. Sämtliche von ihm betreuten Verfahren dieser Fallgruppe wurden eingestellt – in einer Vielzahl von Fällen bereits deshalb, weil die behördliche Schätzung der Lohnsumme einer betriebsbezogenen Nachrechnung nicht standhielt oder weil sich der für § 266a StGB zwingend erforderliche Vorsatz nicht belegen ließ. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Akteneinsicht, die vollständige Sicherung von Terminbuch und Kassendaten, die Beiziehung früherer Prüfberichte und den sachlichen Dialog mit Rentenversicherung, Zollverwaltung, Finanzamt und Staatsanwaltschaft – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.
Jetzt handeln – und auf keinen Fall mit den Mitarbeiterinnen sprechen
Zwei Fehler entscheiden in dieser Fallgruppe über den Ausgang, und beide passieren in den ersten Tagen aus den besten Absichten.
Der erste ist das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen. Es gilt als Zeugenbeeinflussung, es begründet den Verdacht der Verdunkelung, und es bringt die Betroffenen in eine eigene Gefahr – denn wer Einnahmen nicht erklärt oder gleichzeitig Leistungen bezogen hat, ist selbst betroffen. Jede Kommunikation läuft ab sofort über den Verteidiger.
Der zweite ist der nachträglich erstellte Stundenzettel. Er ist erkennbar, er begründet eine eigene Straftat, und er entzieht der echten Dokumentation die Glaubwürdigkeit. Lückenhafte wahre Unterlagen sind in diesen Verfahren weit mehr wert als vollständige falsche.
Und eines ist zeitkritisch: Terminbuch, Kassenjournale und die Daten der Salonsoftware sind die Grundlage jeder Gegenrechnung. Sie sollten vollständig gesichert werden, bevor sie beschlagnahmt oder von einem Dienstleister gelöscht werden.
Wenn bei Ihnen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert hat, wenn eine Betriebsprüfung der Rentenversicherung läuft, wenn Sie einen Beitrags- oder Summenbescheid über mehrere Jahre erhalten haben, wenn Ihnen die Einleitung eines Verfahrens nach § 266a StGB mitgeteilt wurde, wenn Mitarbeiterinnen als Zeuginnen geladen wurden oder wenn sich die Handwerkskammer gemeldet hat, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.