§ 203 StGB: Wann die Offenbarung eines Patientengeheimnisses für Psychotherapeuten strafbar wird

Die Schweigepflicht ist für Psychotherapeuten keine Formalie, sondern die Grundlage des Berufs. Und sie wird im Praxisalltag ständig in Lagen gestellt, in denen sie mit anderen Pflichten kollidiert.

Die Polizei ruft an und fragt, ob eine bestimmte Person in Behandlung ist. Eine Mutter verlangt im Sorgerechtsstreit die Akte ihres Kindes. Ein Patient erzählt, dass er sich das Leben nehmen will. Ein anderer kündigt an, jemandem etwas anzutun. Eine Patientin berichtet von einem Kind, dem es zu Hause schlecht geht. Ein Ehemann fragt besorgt, ob er sich Sorgen machen muss. Eine Krankenkasse fordert Unterlagen an. Ein Gericht lädt zur Zeugenvernehmung.

In jeder dieser Situationen gibt es eine Antwort, die strafbar ist, und eine, die es nicht ist – und die Grenze verläuft nicht dort, wo das Gefühl sie vermutet. Wer zu viel sagt, verwirklicht § 203 StGB. Wer in bestimmten Lagen zu wenig tut, kann sich wegen eines Unterlassens verantworten müssen. Und wer in einem Gerichtsverfahren das Falsche tut, verliert nicht die Freiheit, sondern unter Umständen die Approbation.

Dieser Beitrag behandelt die Verteidigung gegen den Vorwurf einer unbefugten Offenbarung – und am Ende drei Gewohnheiten, die das Verfahren von vornherein verhindern.

Wie diese Verfahren entstehen

Der häufigste Auslöser ist die Anzeige des Patienten selbst, und zwar typischerweise nicht unmittelbar, sondern Wochen später: Er erfährt aus einem Gerichtsbeschluss, aus einer Personalakte, von einem Angehörigen oder aus einem Schreiben der Krankenkasse, dass etwas weitergegeben wurde, womit er nicht gerechnet hat.

Der zweithäufigste Auslöser sind familiengerichtliche Verfahren. Dort geraten Therapeuten regelmäßig zwischen zwei Elternteile – und derjenige, dem eine Stellungnahme schadet, prüft anschließend, ob sie überhaupt abgegeben werden durfte.

Weitere Auslöser sind Meldungen der Datenschutzaufsicht, Zivilprozesse, in denen der Therapeut Angaben gemacht hat, sowie Strafverfahren gegen Patienten, in denen der Therapeut als Zeuge ausgesagt hat, ohne von der Schweigepflicht entbunden zu sein.

Was dann folgt, ist für eine Praxis bedrohlicher als die Strafdrohung vermuten lässt. Neben dem Strafverfahren laufen das berufsrechtliche Verfahren der Kammer, das approbationsrechtliche Verfahren, möglicherweise ein Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsicht und zivilrechtliche Ansprüche – vier Verfahren mit vier verschiedenen Maßstäben.

Und wie in allen Verfahren mit fachlichem Hintergrund reagieren die Betroffenen falsch: Sie schreiben eine ausführliche Erklärung, in der sie darlegen, was sie mitgeteilt haben und warum es notwendig war. Dabei offenbaren sie erneut – und zwar nun gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Der rechtliche Rahmen

§ 203 StGB stellt es unter Strafe, ein fremdes Geheimnis unbefugt zu offenbaren, das einem als Psychotherapeut anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Drei Punkte sind dabei entscheidend und werden regelmäßig unterschätzt.

Erstens: Schon die Bestätigung, dass jemand überhaupt in Behandlung ist, ist eine Offenbarung. Dass eine Person einen Psychotherapeuten aufsucht, gehört zu den geschützten Geheimnissen. Die Antwort „Ja, Frau X ist bei mir in Behandlung, aber Inhalte kann ich nicht nennen“ ist damit bereits der Tatbestand.

Zweitens: Offenbaren ist jede Mitteilung an einen Dritten, der das Geheimnis nicht kennt – auch an einen anderen Berufsgeheimnisträger, auch an Angehörige, auch teilweise, auch in verschlüsselter Form, wenn der Betroffene erkennbar bleibt.

Drittens: Die Einbeziehung mitwirkender Personen – Praxispersonal, Schreibservice, IT-Dienstleister, Abrechnungsdienstleister, Anbieter von Praxissoftware – ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, die das Gesetz dafür vorsieht; dazu gehört insbesondere, dass diese Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden und der Zugriff auf das Erforderliche begrenzt bleibt. Wer einen externen Dienstleister ohne diese Vorkehrungen einsetzt, offenbart.

§ 203 StGB ist ein Antragsdelikt. Ohne wirksamen und fristgerechten Strafantrag des Verletzten findet keine Verfolgung statt – und ein gestellter Antrag kann zurückgenommen werden. Dieser Umstand ist in dieser Fallgruppe von größter praktischer Bedeutung.

Befugnisse zur Offenbarung ergeben sich aus drei Quellen. Erstens aus der Einwilligung des Patienten, die ausdrücklich oder konkludent erteilt sein kann, die aber in ihrem Umfang begrenzt ist und widerrufen werden kann. Zweitens aus gesetzlichen Befugnissen, etwa für die Abrechnung gegenüber den Kassen und im Antrags- und Gutachterverfahren. Drittens aus dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leben, Leib oder andere erhebliche Rechtsgüter nicht anders abwendbar ist – mit den Anforderungen der Erforderlichkeit, der Abwägung und des mildesten Mittels.

Für den Kinderschutz besteht eine eigene Befugnisnorm: § 4 KKG erlaubt Berufsgeheimnisträgern bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung die Information des Jugendamts – allerdings in einem gestuften Verfahren. Zunächst ist die Situation mit dem Kind und den Personensorgeberechtigten zu erörtern und auf Hilfen hinzuwirken, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht; es besteht ein Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft; und erst wenn die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann, darf das Jugendamt informiert werden. Wer dieses Verfahren einhält und dokumentiert, ist geschützt.

Für angekündigte schwere Straftaten gilt § 138 StGB, der eine Anzeigepflicht begründet. Für Psychotherapeuten enthält § 139 StGB jedoch eine Einschränkung: Sie bleiben in bestimmten Fällen straffrei, wenn sie sich ernsthaft bemüht haben, den Betroffenen von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden – mit Ausnahmen für die schwersten Taten. Diese Vorschrift ist wenig bekannt und in der Beratungspraxis von erheblichem Gewicht; ihre Reichweite ist im Einzelfall sorgfältig zu bestimmen.

Schließlich ist das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO in Wahrheit mehr als ein Recht. Liegt keine Entbindung vor, so würde eine Aussage § 203 StGB verwirklichen – der Therapeut muss also schweigen. Dieser Zusammenhang wird in gerichtlichen Belehrungen nicht immer deutlich gemacht, und darauf beruhen viele dieser Verfahren.

Die typischen Fallgruppen

Die Anfrage der Polizei. Der Klassiker, und meist gut gemeint: Ein Beamter ruft an, es gehe um eine Vermisstenmeldung oder eine Gefährdungslage. Jede Bestätigung eines Behandlungsverhältnisses ist eine Offenbarung – gerechtfertigt nur, soweit tatsächlich eine Gefahrenlage besteht und die Mitteilung zu ihrer Abwendung erforderlich ist.

Der Sorgerechtsstreit. Ein Elternteil verlangt Auskunft über die Behandlung des Kindes oder eine Stellungnahme über den anderen Elternteil. Hier ist zu klären, wer überhaupt entbinden kann – bei einem einsichtsfähigen Jugendlichen er selbst, bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich beide Elternteile – und was Gegenstand einer Stellungnahme sein darf.

Die Suizidankündigung. Angehörige informieren, den Notarzt rufen, die Polizei verständigen? Hier kommt es auf die Konkretheit der Gefahr, auf die Erforderlichkeit und auf den Umfang der Mitteilung an. Zugleich besteht die Gegenrichtung: Wer in einer akuten Lage nichts veranlasst, hat ein anderes, schwereres Problem.

Die angekündigte Gewalttat. Zwischen Schweigepflicht und Anzeigepflicht; hier greifen § 138 und § 139 StGB, und die Dokumentation der eigenen Bemühungen entscheidet.

Der Verdacht einer Kindeswohlgefährdung. Die am häufigsten falsch gehandhabte Lage – weil das gestufte Verfahren des § 4 KKG übersprungen wird, meist aus Sorge um das Kind.

Krankenkasse und Prüfdienst. Was im Antrags- und Gutachterverfahren übermittelt werden darf, ist begrenzt; Anforderungen gehen regelmäßig darüber hinaus, und die Erfüllung einer überschießenden Anforderung ist nicht gerechtfertigt.

Angehörige und Partner. Die besorgte Ehefrau, der Vater eines erwachsenen Patienten. Ohne Einwilligung bestehen hier keine Befugnisse, so verständlich die Sorge ist.

Der Arbeitgeber. Anfragen zu Arbeitsunfähigkeit, Belastbarkeit oder Eignung. Auch hier gibt es ohne Einwilligung keine Befugnis.

Praxisorganisation und Technik. Externe IT-Betreuung mit Vollzugriff, Cloud-Dienste ohne Vereinbarung, Schreibservice, Abrechnungsdienstleister, Telefonate in Hörweite des Wartezimmers, Fehlversand von Post und E-Mail, ein verlorener Laptop ohne Verschlüsselung.

Supervision, Intervision, Veröffentlichung. Fallvorstellungen mit so vielen Einzelheiten, dass der Patient identifizierbar bleibt – ein Risiko, das gerade bei seltenen Konstellationen und in kleinen Städten unterschätzt wird.

Die Zeugenaussage ohne Entbindung. Der Therapeut erscheint, wird unzureichend belehrt, hält sich für aussagepflichtig und sagt aus.

Die Folgen

Die strafrechtliche Sanktion ist in dieser Fallgruppe nicht das Schwerste. Entscheidend sind die berufsrechtlichen Folgen: Das Kammerverfahren kann von der Rüge bis zum berufsgerichtlichen Verfahren reichen, und der Widerruf der Approbation wegen Unzuverlässigkeit liegt bei einer Verletzung der Schweigepflicht besonders nahe – weil Vertraulichkeit nicht nur eine Berufspflicht ist, sondern die Bedingung der Behandlung selbst.

Daneben steht ein Bußgeldverfahren der Datenschutzaufsicht, das unabhängig vom Strafverfahren geführt wird und eigenen Maßstäben folgt, sowie zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung.

Praktisch wiegt ein weiterer Umstand schwer: In einem Beruf, der von Empfehlung und Vertrauen lebt, wirkt ein solcher Vorwurf über Jahre nach – auch bei einer Einstellung des Verfahrens.

Und in der Zeugenkonstellation kommt eine bittere Pointe hinzu: Eine ohne Entbindung gemachte Aussage ist im anderen Verfahren häufig nicht verwertbar. Der Therapeut hat sich dann strafbar gemacht und nichts erreicht.

Verteidigungsstrategien

Der erste Schritt ist vorrangig und kann das Verfahren beenden: der Strafantrag. Weil § 203 StGB nur auf Antrag verfolgt wird, ist zu prüfen, ob ein Antrag vorliegt, ob er vom Verletzten selbst stammt, ob er innerhalb der Frist gestellt wurde – und ob er zurückgenommen werden kann. Diese Prüfung steht am Anfang, noch vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung.

Der zweite Schritt ist Schweigen – und die Vermeidung einer zweiten Offenbarung. Hier liegt die eigentliche Falle dieser Verfahren: Wer sich rechtfertigen will, schildert, was er mitgeteilt hat, in welchem Zusammenhang und aus welchem Grund – und offenbart dabei erneut, nun gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft. Jede Verteidigungsschrift, jede Stellungnahme an Kammer oder Aufsichtsbehörde ist deshalb daraufhin zu prüfen, ob sie selbst eine unbefugte Offenbarung enthält. Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen die Verteidigung auch gegenüber dem eigenen Verteidiger eine Ordnung braucht – dessen Schweigepflicht sie allerdings mit umfasst.

Der dritte Ansatz prüft, ob überhaupt eine Offenbarung vorlag. Gegenüber wem erfolgte die Mitteilung? War dem Empfänger das Geheimnis bereits bekannt – etwa weil der Patient selbst darüber gesprochen hatte? War die Angabe so allgemein, dass kein Geheimnis preisgegeben wurde? War der Empfänger in den Behandlungszusammenhang zulässig einbezogen, etwa als Mitbehandler mit Einwilligung oder als verpflichtete mitwirkende Person? Jede dieser Fragen kann den Tatbestand entfallen lassen.

Der vierte Ansatz rekonstruiert die Einwilligung. Zu beschaffen sind der Behandlungsvertrag und seine Anlagen, Datenschutzhinweise und Einwilligungserklärungen, Entbindungen für Abrechnung, Mitbehandler, Gutachter und Antragsverfahren sowie der gesamte Schriftverkehr mit dem Patienten. Eine Einwilligung kann sich auch aus dem Verhalten ergeben – etwa wenn der Patient den Kontakt zum Hausarzt selbst gewünscht oder eine Weiterleitung angeregt hat. Diese Umstände sind zu belegen, nicht zu behaupten.

Der fünfte Ansatz arbeitet die Befugnisnorm heraus. Bei § 34 StGB ist im Einzelnen darzulegen: Welche Gefahr bestand, wie konkret war sie, welche Erkenntnisse lagen vor, welche milderen Mittel wurden geprüft und verworfen, und in welchem Umfang wurde offenbart? Bei einer Kindeswohlgefährdung ist das gestufte Verfahren des § 4 KKG nachzuzeichnen – die Erörterung mit den Sorgeberechtigten, die Inanspruchnahme fachlicher Beratung, die Feststellung, dass die Gefährdung anders nicht abzuwenden war. Wer so vorgegangen ist, steht gut da; wer sofort und umfassend informiert hat, muss die Erforderlichkeit begründen.

Der sechste Ansatz betrifft angekündigte Straftaten. Hier ist das Privileg des § 139 StGB zu prüfen und vor allem zu belegen: Welche ernsthaften Bemühungen hat der Therapeut unternommen, den Patienten von der Tat abzuhalten? Gespräche, deren Inhalt und Ergebnis, Vereinbarungen, Einbeziehung weiterer Hilfen, die Prüfung einer Klinikeinweisung. An dieser Stelle entlastet die Dokumentation – und nur sie.

Der siebte Ansatz begrenzt den Vorwurf über den Umfang. Auch wo eine Befugnis bestand, reichte sie nur so weit wie ihr Zweck. Wer befugt war, eine akute Gefahr abzuwenden, war nicht befugt, die Vorgeschichte, die Diagnose und frühere Episoden mitzuteilen. Die Verteidigung muss deshalb jede einzelne offenbarte Information danach trennen, ob sie von der Befugnis gedeckt war. In der Praxis reduziert sich der Vorwurf dadurch häufig auf einen kleinen Teil – und der kleine Teil ist einstellungsfähig.

Der achte Ansatz betrifft den Irrtum. Wer annahm, von der Schweigepflicht entbunden zu sein, oder die tatsächlichen Umstände einer Gefahrenlage falsch einschätzte, handelt nicht vorsätzlich. Wer dagegen die Reichweite einer Befugnis überschätzte, befindet sich in einem Verbotsirrtum, der anders zu behandeln ist. Diese Unterscheidung ist genau zu führen, weil sie über die Strafbarkeit entscheidet.

Der neunte Ansatz betrifft die Zeugenkonstellation. Hat der Therapeut ohne Entbindung ausgesagt, ist zu prüfen, wie belehrt wurde, ob auf ihn eingewirkt wurde und ob er von einer Aussagepflicht ausgehen durfte. Belehrungen über das Zeugnisverweigerungsrecht sind in der Praxis häufig knapp, und ein darauf beruhender Irrtum entlastet.

Der zehnte Ansatz koordiniert die vier Verfahren. Straf-, Kammer-, Approbations- und Bußgeldverfahren folgen eigenen Maßstäben, und Angaben in einem gelangen in die anderen. Vor jeder Erledigung im Strafverfahren ist zu klären, wie sie approbationsrechtlich wirkt – eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO ist keine Verurteilung und damit eine deutlich bessere Grundlage.

Der elfte Ansatz ist in dieser Fallgruppe oft der sinnvollste: die Verständigung mit dem Patienten. Weil § 203 StGB ein Antragsdelikt ist, kann eine Klärung – Aufklärung darüber, was weitergegeben wurde und warum, eine Entschuldigung, gegebenenfalls ein Ausgleich – zur Rücknahme des Antrags und damit zur Beendigung des Verfahrens führen. Das ist nicht in erster Linie Taktik, sondern dem Verhältnis angemessen, das verletzt wurde.

Das Verfahrensziel ist damit gestuft: zuerst die Prüfung des Strafantrags, dann die Frage, ob überhaupt offenbart wurde, sodann Einwilligung und Befugnis und schließlich deren Umfang – mit dem Ziel der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, nach § 153 StPO oder gegen Auflage nach § 153a StPO und in jedem Fall der Vermeidung einer Verurteilung, die die Approbation gefährdet.

Drei Gewohnheiten, die dieses Verfahren verhindern

Erstens: keine Auskunft am Telefon. Anfragen Dritter – Polizei, Behörden, Angehörige, Arbeitgeber, Versicherungen – werden nicht am Telefon beantwortet, und zwar auch nicht mit einer Formulierung, die das Behandlungsverhältnis bestätigt. Die richtige Antwort lautet, dass zu der Frage, ob eine Person in Behandlung ist, keine Auskunft erteilt werden kann, und dass eine schriftliche Anfrage mit Entbindung erforderlich wäre. Bei behaupteter Gefahr für Leben oder Gesundheit wird der Rückruf angeboten und die Lage zunächst geprüft und notiert.

Zweitens: Entbindungen schriftlich, zweckbezogen und befristet. Eine Entbindung gilt nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde. Wer sie auf Empfänger, Zweck und Zeitraum begrenzt, schützt den Patienten und sich selbst – und wer vor jeder Offenbarung prüft, ob sie noch gilt und was sie deckt, braucht später keine Rechtfertigung.

Drittens: vor der Offenbarung kurz dokumentieren. In Gefahrenlagen entscheidet man in Minuten, aber zwei Sätze im Anschluss genügen: welche Gefahr angenommen wurde, worauf sich diese Annahme stützte, welche milderen Mittel erwogen wurden und was genau mitgeteilt wurde. Diese Notiz ist später der Rechtfertigungsbeweis – und sie ist nachträglich nicht herstellbar.

Rechtsanwalt Andreas Junge: Fachanwalt für Strafrecht

Verfahren wegen Verletzung der Schweigepflicht haben zwei Besonderheiten. Die erste ist formal und wird oft übersehen: Ohne wirksamen Strafantrag findet keine Verfolgung statt, und ein Antrag kann zurückgenommen werden. Die zweite ist eine Falle: Wer sich rechtfertigt, offenbart erneut – diesmal gegenüber der Staatsanwaltschaft. Beides erfordert eine Verteidigung, die zuerst prüft und dann erst erklärt. Rechtsanwalt Andreas Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und führt Strafverfahren, Kammer- und Approbationsverfahren sowie datenschutzrechtliche Folgeverfahren abgestimmt aus einer Hand.

Er verteidigt Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Ärzte, Angehörige weiterer Heilberufe und Beratungsstellen in Verfahren wegen Verletzung von Privatgeheimnissen, wegen Verstößen gegen Melde- und Anzeigepflichten sowie in Verfahren wegen Abrechnungsbetrugs – einschließlich der Prüfung von Strafantrag und Fristen, der Aufarbeitung von Einwilligungen und Befugnisnormen, der Vertretung gegenüber Kammer, Approbationsbehörde und Datenschutzaufsicht, der Begleitung von Zeugenvernehmungen mit Zeugnisverweigerungsrecht und der Beratung in akuten Gefahrenlagen, bevor offenbart wird. Sämtliche von ihm betreuten Verfahren dieser Fallgruppe wurden eingestellt – in einer Vielzahl von Fällen bereits deshalb, weil ein wirksamer Strafantrag fehlte, weil eine Einwilligung oder eine Befugnisnorm die Mitteilung deckte oder weil sich nach Klärung mit dem Patienten der Antrag zurücknehmen ließ. Sein Vorgehen setzt auf unverzügliche Prüfung der formalen Voraussetzungen, eine Verteidigung, die keine weitere Offenbarung enthält, und den sachlichen Dialog mit Staatsanwaltschaft, Kammer und Aufsichtsbehörde – bei kurzfristiger Erreichbarkeit und absoluter Vertraulichkeit.

Jetzt handeln – und vor allem: erklären Sie noch nichts

Wenn Sie eine Vorladung, einen Anhörungsbogen oder ein Schreiben der Kammer erhalten haben, ist der naheliegende Impuls, die Sache aufzuklären: darzulegen, was Sie mitgeteilt haben, an wen und warum es nötig war. Dieser Impuls ist in diesem Verfahren besonders gefährlich. Er führt zu einer zweiten Offenbarung, er legt die Breite der ersten erst offen, und er nimmt der Verteidigung die Möglichkeit, zunächst die Frage zu klären, die vor allem anderen steht – ob überhaupt ein wirksamer Strafantrag vorliegt.

Wenn Sie andererseits gerade mitten in einer Entscheidung stehen – ein Patient hat von Suizid oder von einer geplanten Tat gesprochen, Sie haben Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die Polizei wartet auf eine Antwort –, dann ist die Beratung vor der Offenbarung sehr viel wertvoller als jede Verteidigung danach. Für solche Fragen genügt oft ein kurzes Gespräch.

Wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Verletzung der Schweigepflicht eingeleitet wurde, wenn ein Patient Anzeige erstattet hat, wenn Kammer, Approbationsbehörde oder Datenschutzaufsicht sich gemeldet haben, wenn Sie als Zeuge geladen sind und nicht entbunden wurden oder wenn ein Gericht eine Stellungnahme über einen Patienten verlangt, sollten Sie vor jeder Äußerung anwaltlichen Rat einholen.